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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 76

 

kommen. Verein Roma. Das ist, was Sie jetzt immer hervorheben. Die Vereine sind in Wahrheit das Übergeordnete, die guten Vereine, die so viel für die Integration tun!

 

Zum Beispiel gibt es den Kulturverein Roma. „Kronen Zeitung": Kritik am Verein: „155 000 EUR erhält der Verein, aber für die Roma, für Kulturförderung bleiben nicht einmal 3 000 EUR übrig." - Das sind Ihre Vereine! Ich frage mich, was Sie dort fördern. Ihre eigenen Genossen und Genossinnen! Das ist eigentlich Ihre Vereinspolitik! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Aber dann gibt es noch einen Integrationsverein. Auch „Kronen Zeitung": Kritik an teuren Organisationen, Häferlpartys und Sexkursen: „Das ist die Integration pur. Ein wichtiger Beitrag zur Integration oder reine Geldvernichtung? Die Stadt Wien unterstützt seit Jahren Vereine, bei denen man oft nicht so recht weiß, was sie fördern. Das dafür mit einer Menge Steuergeld. Die besten Beispiele: Häferlpartys für Rumänen und Polen oder Workshops für Sexarbeiterinnen. Mit 32 000 EUR wird ein Verein gefördert, der Kurse für lateinamerikanische Sexarbeiterinnen veranstaltet. Motto: ‚Sexarbeiterinnen haben Lust ... auf ihre Rechte.'" - Dann geht es weiter: „20 000 EUR gibt es für einen Verein, der Häferlpartys organisiert. Rumänen und Polen füllen und trinken selbst mitgebrachte Gefäße aus." - Dafür werden die Wiener ein großes Verständnis haben, dass man dafür 20 000 EUR ausgibt, Frau Stadträtin! Wissen Sie, das ist mehr als traurig! Sie sprechen überall ständig von einem Sparprogramm. Dort schmeißen Sie es hinaus, damit Sie es eigentlich für Ihre Förderungen haben! (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Wir bringen halt die Leute zusammen!)

 

Sie sollten sich endlich ein Beispiel an Prof Fassmann oder am Bürgermeister nehmen, der sich so bemüht hat, eine Umfrage zu starten und auch abzuschließen. Was ist dabei jetzt herausgekommen? – „Kurier": „Zuckerbrot und Peitsche. Das scheint das neue Motto Wiener Integrationspolitik zu sein, zumindest in rhetorischer Hinsicht." - Das denke ich mir auch. Was sagt er: „Es waren Sager, wie ‚Unsere Sprache hier ist Deutsch.’" (GR Christian Deutsch: Gut aufgepasst!) - Da, glaube ich, waren Sie dabei, Herr Deutsch. Das haben Sie gesagt. Vielleicht höre ich heute wieder, dass das richtig ist. - Oder: „Wer straffällig wird, muss auch abgeschoben werden können." (GR David Ellensohn: Das Gesetz gibt es doch schon!) - Ja, aber das ist doch keine Logik. Wenn man straffällig wird und kein Österreicher ist, muss man einfach abgeschoben werden!

 

Ihre Wählerbefragung brauche ich jetzt nicht zu wiederholen. Zwei Drittel Ihrer Wähler haben gesagt, es stimmt etwas nicht. (GRin Nurten Yilmaz: Zwei Drittel sind es schon!) Das heißt, aus der Befragung ist hervorgekommen, dass die Wähler mit Ihnen unzufrieden sind. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die Mitglieder!) - Auch die Mitglieder.

 

Wenn ich mir dann zum Beispiel noch am vergangenen Dienstag den „Report" aus Simmering, einer Ihrer Hochburgen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ex!), angeschaut habe, muss ich wirklich sagen, Hut ab vor einem Basisfunktionär von Ihnen, der sich getraut hat, offen zu sprechen. Das muss man wirklich sagen. Eine Simmeringer Sektion war im „Report". Wenn die Leute dort gefragt werden bezüglich Basis und Funktionäre, sagen sie dann offen, die Roten kann man nicht mehr wählen, sie sind unglaubwürdig. Das sagen Ihre eigenen Funktionäre! Sie kommen heraus und sagen komplett das Gegenteil! Sie sagen, Integrationspolitik funktioniert. (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Genau!) - Was funktioniert? Haben Sie nicht zugehört, was ich vorhin gesagt habe? Es kann nichts funktionieren! (GR Mag Wolfgang Jung: Die sind nicht lernfähig! Das ist gut so!) Frau Stadträtin, die Umfrage hätten Sie sich sparen können! Wir sind drei Türen voneinander getrennt. Wären Sie herübergekommen, hätten Sie sich viel Geld erspart. Wir hätten es Ihnen gratis gegeben. Das sage ich Ihnen auch dazu! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Wissen Sie, das ist wieder Abgehobenheit! Sie verschwenden Geld, obwohl Sie es gratis von der FPÖ hätten haben können. Aber gut, das ist Ihre Befragung, das ist Ihr Geld! Aber so ist es halt leider in Wien.

 

Abschließend möchte ich noch feststellen, ich vertraue jetzt, sage ich einmal, dem Herrn Bürgermeister, der gesagt hat, er wird die Integrationspolitik in Wien ändern, meine Damen und Herren. Ich hoffe, dass er sie ändert. Er braucht natürlich auch Mut dazu, weil es auch eine Spaltung in der SPÖ gibt. Das sehe ich jetzt schon. Diese Seite ist mit der Integration komplett zufrieden. Da gibt es ein leichtes Murren, sage ich, auf dieser Seite. Ich sage, er wird eine Spaltung oder eine Diskussion in Kauf nehmen müssen, weil so werden Sie bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten können. Sie werden nämlich keine Wähler mehr haben! Sie werden vielleicht ein paar Mitglieder haben! Aber so werden Sie keine Wahlen mehr gewinnen können! Darüber bin ich sehr froh, weil die Wähler laufen nämlich von dieser Seite auf diese Seite! So soll es in Zukunft in Wien auch sein! (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Das hätten Sie gern!)

 

Sie haben es auch bei den letzten Wahlen gesehen. Das wird so fortgesetzt. Ich bin sehr gespannt, wie die nächsten Wahlen ausgehen werden. Und ich freue mich auf die nächste Debatte. - Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Tanja Wehsely. Ich erteile es ihr.

 

13.16.22

†GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte ein bisschen zu den Akten sprechen, und da vor allem zu einem, nämlich zu dem Akt „Perspektive". Das heißt, Perspektiven zu eröffnen, Arbeitsmarkt und Integration. Ich möchte Ihnen noch

 

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