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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 79

 

in einer Umkehrung der Tatsachen ihm die Schuld in die Schuhe zu schieben, dass er jetzt das Parkchaos verursacht hätte.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist der Gipfel, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern, die nun ein Parkpickerl vor die Nase gesetzt bekommen haben, wovon man von Anfang an wusste, dass es scheitern muss, weil das einfach die falsche Methode und das falsche Konzept für die Außenbezirke ist, jetzt auch noch die Schuld gibt, obwohl sie vorher davor gewarnt haben, dass man es einführt. Was Sie, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün und speziell von Grün zu verantworten haben, sind mehr Stau, mehr Stillstand und weniger Demokratie in dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich frage mich schon, wie lange sich die SPÖ noch diese Demontage auch ihrer eigenen Wählerklientel anschauen möchte! Sie kennen die eigenen Umfragen: Die GRÜNEN können da und dort vielleicht noch als Kerngruppe einer Minipartei durchzukommen versuchen. Die SPÖ als eine breitere Partei weiß aber, dass sie verliert, und ich frage, warum tun Sie das, warum akzeptieren Sie das? Es wird nicht besser werden! Die Menschen sind so erregt und so aufgebracht, dass Sie das nicht durchtauchen können werden!

 

Der Verdrängungswettbewerb, den Sie ausgelöst haben, wird auch nicht dadurch verbessert, wenn Sie Parkpickerlzonen erweitern, denn das ist einfach das falsche Konzept, und ein falsches Konzept wird nicht besser, auch wenn wir dann in ganz Wien – und das ist offenbar ihr Idealmodell – das Parkpickerl bis an die Stadtgrenze haben. Dann ist immer noch nicht das Problem gelöst, aber es gibt natürlich eine entsprechende Abzocke.

 

Deshalb hat die ÖVP von Anfang an gesagt: Wir wollen ein gesamtheitliches System haben! Und unterstellen Sie uns nicht, dass wir keine Lösungen präsentiert haben! Wir sind zusammengesessen und haben uns konstruktiv eingebracht. Die GRÜNEN haben sich aber absolut ignorant gezeigt. Bei der SPÖ gab es ein gewisses Maß an Toleranz, da wurde zumindest konstruktiv gesprochen, aber seitens der GRÜNEN war nicht die Bereitschaft da, auch nur auf irgendeine Art und Weise auf ein konstruktives Modell einzuschwenken.

 

So versuchen Sie, Ihr grün-ideologisches Modell durchzusetzen und umzusetzen und so etwas wie eine neue Berliner Mauer in Wien aufzubauen. Ich nenne es jetzt einen Wiener Pickerlwall, der hier aufgezogen wird, der Wien vom Umland trennen soll. Offenbar wollen Sie hier so etwas wie eine entsprechende Abschottung vom Umland.

 

Wien ist aber nicht nur Bundesland, sehr geehrte Damen und Herren, sondern es ist auch Bundeshauptstadt, das sollten wir nie vergessen. Wien gehört allen Österreichern und Österreicherinnen, und alle haben ein Recht, hereinzukommen und ihre Geschäfte zu erledigen und auch hier ihr Auto abzustellen. Das sollte ihnen möglich sein, und das sind Sie allen Österreichern und Österreicherinnen in Wien schuldig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Ideologie sollte spätestens dort aufhören, wo Verantwortung beginnt, sehr geehrte Damen und Herren! Was Sie hier machen, ist Radikalisierung und Polarisierung, und das führt natürlich auch – wie StR Juraczka schon ausgeführt hat – zu Vandalismusakten, die Sie hier zu verantworten haben. Man kann in diesem Fall die Dinge nicht abspalten und sagen, das ist nur eine einzelne Ausformung. Nein! Sie spalten die Wienerinnen und Wiener zwischen Autofahrern und Nichtautofahrern, und Sie spalten die Österreicher in Bewohner von Wien und jenen aus dem Umland. Das ist ein Weltbild, wie man es eigentlich in den 80er Jahren ad acta gelegt hat. Aber Sie haben es wieder ausgegraben!

 

Es genügt nicht, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, ein paar Parkpickerlbezirke mehr einzuführen, um das Problem zu lösen. Es genügt auch nicht, einfach eine Jahreskarte zu verbilligen, gleichzeitig aber nicht die Kapazitäten sicherzustellen und die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel zu erhöhen. Es gilt auch, nicht auf die Pendler zu schimpfen. All das sind keine Konzepte, die in irgendeiner Art und Weise eine Lösung bringen, sehr geehrte Damen und Herren. Sie – das müssten Sie von der SPÖ besonders genau wissen – sind angehalten, dieses Parkpickerlchaos in Wien endlich zu stoppen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

10.59.02

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Meine Damen und Herren!

 

Wenn Politik den Anspruch hat zu verändern, dann gibt es offensichtlich unterschiedliche Bewertungen dessen. Ich erlaube mir, eine unabhängige Umweltzeitung zu zitieren, nämlich „Oekonews“, das vor wenigen Tagen eine Aussage verschickt hat, die ich vielleicht in dieser Vehemenz auch nicht teilen würde. Da heißt es: „Das Wiener Parkpickerl, die größte Umwelterfolgsgeschichte des letzten Jahrzehnts.“

 

Wenn man die Lebensqualität der Bewohner und Bewohnerinnen hoch bewertet, dann kann man zu diesem Ergebnis kommen. Wenn man wie der Kollege Stiftner der Meinung ist – und ich sage das wirklich sachlich, und ich würde auch nicht schimpfen, wenn man dieser Meinung ist –, dass es das Grundrecht jedes Menschen ist, sein Auto überall gratis zu parken und dem hat sich jeder unterzuordnen, dann wird man das anders bewerten.

 

Hat das was gebracht? – Also ich bin jetzt in der letzten Woche ein paar Mal durch den 15. und 16. Bezirk gefahren. Da muss man wirklich verblendet sein, um nicht zu sehen, dass dort grundsätzlich etwas anders ist. Reden Sie mit Leuten, die dort wohnen! Auf einmal gibt es dort Parkplätze in Hülle und Fülle.

 

Und zweitens: Das, was die Leute maßgeblich stört, das ewige Suchen und Suchen und Suchen eines Parkplatzes – das ist ärgerlich, das vergiftet die Umwelt und das verschlechtert die Lebensqualität –, das ist weg! Denn wenn man dort jetzt einen Parkplatz braucht, findet man zügig einen. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Und einen Kilometer weiter? Wie schaut es da aus?) Eigentlich könnten wir uns sozusagen als die wahre „Autofah

 

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