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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 94

 

Das war an einem Montag, ich glaube, letzten Montag, ja, letzten Montag war das. Ich möchte auch ausdrücklich sagen, dass ich jetzt nicht die Arbeit von der Frau Dr Wimmer-Puchinger oder dem Dennis Beck oder den anderen hier irgendwie schlechtrede. Dann haben wir dort gesagt, bitte, gut, wir werden es bei unserer Klubklausur diskutieren. Und was war am nächsten Tag? Da hat die Stadträtin geschrieben: Mehrheitlich angenommen, Pressekonferenz dazu am Donnerstag. Das heißt so viel wie: Euch braucht sowieso keiner, auf eure Meinung wird nicht Wert gelegt. Sie nickt gleich, es ist so. Das ist die Überheblichkeit der Macht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abgesehen davon, dass das Wünsche sind, die man natürlich vielleicht unterstützen kann ohne jeglichen Realisierungssinn, und ich wiederhole noch einmal: Wenn das realisierbar wäre (GRin Mag Sonja Ramskogler: Ist es ja! Ist es ja!), warum habt ihr es bis jetzt noch nicht gemacht? Was ist das für eine Untätigkeit? Und jetzt vor der Wahl geht die Frau Stadträtin, der eh das Wasser bis zum Hals steht, raus! Vor einem Monat bin ich hier mit einer Frage gestanden und habe mir sagen lassen müssen, weil die Kosten für das Krankenhaus Nord von 830 auf 952 Millionen gestiegen sind, dass ich doch (Aufregung bei Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.) auch wissen muss, dass es eine Inflation gibt. Heute sind wir bei 1 Milliarde 49 Millionen. Ja, eine starke Inflation gibt es in Wien, das kann ich nur sagen! Und es wird nicht die letzte Inflation beim Krankenhaus Nord sein! (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn ich hinten und vorne Probleme habe - wenn sie uns das wenigstens (GRin Mag Sonja Ramskogler: Demagogie! Demagogie!) selbst erklärt hätte. Aber es wird uns jetzt nur mehr durch Mitarbeiter erklärt. Nichts gegen die Mitarbeiter, die machen das ja alles sehr ordentlich.

 

Das ist genauso wie bei Pflege und Betreuung, wenn wir schon davon reden. Am Freitag wird es kurz erklärt, ohne uns die Unterlagen zu geben und im Geriatrieausschuss am Montag drauf sollen wir zustimmen. Was ist denn das? Dann kommt man drauf, dass das ein Jahr lang vorbereitet ist. Ja, wenn man keinen Wert auf die Opposition legt, dann braucht man nicht groß salbungsvoll reden und sagen, na, ihr tut ja nichts und ihr wollt ja nichts tun!

 

Gestern Wissenschaftsbericht, Kulturbericht. Am ersten Tag geben Sie es uns. Na, gebt uns das rechtzeitig, wenn ihr wollt, dass man seriös etwas macht. Das ist eine Nichtachtung der Opposition und das ist auch ein Grund! Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nachdem es nun doch wieder eine Streichung gegeben hat, liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. Die Berichterstatterin hat verzichtet.

 

13.07.50Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 71. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag liegt nicht vor. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen von GRÜNEN, SPÖ, Klubunabhängigem Akkilic und der ÖVP angenommen. Ich danke.

 

13.08.01Es gelangt nunmehr Postnummer 73 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8138 im 13. Bezirk KatGen Lainz und Speising. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Dipl-Ing Al-Rawi, die Verhandlungen einzuleiten.

 

13.08.51

Berichterstatter GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Danke, Herr Vorsitzender. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu dem vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.

 

13.09.03

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Das Aktenstück betrifft das sogenannte Projekt Preyergasse. Die Preyergasse ist ein Areal, das im Zuge des Baus des Lainzer Tunnels entstanden ist, auf dem man vom Bezirk aus lange versucht hat, hier eine kleine Flächenwidmung vorzusehen. Hitzige Diskussionen hat es über die zukünftige Nutzung gegeben. Unter anderem wollte die eine Gruppe eine Tiefgarage, die andere wollte eine Wohnverbauung, die dritte wollte eine gemischte Verbauung, und schlussendlich hat die WSE die Entwicklung dieses Areals übernommen.

 

Abgesehen davon, dass es vorher einen sogenannten Europan-Wettbewerb gegeben hat. Europan 2011 ist ein Wettbewerb für junge Architekten, die sich an diesem Areal versucht haben, und das Team „Impressively Simple“ ist als Gewinner hervorgegangen. Man hat hier dann auch etwas versucht, in die Öffentlichkeit zu gehen. Eine echte Bürgerbeteiligung, wie wir uns das gewünscht hätten, ist leider nicht passiert.

 

Im Wesentlichen geht es, glaube ich, darum, dass die WSE dieses Projekt mehr oder weniger ohne eine Ausschreibung weiter an die ARWAG gereicht hat. Es bleibt natürlich alles in sogenannten roten Händen, einerseits die WSE im Besitz der Stadt Wien und auf der anderen Seite die ARWAG, von der Sie wissen, wem sie großteils gehört. Schade ist nur, dass die Ergebnisse des Wettbewerbs, nämlich im Zentralbereich nur auf die Höhe von 10,5 m zu gehen, nicht eingehalten worden sind. Entgegen dieser Empfehlung wurde nämlich zwischen 13 und 15 m gewidmet. Vom Herrn Kollegen Chorherr werden wir sicher hören, in Hietzing wird auch höher gebaut. Das kennen wir schon, das hatten wir schon das letzte Mal.

 

Aber es kommt noch etwas dazu. Es gibt heute einen Abänderungsantrag von SPÖ und GRÜNEN, der sich mit einer Änderung der Stellplatzobergrenze beschäftigt an Stelle von 70 Prozent, was dort laut Plan ursprünglich vorgesehen ist, was auch meine Kritik betrifft, denn im Umfeld von dieser zukünftig deutlich mehr genutzten S-Bahn-Station werden Parkplätze notwendig sein. Es wird auch notwendig sein, dort irgendeine Lösung für öffentliche Parkplätze vorzusehen. (GR Gerhard Kubik: Parkpickerl!) Hietzing wird sicher kein Parkpickerl haben, meine Damen und Herren. Es ist einfach so. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das glaubst aber nur du!) Na, das glaube ich, selbstverständlich. An dieser Stelle kann ich

 

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