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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 75

 

chen Betriebe, aber auch die Magistratsabteilungen überprüft, und dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass man die Anregungen des Stadtrechnungshofes zur Kenntnis nimmt und auch berücksichtig und umsetzt, notabene, da sowohl die Frau Stadträtin als auch die betroffenen Magistratsdienststellen bei der Prüfung erklärt haben, dass sie es umsetzen wollen.

 

Jetzt denken wir, wenn wir für jeden Prüfbericht des Stadtrechnungshofes eine eigene Antragsflut entwickeln, ist das nicht gerade sinnvoll, denn das gehört in Wirklichkeit zur anständigen Betrachtung und zur anständigen Bearbeitung der Ergebnisse des Stadtrechnungshofes dazu, dass man sie umsetzt. Deshalb werden wir Ihrer Zuweisung nicht zustimmen können, weil wir erstens die Umsetzung bereits in Angriff genommen haben, wie wir auch publiziert und gesagt haben, und diese zum Zweiten in Wirklichkeit bereits fast beendet ist und die Vorschläge bereits in der Endausarbeitung sind.

 

Wenn Sie sich, meine Damen und Herren, jetzt die Frage gestellt haben, warum wir bei dem Geschäftsstück des TierQuarTiers die Ziesel-Problematik ein weiteres Mal hier haben, dann haben Sie vielleicht jetzt die Beantwortung bekommen: Weil die Freiheitlichen die Grünen ärgern wollten. Aber grundsätzlich haben wir rein rechtlich da nichts Neues. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben nach der Flächenwidmung des betroffenen Bereiches nach geraumer Zeit noch Ziesel festgestellt. Daraufhin gab es ein naturschutzrechtliches Verfahren, an dessen Ende ein Bescheid steht. Die Stadt Wien hat gesagt, dass sie das, was sie als Behörde bescheidmäßig erlässt, klarerweise natürlich umsetzt.

 

Das heißt, wir werden dort weiterhin die Situation haben, dass durch das Angebot von Ersatzflächen, die attraktiv sind, die Ziesel in einer bedeutsamen Menge, die genau im Bescheid festgehalten ist, sozusagen freiwillig umsiedeln – im Bescheid steht, „selbstständig umsiedeln“ –, und dann ist das in Ordnung. Diese selbständige Umsiedlung impliziert, dass es keine Maßnahmen geben kann, wie man die Ziesel dazu zwingt. Also im Bescheid steht drinnen – und das wird auch überprüft, das wird auch extern überprüft durch die Frau Dr Hoffmann –, werden dort schauen, ob durch das Zurverfügungstellen von Ersatzlebensräumen, die notwendigerweise sehr attraktiv sind, die Ziesel selbstständig übersiedeln. Sollten die Ziesel nicht freiwillig übersiedeln, sind uns laut Bescheid die Hände gebunden, und es tritt ein, was das Bundesgesetz, aber auch das Europäische Recht vorschreiben, nämlich das Gebiet ist nicht verwertbar. Schlicht und ergreifend.

 

Erst dann, meine Damen und Herren, wenn die im Bescheid klar und deutlich vermerkte Menge an Zieseln diese Übersiedlung freiwillig und selbstständig vorgenommen hat, kann es leichte Lenkungsmaßnahmen geben. Aber das ist nichts Neues, und ich frage mich, warum wir uns hier und heute damit beschäftigen, denn die Lage hat sich nicht geändert. Es gibt die Problematik, es gibt einen Bescheid, und es gibt die unverbrüchliche Zusage der Stadt Wien, die natürlich ihre eigenen Bescheide einhält. Deshalb, meine Damen und Herren, empfehlen wir ganz, ganz dringend, diese gesamten Anträge zur Ziesel-Problematik, die der Kollege von den Freiheitlichen eingebracht hat, abzulehnen, denn es hat sich nichts geändert.

 

Eine letzte Anmerkung zu dem Antrag, der ein bisschen Neuland ist. Da geht es darum, dass die Stadt Wien de facto die moralische Verpflichtung hätte, Ersatzgrundstücke anzubieten. Na ja, das wäre eine lustige Veredelungsstrategie von Grundstücken. Ich kaufe mir irgendwo ein Grundstück, dann bringe ich dort ein paar Ziesel hin, und die Stadt muss mir das dann sozusagen ablösen. Also das kann nicht zu einem Präzedenzfall werden, Kollege Guggenbichler. Das kann es nicht sein. Grundsätzlich ist es so: Das, was der Bescheid festhält, das pickt, das wird auch nach Punkt und Beistrich ausgeführt, und zwar so ausgeführt, dass auch externe Fachleute das überprüfen und ihre Expertise abgeben, ob man das dort richtig gemacht hat oder nicht. Alles andere wäre unnütz und ungesetzlich.

 

Wir brauchen, mit Verlaub gesagt, die Anträge der Freiheitlichen nicht, um das Gesetz durchzuführen, auch wenn es von den GRÜNEN abgeschriebene Anträge sind. Das macht es nicht besser und auch nicht schlechter. Wir brauchen sie schlicht und einfach nicht.

 

Ich empfehle daher, diesem Geschäftsstück, das wirklich ein richtungweisendes ist und das es in Wirklichkeit gar nicht verdient hätte, dass man ein fünftes Mal die Ziesel-Problematik aufwärmt, zuzustimmen, denn wir machen da wirklich Schritte in eine sehr, sehr qualitative Unterbringung, die europaweit ihresgleichen sucht.

 

Gleichzeitig ersuchen wir, die eingebrachten Anträge zu etwas, was eine Selbstverständlichkeit ist, nämlich dass man den Stadtrechnungshof in der Form würdigt und auch umsetzt, was er uns mitteilt, und die fünf Beschlussanträge der Freiheitlichen abzulehnen. Lassen Sie es mich so sagen: Wenn wir einen Antrag einbringen, dass morgen Samstag ist, brauchen wir den auch nicht zu beschließen, das ist Realität. Ähnlich verhält es sich mit der Tatsache, dass die Stadt Wien den Gesetzen nachkommt. Auch das ist Realität. Also diese Anträge bitte abzulehnen.

 

Grundsätzlich denke ich mir, auch wenn es die Stunde und die Lautstärke, die wir heute hier im Saal haben, nicht signalisieren, mit dem TierQuarTier gehen wir wirklich einen qualitativen Schritt vorwärts, der seinesgleichen sucht. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

16.58.13

Berichterstatter GR Mag Gerhard Spitzer|: Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist eingetroffen, was ich befürchtet habe, deswegen darf ich wieder zurückführen zum eigentlichen Poststück, zum TierQuarTier, und darf noch einmal daran erinnern, dass wir laut § 30 des Bundestierschutzgesetzes die Verpflichtung haben, entlaufene, ausgesetzte, zurückgelassene oder von der Behörde abgenommene, beschlagnahmte Tiere an entsprechende Personen, Vereine, Institutionen zuzuführen. Ziesel, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden aller Voraussicht nach dort

 

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