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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 81

 

nicht. Ursprünglich war es schon vorgesehen, dass die GRÜNEN im Vorstand sitzen und sehr wohl mitreden. Und erst auf Grund unserer gemeinsamen Kritik hat man das offensichtlich geändert, und ich habe das nicht genau gelesen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr StR DDr Schock. Ich erteile es ihm.

 

15.32.51

StR DDr Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Es hat Herr Kollege Margulies hier in der Euphorie seiner Rede den Vorwurf erhoben, dass Freiheitliche - ich habe das so in Erinnerung - eine alte Frau bestohlen hätten. Ich ersuche Sie, das Protokoll dazu auszuheben und dem Herrn Kollegen Margulies, wenn diese Worte gefallen sind, auch entsprechend einen Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Denn eines möchte ich auch in dieser Sache ganz klar feststellen: Es wird sich diese Medienhatz, die gegen den Dritten Präsidenten derzeit geführt wird (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.), als haltlos herausstellen. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Ja, bei Vorverurteilungen sind Sie die Ersten, denn Sie haben von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Ahnung, Sie hängen den alten Zeiten an! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber, meine Damen und Herren, das wird sich als haltlos herausstellen. Kollege Graf hat dort völlig unentgeltlich gehandelt. (Oh!-Rufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Erstens: Er hat dort unentgeltlich gehandelt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Er hat ein Lokal dort!) Zweitens, meine Damen und Herren, ist das Stiftungsvermögen angestiegen um 20 Prozent, von 1 Million auf 1,2 Millionen EUR, in Zeiten der Wirtschaftskrise, der Finanzkrise. In der Zeit, in der die Stadt Wien viel Geld vernichtet hat, ist das Stiftungsvermögen angestiegen, Herr Kollege Margulies! (Beifall bei der FPÖ. – GR Karlheinz Hora: Aber wieso ist das angestiegen? Warum ist das angestiegen?)

 

Und, meine Damen und Herren, begünstigt aus dieser Stiftung ist natürlich ausschließlich die Stifterin. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: 400 EUR im Monat!) Und wenn die Stifterin verstorben ist, dann kommen diese Mittel, so wie es der Stiftungsurkunde entspricht, wissenschaftlichen Zwecken zugute, und zwar der Augenheilkunde und dem Tierschutz, Herr Kollege Margulies! Dem Tierschutz kommt das Geld zugute! Und dass gerade Sie gegen den Tierschutz sind, das ist ja auch entlarvend, Herr Kollege Margulies. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Aber, Herr Kollege Margulies und meine Damen und Herren von den GRÜNEN, es ist ja die heutige Kulturdebatte eigentlich schon entlarvend für Sie gewesen. Und wir haben ja darauf hingewiesen: 200 000 EUR für den Herrn Van der Bellen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, heute der Beschluss über 453 000 EUR, wieder für grüne Kulturklientel - heute haben wir gehört, für Akkilic & Co - und 900 000 EUR für den grünen Fahrradbeauftragten. - Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren: insgesamt in einem Jahr grüner Mitregierung hier in Wien bereits über 1,5 Millionen EUR für grüne Freunderln! Das sind in Wahrheit Ihre Green Jobs, von denen Sie immer reden: Green Jobs, das sind Jobs für Grüne!

 

Hören Sie daher auf, hier auf andere zu zeigen! Kehren Sie vor der eigenen Tür! Und hören Sie vor allem auf, ungeniert Steuergeld Grünen nachzuschmeißen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Es gibt eine Flut von Wortmeldungen. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm. Die Restredezeit ist mit neun Minuten begrenzt.

 

15.37.00

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Damen und Herren!

 

Um die Wogen ein bisschen zu glätten, möchte ich mein Versäumnis von vorhin nachholen und den angesprochenen Antrag jetzt auch offiziell einbringen:

 

Wir wollen, dass sich der Gemeinderat heute dafür ausspricht, dass die Stadt Wien das Vorhaben, das einzigartige Jugendstil-Ensemble des Otto-Wagner-Spitals auf die UNESCO-Welterbeliste zu hieven, sowohl in finanzieller als auch in jeder anderen Hinsicht im Interesse der Bevölkerung und des kulturellen Erbes Wiens und Österreichs unterstützt. - Wir verlangen die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da es nur eine Frage der Zeit war, bis irgendeiner von den GRÜNEN den Schmutzkübel auspackt - der Kollege Maresch ist heute schon den ganzen Tag dagesessen wie ein „Augustin"-Verkäufer und hat mit dem „Standard" herumgewachelt; jetzt hat sich der Kollege Margulies erbarmt, damit er die Zeitung aus der Hand legen kann -, habe ich eine kleine Geschichte für Sie, die auch den Vorteil hat, im Gegensatz zu den Lügen über den Dritten Nationalratspräsidenten, dass sie wahr ist.

 

Es war nämlich einmal ein honoriges Mitglied der Wiener Stadtregierung, ein David quasi im grünen Wams, im Vergleich zum absolut regierenden roten Goliath, der mit einem kargen Lohn von 8 000 EUR plus Spesenpauschale das Auslangen finden musste. Da mit diesem knappen Sold natürlich keine standesgemäße Bleibe zu ergattern war, trat er frohen Mutes den Weg zur MA 50, zur Wohnbauförderung an (Ruf bei der SPÖ: Das kennen wir schon! Das ist nichts Neues!), um sich dort am Steuertopf gütlich zu tun. Das ist ja auch kein Wunder: Ich meine, die Wohnbauförderung, die Wiener Wohnbauförderung ist natürlich für Leute mit 8 000 EUR plus ausgelegt, sicher nicht für weniger Verdienende. Also war das nur naheliegend. Nur leider wurde diese Sache ruchbar, und die Medien berichteten darüber.

 

Das honorige Mitglied, der kleine David im Vergleich zum großen Goliath, hat daraufhin eine Rechtfertigung ausgepackt, gegen die die Geschichte vom Ernst „a special smell" Strasser direkt glaubwürdig wirkt. Er hat nämlich gemeint, er wollte aufzeigen, mit welch hohem Einkommen man trotzdem Wohnbauförderungsgelder der Stadt Wien lukrieren kann. (Heiterkeit bei StR Mag

 

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