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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 51

 

Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir werden diesem Poststück selbstverständlich zustimmen. Erlauben Sie mir nur, die Gelegenheit hier wahrzunehmen und einen Antrag einzubringen, und zwar einen Beschlussantrag:

 

„Die Stadt Wien soll sich dafür einsetzen, dass das Jugendstilensemble Otto-Wagner-Spital zum Weltkulturerbe erklärt wird und soll diesbezüglich alle erforderlichen Schritte einleiten.

 

In formeller Hinsicht fordern wir die sofortige Abstimmung."

 

Ich möchte nur noch ganz kurz dazu Stellung nehmen. Die Volksseele kocht und ich denke, nicht zu Unrecht und auch nicht das erste Mal, was dieses Areal betrifft, wenn man ein bisschen in den Archiven stöbert. Die meisten von uns waren damals wahrscheinlich noch zu jung, um aktiv politisch tätig zu sein. Ich zumindest war es, ich war damals noch in der Schule. Da hat es bereits in den 80er Jahren einen massiven Widerstand dieses Areal betreffend gegeben, und zwar, was die Bebauung betrifft. Es hat damals 70 000 Unterschriften einer Bürgerinitiative gegeben. Es hat damals eine Volksbefragung gegeben. Es sind damals 140 000 Wienerinnen und Wiener gegen diese Verbauung gewesen, obwohl man es auch damals schon seitens der Sozialdemokratie verstanden hat, in Volksabstimmungen recht verwirrende Fragen zu stellen.

 

Die Frage damals hat gelautet: „Sind Sie für die Errichtung von 885 modernen und erschwinglichen Wohnungen in Wien-Penzing, Steinhof-Gründe, wobei gleichzeitig mehr als 200 000 m² Grünfläche, die den Wienerinnen und Wienern bisher nicht zugänglich waren, öffentlicher Grünraum werden sollen?"

 

Also sie hätten zustimmen sollen, dann hätten sie als Zuckerln den Park gekriegt. Die Leute waren aber nicht so dumm, die haben nicht zugestimmt und der Park ist trotzdem geöffnet worden.

 

Gut, also seit den 80er Jahren ist dort eigentlich Unruhe. Dazwischen ist es dann wieder ein bissel besser gegangen. Jetzt wird dort gebaut. Und ausgerechnet dort, wo die Stadt Wien eine städteplanerische Großtat vollbracht hat, ein Muster- und Vorzeigeprojekt des sozialen Wien, wird jetzt einfach gebaut, als gäbe es kein Morgen, wird weder auf Denkmalschutz noch auf sonstige Dinge, die man in denkmalpflegerischer Hinsicht berücksichtigen muss, Rücksicht genommen.

 

Deswegen stellen wir heute diesen Antrag und zwar stellen wir jetzt nicht einen Antrag, dass dort alles wie in einem Museum bleiben soll, denn Denkmalschutz bedeutet ja nicht, einen Glassturz über ein Gebiet zu stellen. Was ich mir erwarte, ist, dass dort Folgendes passiert: Dass andere und höhere Qualitätskriterien angesetzt werden. Es hat nämlich im Jahr 2008 einen Antrag gegeben, der gemeinsam von uns mit der SPÖ eingebracht wurde, und da wurde beschlossen, dass die Bebauung auf diesem Areal unter Bedachtnahme auf die kulturelle und naturhistorische Bedeutung des ursprünglichen Bauensembles erfolgt. Dass dem nicht so ist, dass Sie nicht in der Lage sind, das einzuhalten, dem Folge zu leisten, wird jetzt gerade bewiesen. Und deswegen bringen wir diesen Antrag ein.

 

Und des Weiteren hat man beschlossen, man wird ein Verkehrskonzept entwickeln, dass man dort auch infrastrukturell überhaupt die Möglichkeiten schafft, dass mehr Leute hin- und wegkommen. Auch das ist nicht passiert. Es fährt dort bis heute der 48A und mit dem 48A – ja, man kann jetzt vielleicht ein bissel mehr Busse schicken, die Intervalle verdichten, aber dass das in Wien auch nicht so ganz einfach ist, das erleben wir ja jeden Tag. Also nachdem all diese Punkte nicht erfüllt wurden, haben wir diesen Antrag eingebracht. Wir hoffen sehr, dass Sie dem Folge leisten, denn scheinbar muss man die Stadt und die Bürger und ihre Baudenkmäler vor den Verantwortlichen schützen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

13.12.27

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!

 

Wenn wir über die zu verhängende Bausperre im Bereich des Franz-Josefs-Bahnhofs sprechen, wo wir natürlich zustimmen werden, müssen wir natürlich auch über andere Gebiete sprechen, wo in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren maßgebliche Entwicklungen stattfinden sollen, wenn es nach der Stadtregierung geht, nämlich der Bereich Steinhof, das Otto-Wagner-Spital. Wenn Sie sich erinnern, wir haben, das ist noch nicht allzu lange her, auch in der vorigen Sitzung einen Antrag mit der Intention eingebracht, dort einen sofortigen Baustopp zu erreichen, der damals leider mit den Stimmen von Rot und Grün abgelehnt worden ist, wodurch wir uns aber nicht entmutigen haben lassen und heute einen erneuten Antrag stellen, nicht nur im Interesse der Bürger, sondern weil auch zumindest in den Medien innerhalb der Regierungskoalition beim kleineren Partner Bewegung erkennbar ist. Wir haben nämlich den Zeitungen entnommen, dass die Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Vassilakou in dieser Sache von Bgm Häupl ein Machtwort fordert. Gehen wir mit ihr d’accord, obwohl sie als Vizebürgermeisterin und zuständige Planungsstadträtin auch ein Machtwort sprechen könnte. Aber wir wollen ihr diese schwere Bürde heute abnehmen und werden das Machtwort probieren zu erreichen, das wirklich maßgeblich in dieser Stadt ist, nämlich ein mehrheitlicher Beschluss des Gemeinderates. Und wenn die GRÜNEN heute hier diesem freiheitlichen Antrag auf Verhängung eines sofortigen Baustopps für das Otto-Wagner-Spital zustimmen, dann gibt es eine Mehrheit und über diese Mehrheit wird sich auch der Herr Bürgermeister, der sein Machtwort bislang schuldig geblieben ist, nicht hinwegsetzen können.

 

Was steht dort im Otto-Wagner-Spital, wenn dieses Monsterprojekt so wie geplant durchgezogen wird, wirklich auf dem Spiel? Nicht nur, dass ein architekturhistorisches und sozialpolitisches Erbe dieser Stadt unwiederbringlich zerstört werden würde, würde natürlich auch die Lebensqualität der betroffenen

 

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