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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 79

 

Straße.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Herr Stadtrat! Ich bitte, zum Schlusssatz zu kommen.

 

StR Mag Manfred Juraczka (fortsetzend): Ich komme schon zum Schlusssatz.

 

Die Brünner Straße soll jetzt auf über 2 km Länge wiederum von zwei- auf einspurig zurückgebaut werden. – Ganz ehrlich: Das ist ja nur noch absurd! Und ich muss gestehen: Wir werden heute gemeinsam mit den Kollegen von der Freiheitlichen Partei einen Misstrauensantrag einbringen. Ich bin da ein wenig schmerzbefreiter als Herr Kollege Mahdalik. Ich tue mir da nicht schwer! Ich halte es sogar für notwendig, und zwar nicht deswegen, weil ich persönlich etwas gegen Frau VBgmin Vassilakou habe ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): War das jetzt der Schlusssatz?

 

StR Mag Manfred Juraczka (fortsetzend): ... sondern weil ich erwarte, dass wir dieses Amt wieder in vernünftige Hände legen müssen, weil sonst Unheil von dieser Stadt nicht abgewendet werden kann. – Danke.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile es ihm, und ich bitte, wirklich diese fünf Minuten Redezeit einzuhalten.

 

10.43.07

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich verstehe, dass Herr Kollege Juraczka sehr viel zu sagen hat. Man könnte tagelang über die Politik beziehungsweise über die Misswirtschaft der rot-grünen Stadtregierung sprechen, und man würde noch immer nicht fertig werden. Das würde Bände füllen, und es wird wahrscheinlich auch politisch-historisch viele Bände füllen, wie hier unter der rot-grünen Stadtregierung über die Menschen drübergefahren wird, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ.)

 

Politikwissenschafter werden noch beleuchten, wie undemokratisch hier vorgegangen wird. Ich kann mich erinnern an meine Rede bei der Sitzung, als das rot-grüne Regierungsabkommen hier in diesem Haus vorgestellt wurde. Ich habe damals davor gewarnt, dass diese rot-grüne Stadtregierung die Chaostage nach Wien bringen wird. Ich wurde damals dafür belächelt, aber wir sehen spätestens seit dem 1. Oktober, dass die Chaostage in Wien angekommen sind! Und daran trägt die grüne Regierungspartei die Hauptschuld, und genau das werden die Wähler 2015 auch abstellen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Herr Kollege Maresch von einem frischen Wind gesprochen hat, dann sage ich, das ist sehr interessant, und mittlerweile haben wir schon Wintereinbruch: Es ist nämlich eine soziale Kälte hier in Wien eingebrochen. Die Menschen werden nach Strich und Faden abgezockt. Sie suchen immer einen neuen Grund, dass Sie die leeren Stadtkassen füllen können, und Sie haben jetzt wieder eine neue Möglichkeit gefunden durch die Ausweitung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen in Wien. Es findet eine Verdoppelung der Inkassofläche statt. Das ist die soziale Kälte.

 

Wir Freiheitlichen fordern als Lenkungsmaßnahme ein kostenloses Parkpickerl für alle Wienerinnen und Wiener, nämlich kostenlos mit einmaliger Bearbeitungsgebühr und natürlich mit einer gleichzeitigen Ausweitung der Park-and-ride-Plätze am Wiener Stadtrand. Das ist ein soziales Konzept, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Gegensatz zu Ihrer unsozialen Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie davon gesprochen haben, dass ökologisch richtiges Verhalten sich ökonomisch rechnen muss, dann frage ich Sie: Was meinen Sie damit? Es rechnet sich ökonomisch wahrscheinlich für die Wiener Stadtkassen, obwohl diese trotz Gebührenerhöhung noch immer einen Schuldenstand aufweisen, der in die Höhe steigt. So rechnet sich das! Es rechnet sich aber nicht für die kleinen Gewerbetreibenden, die Umsatzeinbußen bis zu 70 Prozent wie zum Beispiel jemand im 17. Bezirk oder im 16. Bezirk erleben müssen. Es rechnet sich nicht für diejenigen, die das Parkpickerl um teures Geld kaufen müssen. Das ist ökologisch und ökonomisch unrichtig, und allein für diese chaotische Politik, die Sie hier ins Stadtparlament hineintragen, gehören Sie abgestraft!

 

Daher bringen wir heute einen Misstrauensantrag gegen Frau VBgmin Vassilakou ein, denn es kann nicht sein, dass das Chaos in Wien Übermacht gewinnt. Da wollen wir einschreiten, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Aber anscheinend ist auch schon Bgm Häupl von diesem Chaos erfasst worden. Er hat unlängst gemeint, eine Behörde sei per se nicht weisungsgebunden, deswegen könne er dem Verfassungsdienst keine Weisungen erteilen. Er hat auch gesagt, dass die Fragestellung verfassungswidrig ist, die der Verfassungsdienst so beschlossen hat, gleichzeitig gelten aber die Bezirksbeschlüsse, die genau den gleichen Inhalt haben wie die Fragestellung der Volksbefragung. Da wird einfach gesagt, das gilt! In Wirklichkeit sind alle Grundsatzbeschlüsse der Bezirke, mit welchen das ganze Prozedere initiiert wurde, verfassungswidrig und rechtswidrig. Es heißt: Zurück zum Start! Gehen wir zurück zum Start, gehen wir zum Verhandlungstisch! Stellen Sie endlich diese unsoziale Abzocke der Autofahrer und der Wienerinnen und Wiener ein, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Woller. Ich erteile es ihm.

 

10.47.39

†GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich meinen beiden Vorrednern zugehört habe, habe ich mich wieder einmal gefragt, über welche Stadt sie eigentlich reden. Sie reden über Misswirtschaft in Wien und über Chaostage in Wien.

 

Ich meine, wir haben die einzige wirklich chaotische Regierungszeit erlebt, als Schwarz-Blau im Bund an der Regierung war. Das beschäftigt uns heute, sechs Jahre später, noch! Das liefert hunderttausende Seiten an Untersuchungsakten und Korruptionsvorwürfen.

 

Wer in Wien hetzt, das sind ausschließlich Sie! Sie verstehen auch überhaupt nicht, was moderne Mobilität

 

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