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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 81

 

machen wollen, dann schauen wir nach Döbling. Dort gibt es ein Parkhaus, Park-and-ride-Anlage, um 1,46 EUR am Tag, nicht um 2 EUR die Stunde. Das wird angenommen werden, weil hier erspart sich der Mensch etwas. In diesem Fall kann er sagen, okay, ich nehme Mühsal auf mich, weil ich mir etwas erspare. Aber Menschen zu zwingen und sie eigentlich nur auszusackeln und finanziell zu belasten und in U-Bahnen zu quetschen, die überfüllt sind und noch dazu nicht bis an die Peripherie reichen, das kann kein sinnvolles Konzept sein und das kann man nicht unterstützen! Außerdem, wenn ich mir anschaue, dann mag das Verkehrssystem in München kompliziert sein, aber es sind 30 EUR, die hier für ein Parkpickerl gezahlt werden. Bei uns kostet allein die Verwaltungsgebühr zwischen 45 EUR und 55 EUR! Also immer wieder kommt es auf dasselbe zurück: Es ist eine reine Geldbeschaffungsaktion ohne ein Gesamtkonzept. Das sehen die Bürger und Sie werden Ihre Rechnung gezahlt bekommen. Ich kann nicht verstehen, warum man nicht jetzt gleich, wo man schon sieht, in welche Richtung es läuft, einer Volksbefragung zustimmt. Das ist alles nur ein sich Wehren aus unerfindlichen Gründen.

 

Überdenken Sie es noch einmal. Schauen Sie, ob Sie nicht gleich zustimmen, um diese Situation, die den Bürger nur quält und keinen Fortschritt bringt, hiermit rechtzeitig und gleich zu beenden. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

12.32.24

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte eigentlich mit einem Zitat eines ehemaligen Chefredakteurs einer bekannten österreichischen Zeitung beginnen, der ganz sicherlich nicht dem grünen oder auch dem roten Lager zuzuordnen ist, und zwar mit dem Andreas Unterberger. Der Andreas Unterberger schreibt in seinem Blog: „Die Wiener Schwarzen und Blauen sind auf dem völlig falschen Dampfer, pardon, im völlig falschen Auto unterwegs. Sie mobilisieren nämlich gegen das Parkpickerl, obwohl dieses eine der wenigen wirklichen Verbesserungen der Lebensqualität in der Stadt gebracht hat, speziell für die Autofahrer.“ Das sollten sich die beiden Parteien einmal richtig hinters Ohr schreiben! Der Herr Unterberger ist ganz sicherlich kein Grün- oder kein Rot-Wähler, sondern wählt immer da drüben. Also noch einmal: Speziell für die Autofahrer Lebensqualität.

 

Die zweite Sache, die ich gleich am Anfang zitieren möchte, ist, es gibt aus Ärztezeitungen verschiedene Papiere, unter anderem gibt es auch eine Untersuchung der WHO und der EU über die CAFE und da ging es um gesundheitliche Auswirkungen von Feinstaub. Heute hat ja der Kollege Mahdalik sogar gesagt, der Feinstaub ist immerhin zu einem Drittel auf den Verkehr zurückzuführen. Da gibt es eine Quantifizierung von Gesundheitsfolgen beim Feinstaub. In der Drei-Länder-Studie der WHO aus dem Jahre 96, das sind die drei Länder Luxemburg, Österreich und die Schweiz gewesen, nein, Frankreich, Österreich und die Schweiz, geht es um die belastete Atemluft in Österreich, und zwar schreibt diese Studie: „Der Straßenverkehr ist für ungefähr 50 Prozent der Auswirkungen zuständig.“ 50 Prozent! „Die belastete Atemluft in Österreich führt unter anderem zu rund 5 600 zusätzlichen vorzeitigen Sterbefällen, 48 000 zusätzlichen Fällen von akuter Bronchitis und 35 000 zusätzlichen Asthmaanfällen bei Kindern unter 15 Jahren. Nicht ganz die Hälfte dieser Fälle sind der verkehrsbedingten Luftverschmutzung zuzurechnen.“ Gut, da kann man sagen, stimmt alles nicht, weil kann nicht sein und so.

 

Eine interessante weitere Studie sagt, dass es natürlich Einbußen auf Lebenszeit auf Grund der Feinstaubbelastung für die europäische Region gibt. Das ist nämlich berechnet worden und da ergibt sich für Österreich nach diesen Berechnungen im Rahmen des „Clean Air for Europe Programs“ also das ist CAFE, Europäische Kommission 2005, eine Verkürzung der Lebenserwartung von etwa acht Monaten für die Europäer, zurückzuführen auf die PM 2,5 Belastung. Die kommt vor allem dadurch, dass nämlich durch die hochverdichteten Motoren vor allem bei Dieselautos, und in Österreich gibt es ja sehr viel Dieselautos, ein großer Anteil von Feinstaub beziehungsweise auch Stickoxiden da ist. Die Luftverschmutzung verursacht auch beträchtliche Gesundheitskosten und zwar hat in dieser trinationalen Studie, noch einmal, Schweiz, Österreich, Frankreich, die Weltgesundheitsorganisation mit 3 Milliarden EUR pro Jahr gerechnet. 3 Milliarden EUR pro Jahr Gesundheitskosten auf Grund von, sage ich jetzt einmal, Auswirkungen des hauptsächlichen Individualverkehrs.

 

Das Umweltbundesamt hat 2005 eine Studie gemacht, und dann bin ich schon fertig mit den Studien, da steht drinnen, dass sich dabei eine Verminderung der Lebenserwartung von 7 Monaten in der Stadt Salzburg ergibt, von 9 Monaten in Klagenfurt, von 12 Monaten in Wien und für Graz wären es sogar 17 Monate. Das heißt, das, wovon Sie da die ganze Zeit träumen, „Freie Fahrt für freie Bürger“, weil die Bürgerinnen haben Sie ja nicht mitgerechnet, und hineinfahren bis in die Stadt und dass das alles nichts mehr ist, heißt minus 12 Monate Lebenserwartung. Das möchte ich mir einmal anschauen, wie Sie das älteren Leuten sagen. Minus 12 Monate Asthmaanfälle. In meinem Bekanntenkreis ist vor nicht allzu langer Zeit eine Asthmatikerin an einem Asthmaanfall gestorben und ich finde das gar nicht witzig. Meine Schwester zum Beispiel hat mit Asthma seit vielen Jahren ein Problem und hat in dieser Zeit immer das Problem, wenn der Feinstaubanteil in der Stadt steigt. Dann ist es ihr am liebsten, wenn sie nicht in Wien ist, weil sie das schlecht aushält. Noch einmal: Asthma ist kein Spaß und der Verkehr hat damit zu tun und vor allem die Dieselautos. Das sollten sich viele von Ihnen endlich einmal merken.

 

Noch einmal: Die Wiener Verkehrspolitik der rot-grünen-Stadtregierung passiert natürlich - und da sind schon viele gute Dinge in der letzten Stadtregierung passiert. Das haben wir auch immer wieder gesagt. Aber

 

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