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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 81

 

irgendwas müssen’s ja tun und so weiter. Da muss man deutlich zwischen jenen unterscheiden, die irgendwo, ich weiß nicht, im Waldviertel oder Nordburgenland oder wo auch immer keinen Arbeitsplatz mehr haben und gezwungen sind, in die Stadt zu fahren. Das ist natürlich so, dass sich hier die Arbeiterkammer sehr wohl zu Wort meldet. Es gibt aber viele, die es sich leisten könnten und innerhalb der Stadt gewohnt haben, aber sagen, na ja, der Parkplatzsuchverkehr, nämlich nicht, dass sie selber einen Parkplatz suchen, denn die hatten alle Garagen, alle jene, die es sich leisten können, draußen ein Haus zu bauen. Der Parkplatzsuchverkehr verstinkt mir hier zu sehr die Nase. Ich kann es mir leisten, ich ziehe ins Grüne raus, aber zu meinem Arbeitsplatz möchte ich sehr wohl weiterhin mit dem eigenen PKW fahren. Er steht also in der Garage oder auf der Straße bei seinem Wohnhaus irgendwo in Niederösterreich im Speckgürtel von Wien, möchte aber nach Wien mit dem Auto hereinfahren und verpestet all jenen, die hier bleiben müssen oder hier bleiben wollen, die Luft. Viele oder die meisten Wienerinnen und Wiener wohnen ja bewusst hier in dieser Stadt. Aber wie kommen die dazu, dass sie sich von jenen die Luft verpesten lassen, die es sich halt leisten können, in den Speckgürtel zu ziehen. Für alle jene, nämlich für diese 300 000 oder 320 000 PKWs, die hier täglich einpendeln, und um genau das in den Griff zu bekommen, sind diese Maßnahmen der Parkraumbewirtschaftung gedacht.

 

Nachdem wir uns ja morgen, wie ich höre, auch noch einmal mit dem Thema beschäftigen müssen, werde ich jetzt zur Parkraumbewirtschaftung nicht mehr viel sagen und möchte nur noch einmal auf den eigentlichen Gegenstand zurückkommen. Die Velo-city ist eine ganz gute Sache, eine sehr gute Sache und ich persönlich freue mich schon darauf und möchte noch einmal betonen, dass es auch finanziell ein großer Erfolg für diese Stadt sein wird, für die Wirtschaft in dieser Stadt. Ich freue mich auf viele, viele internationale Besucherinnen und Besucher und auf sehr tolle Gespräche bei dieser Konferenz. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau Mag Feldmann. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.26.26

†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte Ihnen ein paar Erfahrungsberichte von Gesprächen mit den Bürgern aus der letzten Zeit zu der Thematik Parkraumbewirtschaftung und deren Erfolgsgeschichte und der Ausweitung der Parkzone geben. Eine häufig gestellte Frage ist die Frage: Wie kommen Autofahrer dazu, Radfahrer zu finanzieren? Gut. Die nächste Frage ist: Wie kommt man dazu, in einer Zeit einer derartigen Budgetknappheit Millionen von Euro für Radfahrbeauftragte, Velo-Konferenzen, et cetera auszugeben? Der Autofahrer zahlt genug. Er trägt im Jahr um die 5 Milliarden EUR zum österreichischen Budget bei, ganz zu schweigen von den zehntausenden Arbeitskräften in der automotiven Industrie. Das heißt, Autofahren ist ein Wirtschaftsfaktor. Es ist nicht einzusehen, dass hier dem Autofahrer weitere Kosten aufgehalst werden und die Menschen empfinden das als unfair. Noch dazu, wo man genau weiß, dass sie deshalb nicht weniger fahren werden, weil sie auf ihr Auto angewiesen sind. Das heißt, es ist klar ersichtlich, dass hier mit einer Verteuerung des Parkscheins um 66 Prozent Budgetlöcher gestopft werden und noch dazu das Wegfallen jeglicher Lenkungsmaßnahme, wenn der Parkschein in den Außenbezirken gleich teuer ist wie in der Inneren Stadt. Es fehlt weiters das Verständnis, wieso die Radfahrer keine Helmpflicht haben, keine Haftpflichtversicherung, keine Nummerntafeln. Das alles ist notwendig und ist nicht eingeführt worden, noch dazu, wo ja bei den Radfahrern die Unfallhäufigkeit gestiegen ist. Vielleicht auch noch, nur damit man einmal weiß, was die Leute beschäftigt. Man sieht die unterschiedlichen Zeitzonen auch ganz klar als eine Situation, wo extra eine Verwirrung geschaffen wird, damit hier immer wieder Strafen fällig werden. Gleichzeitig die Parkraumbewirtschaftung bis 22 Uhr, auch klar, eine reine Abkassiererei. Noch dazu, wenn man sagt, Umweltverschmutzung, dann muss man sich einmal überlegen, wenn in ganz Wien sämtliche Autos alle eineinhalb Stunden den Motor anwerfen, um ein Stückerl zu fahren oder ein paar Runden zu fahren, um einen neuen Abstellplatz zu finden, da denke ich, das fällt unter heftigen CO₂-Ausstoß. Also das zu erklären, ist besonders schwierig und die Menschen sind nicht blöd. Das ist eine der sehr häufig gestellten Fragen, wie das in den Außenbezirken ist, muss dann jeder Besucher ins Auto reinhupfen und alle eineinhalb Stunden sein Auto verrücken? Das kann’s ... (GR Siegi Lindenmayr: Das ist eine Lenkungsmaßnahme!) Moment, ich sage Ihnen, dass es keine sachliche Grundlage für diese Parkraumausweitung gibt, sondern dass es einfach eine Finanzbeschaffung ist. Vielleicht wenn Sie es offen sagen, vielleicht sagen dann die Menschen, okay ... (GR Siegi Lindenmayr: Das ist eine Lenkungsmaßnahme!) Ist es eben nicht, denn, und jetzt zu Ihrer Arbeiterkammer, heute „Kronen Zeitung“: „Verkehrsplaner Andreas Käfer für die Arbeiterkammer hält die geplante Ausdehnung der Kurzparkzonen auf die Wiener Außenbezirke für nicht sinnvoll. Er sagt, überhaupt mache Parkraumbewirtschaftung nur in den dicht bebauten Gebieten Sinn. Dass diese etwa am Wilhelminenberg eingeführt werden soll, sehen die Arbeiterkammer, der ÖAMTC und der ARBÖ als höchst bedenklich.“ Gut, soweit zu Ihren eigenen Leuten und Analysen.

 

Die Menschen sehen diese Ausdehnung unter folgenden Gesichtspunkten: Die GRÜNEN machen und wollen es den Menschen schwer machen, ihnen den Freiraum nehmen, die Mobilität nehmen, sie finanziell belasten und das Leben kompliziert machen. Die Menschen wollen Auto fahren, aus beruflichen Gründen oder aus familientechnischen Gründen, und sie müssen auch manchmal Auto fahren. Allein schon eine Mutter, zwei Kinder, berufstätig, hat Sachen mitzunehmen, Leute, die in die Arbeit fahren müssen, et cetera. Das heißt, wenn wir wirklich etwas im Gesamtkonzept hätten

 

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