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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 94

 

dir laut verkünden, dass Hietzing kein Parkpickerl haben wird! (StR Mag Manfred Juraczka: Das ist eine Lebensaufgabe!) Das zentrale Thema dort ist sicher auch, man erkennt, dass dort mehr Parkraum notwendig ist. Der Antrag ist zwar in eine richtige Richtung, aber uns sind natürlich diese Parkplätze, diese 80 Prozent auch zu wenig. Wir werden diesen vorliegenden Akt ablehnen, einerseits weil das Gebäude viel höher gebaut wird, als ursprünglich beim Europan-2011-Wettbewerb vorgesehen ist, und andererseits, weil eben nicht ausreichend Stellplätze vorgesehen sind. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag Chorherr.

 

13.14.19

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Ja, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das ist jetzt der erste Tagesordnungspunkt von zehn folgenden und ich möchte sagen, dass es wirklich eine beachtliche Gemeinderatssitzung kurz vor einer Wahl ist, wenn ich nur eine Gesamtzahl für die kommenden Tagesordnungspunkte habe. Wir werden jetzt, sofern der Gemeinderat das so beschließen wird, 5 870 Wohnungen widmen, damit man ein Gefühl kriegt. Das ist je nach Durchschnittsbelegung eine Stadt von 12-, 13-, 14 000 Einwohnern, und von diesen 5 870 Wohnungen sind 4 200 geförderte. Ich habe mir sagen lassen, dass das noch nicht oft in Wien war, und das auch wenige Monate vor der Wahl. Wir werden in der Debatte sehen, jetzt haben wir den ersten Beitrag gehört, dass es keine Widmung gibt, wo nur alle Bravo schreien. Es gibt überall Gründe, berechtigte Gründe, warum man das dort so nicht will. Wenn wir aber die entsprechenden Voraussetzungen schaffen wollen, dann soll man das argumentieren, soll man das auch öffentlich mit den Bürgern diskutieren, aber schlussendlich auch zu einer Entscheidung im Interesse des Gesamtwohls kommen. Das haben wir schon oft diskutiert. Entsprechende zusätzliche Wohnungen kann man nicht kriegen, indem man bei jedem Grundstück sagt, ja, aber da nicht. Dann bekommen wir vielleicht da und dort keine weitere Verbauung, aber Wohnungspreise wie in London oder wie in Paris oder wie in München, wo Menschen auch mit besserem Einkommen gezwungen sind, ins Umfeld zu gehen.

 

Also ich freue mich auch, dass neben einer S-Bahn-Station, in dem Fall, was die Preyergasse betrifft, neben einer Straßenbahnstation - und ich erlaube mir, wenn man mir das gestattet, das als Radlfahrer zu sagen - innerhalb von wenigen Minuten in Richtung U4 jetzt 180 Wohnungen von einer gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft errichtet werden, von der ARWAG. Ich halte es auch für richtig, dass es an dem Standort zu einem Stellplatzregulativ kommt. Fragen Sie, Herr Kollege Dworak, die Ihnen nahestehenden Wohnungsgenossenschaften, wie es denen mit Stellplätzen geht, die sie vorfinanzieren müssen. Jetzt sage ich die Gesamtzahl für Wien, allein der Gemeinnützigen: Über 10 000 Garagenplätze stehen dort leer, weil sich das Verkehrsverhalten in Wien ändert und Regeländerungen dazu geführt haben, dass sie inserieren dürfen, dass sie das bewerben und sagen: Hallo, wir haben hier mit Wohnbauförderung gebaute leer stehende Garagen. Wer will denn reingehen, damit wir wenigstens ein bisschen Erträge bekommen? Es ändert sich das Verkehrsverhalten. Niemand wird dort zu irgendetwas gezwungen. Der Bauträger will auf eigenen Wunsch das Geld in die Hand nehmen, um Wohnungen zu errichten und nicht riesige Katakomben unter der Erde, die dann die nächsten 20 Jahre oder die nächsten 100 Jahre leer stehen. Das ist der Grund, warum dort ein Stellplatzregulativ von 070, 080 ist. Zur Erklärung für die Nichtplanungsleute: Auf 07 kann abgesenkt werden, wenn der Bauträger es will. Wenn er meint, er braucht mehr, kann er 08 bauen. Ich bin neugierig, was er dort wählen wird. Aber ich glaube, das ist dort ein sinnvoller Ort mit einem sinnvollen Projekt, der, das haben Sie richtig gesagt, nach einem Europan-Wettbewerb gegeben ist.

 

Ich lasse mir noch etwas sagen. Ich habe jetzt die Statistik nicht mit, weil ich Sie damit nicht langweilen möchte. Die Statistik Austria hat akribisch die Bevölkerungsentwicklung bekannt gegeben, und man braucht ja nur ein bissel vor dem Computer sitzen und sich anschauen: Wie verteilt sich denn der Zuwachs auf die 23 Bezirke? Und da gibt es vier Schlusslichter. Es gibt Bezirke, die die letzten sechs Jahre einen sehr großen Bevölkerungszuwachs haben, und es gibt Bezirke, die einen sehr geringen Zuwachs haben oder gar eine Schrumpfung. Ich sage Ihnen, welche Bezirke das sind, und die haben alle etwas gemeinsam. Einmal vorweg, was die alle gemeinsam haben: Die haben alle eine ÖVP-Bezirksvorstehung. Das ist der 1. Bezirk, das ist der 13. Bezirk, das ist der 18. Bezirk und das ist der 19. Bezirk. Das sind die vier Bezirke, die signifikant bei der Bevölkerungsentwicklung Wiens eigentlich signalisieren: Wien mag wachsen, aber bei uns im bürgerlichen Hietzing, wir wollen das nicht. Und da meinen wir, auch in Hietzing hat ein geförderter Wohnbau seinen Platz. Deswegen soll das auch in einer Dichte passieren. Sie haben selber, weil Sie mich schon kennen … Ich freue mich, dass Sie meinen Argumenten so gut zuhören. Ja, ich argumentiere in der Tat: Wenn im Jahr 1970 ein Bau in der Höhe gebaut ist, wo Wien geschrumpft ist, dann kann es einige Meter entfernt im Jahr 2015, wo Wien wächst, nicht falsch sein, in ebensolcher Höhe zu bauen. Ja, dazu kommen wir, dazu stehen wir und deswegen freuen wir uns auch in der Preyergasse, dass Wien in bescheidenem Ausmaß auch dort wächst. Sie werden sehen, die Menschen werden damit zufrieden sein und auch die Anrainer werden sich daran freuen.

 

Und zum Abänderungsantrag: Der ist keine Veränderung der Stellplatzverpflichtungen in dem Ort, sondern der Wunsch eines Bauträgers, der gesagt hat: Hallo, wieso ist auf der einen Seite der Bahn 07 und bei mir nicht? Er ist auch an den Kollegen Kubik herangetreten. Deswegen meine ich, es ist sinnvoll, auch auf einem benachbarten Bauplatz die Stellplatzregulative auszudehnen. Aus Zeitgründen, weil wir heute noch etliches diskutieren werden, lese ich das jetzt nicht im Detail vor, sondern gebe das dem geschätzten Herrn Berichterstatter, freue mich über diese Zustimmung und werde mir

 

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