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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 75

 

nicht untergebracht sein.

 

Ansonsten bin ich überzeugt, dass wir mit Good for Vienna sehr good for Vienna fahren werden, und deswegen ersuche ich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.16.59.03 Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 36 die Zustimmung geben wollen, die Hand zu heben. – Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Es wurden mehrere Beschluss- und Resolutionsanträge eingebracht. Ich werde sie der Reihe nach zur Abstimmung bringen.

 

Ein Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Schaffung einer zentralen Koordinierungsstelle für fachgerechte Tierhaltung im Magistrat der Stadt Wien. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe für Umwelt gefordert. Wer diesem Beschluss- und Resolutionsantrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Jetzt kommen einige Beschluss- und Resolutionsanträge der FPÖ. Der erste betrifft das Zurverfügungstellen beziehungsweise den Ankauf einer anderen Liegenschaft. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Das wird von der FPÖ und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Beschlussantrag der FPÖ betrifft die Einhaltung der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie der EU. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird vom Antragsteller und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der nächste Beschlussantrag betrifft dem Artenschutz gerecht werdende Pflegemaßnahmen. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird vom Antragsteller und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der nächste Antrag beschäftigt sich mit der Überarbeitung des Ziesel-Bescheides der MA 22. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das Abstimmungsverhalten hat sich nicht geändert. Antragsteller und Klubunabhängiger.

 

Der letzte Beschlussantrag der FPÖ betrifft den streng geschützten Ziesel-Bestand nördlich des Heeresspitals. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Gleiches Abstimmungsverhalten. FPÖ und Klubunabhängiger haben keine Mehrheit.

 

17.02.36

 

(Schluss um 17.02 Uhr.)


 

 

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