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Gemeinderat

20. Wahlperiode

48. Sitzung vom 27. Februar 2019

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr)

 

 Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Nikolaus Amhof, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Michael Eischer, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Jörg Neumayer, MA, GR Mag. Marcus Schober und GR Christian Unger

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Barbara Novak, BA, GR Friedrich Strobl, GR Thomas Weber, Amtsf. StRin Kathrin Gaál und StR DDr. Eduard Schock sowie zeitweilig GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Stefan Berger, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Angela Schütz, GR Wolfgang Seidl, GR Mag. Dr. Alfred Wansch und Amtsf. StR KommR Peter Hanke.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Dietbert Kowarik folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-163237-2019-KSP/GM) 1. Anfrage von GR Heinz Vettermann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke:

 

"Sehr geehrte Frau Stadträtin, so wie Medienberichten kürzlich zu entnehmen war, soll der Block 3 des Atomkraftwerkes Mochovce bereits im Sommer 2019 in Betrieb gehen. Welche Maßnahmen und Schritte wird die Stadt Wien als engagierte und erfolgreiche Kämpferin gegen Atomenergie gegen diese Inbetriebnahme unternehmen?"

 

(FSP-163002-2019-KNE/GM) 2. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Wien ist eines von drei Pilot-Bundesländern, in denen der elektronische Impfpass ab dem Jahr 2020 eingeführt wird. Diese, auf eine NEOS Initiative zurückgehende, Maßnahme soll die Durchimpfungsrate in der Bevölkerung steigern und weitere Vorteile wie Zeit- und Kostenersparnis, Vermeidung von unnötigen Doppelimpfungen und verbesserte Reaktionsfähigkeit im Pandemiefall bringen. In einigen anderen europäischen Ländern (z.B. Schweiz, mehrere Kantone) sind auch Impfungen durch speziell geschulte Pharmazeuten in Apotheken gestattet. Durch den niederschwelligen Zugang soll die Durchimpfungsrate ebenfalls gesteigert werden. Wie stehen Sie zu dem NEOS Vorschlag, Wien zu einer Modellregion für Impfungen in der Apotheke, zumindest für saisonale Impfungen wie Influenza oder FSME, zu machen?"

 

(FSP-164181-2019-KVP/GM) 3. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"In der Gemeinderatssitzung am 20. Dezember 2018 hatten Sie um 'ein, zwei Tage' Geduld gebeten, bis die Entscheidung für den Standort des neuen Bahnhofes bekanntgegeben wird. Seither gab es keine offizielle Stellungnahme Ihrerseits, dafür Gerüchte, dass das Busterminal im 2. Wiener Gemeindebezirk nähe Stadion entstehen soll (Kurier-Artikel vom 22. Dezember 2018). Anscheinend gibt es Abstimmungsprobleme innerhalb der Stadtregierung, sind doch zwischenzeitlich nicht 'ein, zwei Tage', sondern mehr als zwei Monate vergangen. Wo genau wird der neue Busbahnhof/Busterminal nun definitiv (!) errichtet werden?"

 

(FSP-163320-2019-KFP/GM) 4. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Zahlreiche Berichte, Studien oder andere Expertisen werden seit Jahren durch amtsführende Stadträte in Auftrag gegeben. Wie viele Berichte, die mit öffentlichen Finanzmitteln finanziert werden, haben Sie seit Antritt als amtsführender Stadtrat in Wien in Auftrag gegeben?"

 

(FSP-163181-2019-KSP/GM) 5. Anfrage von GR Petr Baxant, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Die Veränderungen im Kaiser-Franz-Josef-Spital und dem dortigen Geriatrie Zentrum wurden öffentlich diskutiert. Welche gesundheitspolitischen Überlegungen stehen hinter diesen Entscheidungen?"

 

3. (AST-170889-2019-KNE/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Kinderleben retten - machen wir Wiens Schulwege sicher!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, MA, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Birgit Hebein, GR Anton Mahdalik, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Sabine Schwarz, GR Mag. Rüdiger Maresch, GR Karl Baron und GR Ernst Holzmann)

 

4. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik erteilt GR Christoph Wiederkehr, MA gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zwei Ordnungsrufe.

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 6, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 26 und des NEOS Rathausklubs 26:

 

(PGL-75895-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Anton Mahdalik und GR Michael Stumpf, BA an den Bürgermeister betreffend Bürgermeister-Werbung an der Stadtgrenze.

 

(PGL-75913-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Karl Baron, GR Wolfgang Irschik, GR Christian Unger, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Michael Niegl und GR Georg Fürnkranz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für

 

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