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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 96

 

Deutsch auch in den Pausen gesprochen wird. Das ist nicht die böse Politik oder irgendeine Ideologie, sondern da muss es ja etwas ganz Massives gegeben haben, dass man dazu kommt zu sagen, wir streiten auch in Deutsch, wir schimpfen auf Deutsch, damit man zumindest versteht, was der andere sagt. Das ist ja die Antwort auf ein bestehendes Problem, das viele in diesem Haus nicht wahr haben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da brauche ich keine gesetzlichen Vorgaben, das kann ich einfach über die Hausordnung, über die Schulordnung machen. Und das zeigt ja letztendlich auch, dass die Problematik viel tiefer geht. Ich habe vor einiger Zeit mit einem Nachwuchsfußballtrainer bei einem großen Wiener Klub gesprochen, der gesagt hat, wir haben natürlich viele Schüler, das ist ja gut, die Sport betreiben und nicht irgendwelche Kampfsportarten – damit man sich dann irgendwo im Nahen Osten austoben kann –, sondern die Fußball spielen. Aber das Erste, was er bei jedem neuen Trainingskurs sagt, ist, wir reden alle Deutsch, es soll der andere auch verstehen, wenn sich einer aufregt. Denn diese Vielsprachigkeit ist kein Mehrwert in solchen Situationen, sondern dient der Abschottung. Und das nimmt den Menschen die Kommunikationsmöglichkeiten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Gleiche gilt auch dafür, auf welche Weise in Moscheen gepredigt wird. Auch da muss man zuhören können, und da sind eben nicht alle Religionen gleich. Da muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass derzeit von einer Religion eine massive Gefährdung ausgeht. Wenn in der tschechischen Kirche am Sonntag tschechisch gepredigt wird, wird dort ja natürlich nicht über den Dschihad geredet, da wird das Evangelium gelehrt. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir unsere eigenen Gesetze ernst nehmen wollen, dann muss man sich letztendlich auch verstehen und verständigen können. Und deshalb gibt es eine spezifische Problematik.

 

Deutsch ist wichtig, Deutsch ist keine überlegene Sprache – was Sie einem da wieder unterstellen, ist ja unglaublich –, aber es ist unsere Sprache. Es ist unsere Staatssprache und wer freiwillig nach Österreich kommt, der hat diese Sprache zu erlernen. Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher muss man diese Serviceangebote, dass man in allen Sprachen alle Anträge stellen kann, schon auch hinterfragen. Wo gibt’s denn das auf der Welt! Gehen Sie einmal nach Japan und versuchen Sie, dort Deutsch zu reden – da kommt man mit Englisch nicht weiter. Das muss man schon auch sagen: Wir machen es auch vielen Menschen viel zu einfach, Jahrzehnte hier zu bleiben. Ich brauche die Sprache gar nicht, ich habe eine Parallelwelt aufgebaut – die haben Sie negiert, jetzt tolerieren Sie sie. In dieser Parallelwelt braucht man kein Deutsch und wir werden bald Abgeordnete haben, die gar nicht mehr Deutsch können. Ja, das ist ja dann der nächste Schritt: Staatsbürger, Abgeordneter und kann gar nicht mehr Deutsch, man braucht es ja nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Sprache ist ja nur die eine Seite. Das Zweite ist das Wertefundament, das man vermitteln muss – die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die europäischen Grundwerte, die Grundfreiheiten. Die Sprache ist ein Mittel, das ist ein Tool – würde man heute auf Neudeutsch sagen –, aber es ist viel mehr dahinter. Und wohin das Ganze führen kann, wenn man das nicht macht, „Salzburger Nachrichten“, Lokalteil – also völlig unverdächtig, dass da irgendwelche radikalen Standpunkte vertreten werden: „Wie die Parallelwelt der Gewalt entsteht. Rund um den Bahnhof wird es immer ärger in Salzburg. Straßenschlachten zwischen Afghanen und Tschetschenen Anfang Februar in Salzburg Lehen und beim Hauptbahnhof, die jüngste Bluttat ebendort in der nordafrikanischen Dealer-Szene, der Ehrenmord unter Tschetschenen in Straßwalchen oder das Treiben der La Familia„ – das sind diese herzigen Buben, die Maccabi Haifa attackieren und so weiter – „im Pongau sind aber Indizien dafür, dass hierzulande längst eine Parallelwelt ohne rechtsstaatliche Regeln existiert. Aus großzügig gestarteter Immigration, gescheiterter Integration und Perspektivlosigkeit braut sich eben ein gefährlicher Mix zusammen, der dann immer wieder in Gewalttaten eruptiert. Damit werden wir auch in Salzburg leben müssen, egal, wie gut sich Polizeistatistiken lesen lassen.“ – Zitat Ende.

 

Meine Damen und Herren, das ist keine Befürchtung, das ist jetzt schon Realität, und wenn wir nicht massiv das Ruder herumreißen, dann werden wir uns noch an ganz andere Dinge gewöhnen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zu Wort gelangt Frau GRin Mag Schneider. – Bitte.

 

10.43.04

†GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich wollte eigentlich jetzt nichts dazu sagen, weil ich das Thema für die Aktuelle Stunde sehr gut finde. Aber ich bin doch sehr enttäuscht von dem, was der Herr Akkilic da von sich gibt, dass er sich da herausstellt und versucht, uns in Türkisch, das nicht die Amtssprache dieses Hauses ist, zu sagen, was Integration ist. Herr Akkilic, wir versuchen hier Integration, nur Sie sind offensichtlich gegen Integration, so wie Sie agieren, wie Sie handeln und allein mit Ihren Aussagen. Das ärgert mich. Ich muss schon sagen: Wir hier in Österreich und wir Wiener haben auch eine Identität und sind stolz darauf, diese Sprache zu sprechen. Und das lasse ich mir von Ihnen nicht absprechen, dass Sie, obwohl wir hier sehr viel tun, um die Integration zu fördern, und versuchen, die Leute nicht zu segregieren, sondern zu integrieren, eigentlich genau das Gegenteil ansprechen. Das finde ich eigentlich in diesem Haus sehr verwerflich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Sie schießen da wirklich über das Ziel hinaus, denn es ist schon ein Anliegen, ethnische Gruppen nicht auszugrenzen und nicht zu unterdrücken, sondern sie sehr wohl zu respektieren und sie hier anzuerkennen. Und ich glaube, dass sehr viel getan wird, nicht nur in Wien, sondern auch in ganz Österreich, nicht nur zu helfen, sondern auch gerade im Bildungsbereich zu unterstützen und zu fördern.

 

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