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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 79

 

heißt. Sie reden nur über Autoverkehr und über Autobesitzer. Verkehr ist aber natürlich deutlich mehr, und Wien ist alles andere als chaotisch, das wissen Sie. Wir werden dafür auch immer wieder ausgezeichnet. Erst vor wenigen Tagen hat die UNO-Studie über den Zustand der Weltstädte ergeben, dass Wien die Stadt Nummer 1 in der Welt ist, was Lebensqualität und Funktionieren einer Stadt betrifft, und Sie sprechen von Chaos! Niemand sieht das so, außer unsere Opposition. (GR Mag Wolfgang Jung: Ihre Wähler sehen es auch so!)

 

Wien ist top. Wien ist eine Stadt der höchsten Lebensqualität. Die ganze Welt kommt nach Wien und schaut sich an, wie wir das machen. (GR Mag Wolfgang Jung: Die Unzufriedenheit der Österreicher steigt!) Wir haben einen monatlichen Zuwachs an Touristen und Touristinnen um 7,2 Prozent, und wir sind in vielen Bereichen top, etwa als Kulturmetropole, als Umweltmetropole, aber auch als Stadt mit dem besten umweltverträglichen Verkehr.

 

Ich war vor wenigen Tagen auf einer Konferenz von Bürgermeistern und Städtevertretern aus Europa und Asien. Diese haben in Berlin Strategien gegen den Klimawandel diskutiert, und es wurden nachhaltige Antworten auf die weltweite Klimaverschlechterung gesucht. Und in diesem Zusammenhang ist Verkehr insbesondere für die Städte – und die große Mehrheit der Menschen auf dieser Welt lebt in Städten – tatsächlich das entscheidende Thema. Und auch betreffend Verkehr ist Wien Musterstadt. Alle europäischen Städte und alle asiatischen Städte haben Wien bewundert, als ich berichten konnte, wie wir intelligente Mobilität und umweltbezogenen Verkehr realisieren.

 

Mehr als 71 Prozent aller Verkehrswege in dieser Stadt werden ohne Auto zurückgelegt, und diese Zahl steigt jedes Jahr. Der Modal-Split in Wien ist sensationell gut. Früher, vor 18 Jahren, wurden noch 40 Prozent aller Verkehrswege mit dem Auto zurückgelegt. Derzeit sind es 29 Prozent. Der Anteil der Autobenützer ist in diesen 18 Jahren um ein Viertel reduziert worden. Im gleichen Zeitraum wurde der Anteil der öffentlichen Verkehrsteilnehmer von 29 Prozent auf 37 Prozent erhöht, und diese Entwicklung wird noch weitergehen.

 

Genau in diese Richtung betreiben wir eine intelligente Mobilitätspolitik. Moderne Mobilität ist natürlich nur mit attraktiven öffentlichen Verkehrsmitteln möglich, und die Reduzierung des Preises der Jahrestickets für die Wiener Linien auf 365 EUR haben dazu geführt, dass bei den Wiener Linien allein heuer zusätzlich 100 000 Jahrestickets sowie zusätzlich 100 000 Jugendtickets um 60 EUR im Jahr verkauft wurden. Daher haben wir derzeit über 570 000 Jahresticketbesitzer, das heißt, jeder dritte Wiener und jede dritte Wienerin haben ein Jahresticket und verwenden daher regelmäßig öffentliche Verkehrsmittel.

 

Intelligente, umweltverträgliche Mobilitätspolitik heißt Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das tun wir. Das bedeutet den Ausbau von Radwegen, und das bedeutet die Verbesserung der Situation der Fußgänger, das sind immerhin 28 Prozent aller Verkehrswege, und daher ist es auch zu begrüßen, dass es in Zukunft eine eigene Fußgängerbeauftragte in dieser Stadt gibt.

 

Und das heißt auch Parkraumbewirtschaftung. Das geht nicht ohne Regelung. Verkehr ist wie Hochwasser: Wenn man dem Hochwasser Wege lässt, dann sucht sich das Wasser die Wege, egal, wo auch immer, und genauso ist es mit dem Verkehr. Daher muss man, was die Autobenützung betrifft, eine überlegte Verkehrspolitik machen. Wir sind nicht gegen den Besitz von Autos, aber wir glauben, dass nicht jeder Weg sinnvollerweise mit dem Auto zurückgelegt werden kann. Daher muss man Parkraumbewirtschaftung betreiben und den Wienerinnen und Wienern Parkplätze dort anbieten, wo sie wohnen.

 

Es ist natürlich absolut lächerlich, in diesem Zusammenhang von Abzocke zu reden. Parken kostet in Wien 10 EUR im Monat, das sind 30 Cent am Tag. Darüber regen sich Leute auf, die sich um 40 000 EUR ein neues Auto kaufen. Sie kaufen sich ein teures neues Auto, und dann regen sie sich auf, dass das Parken im Monat 10 EUR kostet. Das ist wirklich unangemessen!

 

Wien ist auf dem richtigen Weg! Die Parkraumbewirtschaftung wird überall dort positiv gesehen, wo sie eingeführt wird, und an diesem Weg führt nichts vorbei. Früher oder später wird auch in weiteren Bezirken ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Bitte zum Schlusssatz kommen!

 

GR Ernst Woller (fortsetzend): ... das Parkpickerl eingeführt werden. Und überall, wo es das Parkpickerl gibt, sind die Menschen mit dieser Lösung zufrieden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.

 

10.53.31

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Wenn man Herrn Woller so zuhört, dann lernt man, dass die SPÖ nichts gegen den Besitz von Autos, sondern nur gegen das Autofahren etwas hat. Und bei den GRÜNEN hat man offenbar entdeckt, dass das Parkpickerl wirkt.

 

Ja. Wenn man eine falsche Therapie anwendet, dann wirkt auch eine falsche Therapie, allerdings in eine falsche Richtung, und wenn man die Dosis erhöht, dann wird der Patient nicht gesünder. Und somit haben wir ein Verkehrschaos in Wien. Wir haben eine Aggressivität, wie sie noch nie vorher existiert hat, und schuld ist einzig und allein diese rot-grüne Koalitionsregierung hier in Wien, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber Sie zündeln weiter, und das, obwohl Sie selbst wissen, dass es heute in Währing noch immer eine deutliche Mehrheit gegen die Einführung des Parkpickerls gibt. Da kann man nicht so lange abstimmen, bis irgendwann einmal das Richtige herauskommt, sondern es geht darum, Lösungen zu suchen! Was aber tun Sie? – Sie schreien, haltet den Dieb! Sie zeigen mit dem Finger auf den Bezirksvorsteher in Währing, der sich hier als Einziger – davon können Sie sich eine Scheibe abschneiden! – demokratisch gezeigt hat, und versuchen,

 

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