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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 81

 

Manfred Juraczka.)

 

Aber was, meine Damen und Herren, hätte passieren können, wenn die Medien nicht darüber berichtet hätten? - Dann wäre das Geld aus den Wiener Steuertopf, wären die Wohnbauförderungsgelder eins zu eins ins grüne Kuvert gewandert und wären in den Tiefen des stadträtlichen Sakkos verschwunden.

 

Und die Moral von der Geschicht': Auch David lässt das Mausen nicht. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Der Toni Mahdalik steckt das Kuvert ein! Das ist die Moral von der Geschicht'! Mahdalik nimmt das Kuvert und steckt es ein! Das ist die Moral von der Geschicht'! So ist es! Das haben wir gerade gesehen! So war es!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wenn in einem Beitrag in der Wortmeldung selbst der Begriff Lügner verwendet wird, in einem Zwischenruf der Begriff Lügner verwendet wird, was tut der Vorsitzende dann? - Ich kann nur an jeden Einzelnen appellieren: Versuchen wir doch, dem Anstand des Hauses gerecht zu werden!, weil ich ganz einfach feststelle, jeder Ordnungsruf ist zwecklos. (Heiterkeit bei GR Dipl-Ing Martin Margulies. – GR Mag Dietbert Kowarik: „Ha, ha, ha!") Man provoziert ständig nur.

 

Ich bitte daher tatsächlich, mich zu verstehen, dass ich diesmal keinen Ordnungsruf erteile, aber es ist ganz einfach nicht der Würde des Hauses entsprechend, was hier zurzeit mit den Wortmeldungen und den Zwischenrufen abläuft. Ich möchte nur darauf hinweisen - vielleicht gibt es innerhalb der Klubs die Möglichkeit, die einzelnen Redner dazu zu ermutigen, sich anständiger zu verhalten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Johann Herzog: Die klatschen?! – Das ist ja unglaublich!)

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Kickert. Ich erteile es ihr.

 

15.42.08

GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte kurz auf die Nebenfront replizieren, die Kollege Mahdalik eröffnet hat. Es ist jetzt der dritte Antrag in Folge zum Thema Weltkulturerbe Steinhof, und zum dritten Mal möchte ich ihm erklären, warum der Zeitpunkt für so einen oder einen anderen Antrag einfach nicht passend ist.

 

Kluge Politik zeichnet sich unter anderem auch dadurch aus, dass man weiß, was zu welchem Zeitpunkt sinnvoll ist. Und da wir die Mediation nicht als Feigenblatt betrachten, wie Sie es uns unterstellt haben, werden wir alle Aktionen, zum Beispiel auch die Frage, ob und wie viel die Stadt Wien an Geld locker macht - um in Ihrer Diktion zu bleiben -, immer davon abhängig machen, was das Ergebnis der Beratungen in der Mediation ist. So habe ich mit dem Herrn Hadinger und der BI bereits vor Monaten gesprochen und auch erläutert: Wenn es ein Ergebnis der Mediation sein sollte, dass wir ein Gutachten zur Frage: Ist das Areal tauglich zum Weltkulturerbe oder nicht?, erstellen lassen sollen, wenn wir das in dieser Mediation als Ergebnis haben, dann wäre der Zeitpunkt dafür gegeben, so etwas zu unterstützen und so etwas einzuleiten. Vorher ist es ein Präjudiz für jedes andere Ergebnis, für möglicherweise andere Ziele und daher - wie soll ich sagen? - nicht einmal nicht zielführend, sondern schlicht und einfach blöd.

 

Daher werden wir auch beim dritten Mal diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

15.44.26

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die Würde des Hauses, die Würde der Politik - wenn es das gäbe, könnte man sich darüber länger unterhalten. Wir haben es hier natürlich mit dem immer gleichen Versuch zu tun, und das macht ja die FPÖ nicht ungeschickt: Die Freiheitlichen hängen in einem Dutzend, in vielen Dutzenden Korruptionsfällen, Gewaltverbrechen und anderen drinnen und versuchen dann einen Rundumschlag. Erstens schicken sie den Herrn DDr Schock heraus, der dann in sich überschlagender Stimme, für gewöhnlich immer in sich überschlagender Stimme hier einen Riesenwirbel veranstaltet und irgendetwas Altes erzählt; oder den Herrn Mahdalik, der seine Witze, die ein paar Jahre alt sind, hier wiederholt. Mir gefällt auch immer der Herr Jung, der immer wieder droht, aufzudecken, was die GRÜNEN alles verbrochen haben (GR Mag Wolfgang Jung: Was habe ich gedroht?) - nicht heute, Herr Jung, nicht heute, sondern immer wieder (GR Mag Wolfgang Jung: Ich hab nur gesagt, dass ihr eure Mitarbeiter blitzartig versorgt habt, wie ihr in die Regierung gekommen seid!); ich weiß, Deutsch ist eine schwere Sprache, aber ich habe gesagt, immer wieder, ich habe nicht gesagt, heute -, der immer wieder damit droht, vorzulesen, was die GRÜNEN angestellt haben, und dann immer dasteht und irgendetwas anderes vorliest, nur nichts, was den GRÜNEN vorgeworfen werden kann.

 

Deswegen rentiert es sich trotzdem immer wieder, auch für das Protokoll, richtigzustellen, wenn etwas gesagt wird - sonst bleibt es ja stehen -, und dann auch darauf zu verweisen, wie lang diese Liste der Verbrecher ist. Und ich glaube wirklich, schön langsam wird im Duden das schon mit F geschrieben, weil es eben mehr Verbrecher gibt, die bei der FPÖ sind, als solche, die bei der Volkspartei sind. Also wäre es eigentlich günstig, wenn man das von V auf F ändern würde. (GR Mag Wolfgang Jung: Da haben Sie die SPÖ vergessen!)

 

Bringen Sie Ihre Listen her, Herr Jung! Sie bringen immer irgendwelche Uralt-Beispiele. Da kommt aus den 70er Jahren irgendjemand, der abgecasht hat. Bei Ihnen muss man nur immer einen Monat warten, und innerhalb von Monatsfrist gibt es wieder einen neuen Fall. Das ist wirklich wie das Amen im Gebet. Heuer haben wir das ja auch. Es ist ja jetzt nicht nur der aktuelle Fall Martin Graf (GR Mag Wolfgang Jung: Welcher Fall? Das ist eine Behauptung, aber kein Fall! – GR Johann Herzog: Da wird im Fernsehen etwas präsentiert ...), sondern wir haben ja auch einen WEGA-Polizisten, der der Vergewaltigung seiner Ex-Freundin zumindest beschuldigt wird. Den hat die AUF auch immer schön

 

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