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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 51

 

Anrainer in den Bezirken 14 und 16 gegen null gehen, umweltpolitisch massiver Schaden würde eintreten und vor allem hätte die Regierungskoalition wieder einmal eines gemacht: Sie wäre über die betroffene Bevölkerung drübergefahren und da sagen wir ganz klar Nein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und die bisherige sogenannte BürgerInneneinbindung, die zuständige Stadträtin ist ja für die BürgerInnenbeteiligung zuständig und die neue Kollegin Jennifer Kickert, die ich auch von hier sehr herzlich willkommen heißen möchte, wird ja in Zukunft ad personam in der Stadt für die BürgerInnenbeteiligung zuständig sein. Ich hoffe, sie wird kein arbeitsloses Einkommen beziehen müssen, weil die BürgerInnenbeteiligung gerade seit dem Beginn der grünen Regierungsbeteiligung auch, so wie die Lebensqualität der Anrainer bald gegen null sinken wird, immer mehr abgenommen hat und sich dem Nullpunkt nähert. Ich wünsche ihr viel Erfolg und hoffe auch bei anderen Projekten, die jetzt anstehen, um vielleicht einen kurzen Ausflug in die Bezirke 6 und 7 zu machen, wenn wir jeden Tag neue Ausführungen zu den Plänen, die Gumpendorfer Straße zu unterbrechen oder die Mariahilfer Straße zumindest teilweise zur Fußgängerzone zu erklären, dass auch hier bei solchen Projekten, wo zehntausende Leute, Menschen, betroffene Anrainer massiv betroffen sind von der Verkehrsentwicklung, die natürlich von diesen Bereichen dann auf die Bereiche ringsum ausweichen muss, dass bei solchen Projekten die GRÜNEN ihren Sensor nicht ganz verloren haben oder verleugnen müssen, den sie noch in der Oppositionszeit gehabt haben, nämlich den Sensor für die Bürger, für Bürgerinitiativen, wo sie ganz deutlich gemerkt haben, das gut erkannt haben und auch politisch genutzt haben, was legitim ist und die Interessen der Bürger vertreten haben. Und hier sitzen heute oben auch Bürger, deren Interessen die GRÜNEN mit einem Ja zum freiheitlichen Antrag zu 100 Prozent vertreten könnten.

 

Bei diesem Antrag heute gibt es nicht nur abstimmungstechnisch nur zwei Möglichkeiten, Ja oder Nein, sondern auch thematisch gibt es nur zwei Möglichkeiten, Ja zu diesem Projekt oder Nein zu diesem Projekt. Ein „Weiß nicht“ gilt nicht, meine Damen und Herren von den GRÜNEN und den Sozialdemokraten! Wir müssen hier einen Baustopp erreichen, in weiterer Folge eine Bausperre für diesen Bereich und eine völlige Neudiskussion des Entwicklungspotenzials dieses Bereiches. Die Kollegin Leeb hat es ja richtig gesagt, Teile dieses Gebietes, wenn man sich die alten Pavillons anschaut, sind in einem Zustand, der auch nicht akzeptabel ist. Ein kompletter Glassturz ist abzulehnen. Aber noch viel mehr abzulehnen ist dieses Projekt in dieser heutigen Form, weil es umwelt-, anrainer- und verkehrsunverträglich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Argumente werden natürlich kommen: Ihr habt’s ja damals der Flächenwidmung zugestimmt. Das ist natürlich richtig, aber zwischen einer Flächenwidmung und zwischen dem, was nachher im Bereich dieser Flächenwidmung entsteht, gibt es viele Beispiele, dass ein himmelhoher Unterschied ist.

 

Und in den letzten zwei Wochen haben sich ja sowohl die Planungsstadträtin als auch der BV Scheed im 22. dafür feiern lassen, dass zum Beispiel beim Kaiserwasser, jetzt Bauklasse I, die Bauten nicht mehr höher als 6,5 m werden dürfen - begrüßenswerte Initiative, ging natürlich auf einen Vorstoß der Freiheitlichen zurück, aber ist wurscht. Der Erfolg gibt uns recht und gibt allen recht, die diesen Beschluss schlussendlich hoffentlich auch im Landtag fassen werden, weil die 6,5 m dürfen ja nicht aufs Kaiserwasser oder Franz-Josefs-Land beschränkt bleiben, sondern müssen auf ganz Wien ausgedehnt werden und auf alle Siedlungsgebiete, wo noch ein geschlossenes Ortsbild vorhanden ist, angewendet werden. Aber Franz-Josefs-Land, Kaiserwasser, wer dort schon einmal mit dem Boot herumgefahren ist oder vom Hotel rübergeschaut hat in Richtung Schwandl, in Richtung Glorit-Gemeindebau, direkt am Kaiserwasser, der in Bauklasse I errichtet worden ist, das ist ein kleinerer Gemeindebau, dann sieht man, was zwischen Flächenwidmung, Beschluss einer Flächenwidmung und dem, was nachher daraus gemacht wird, doch für ein Unterschied besteht.

 

Wir sagen jetzt hier und heute, es gibt nur eine Möglichkeit, um das architektur- und sozialpolitische Erbe des Otto-Wagner-Spitals zu retten und das ist nämlich, wenn sich der Gemeinderat heute für einen sofortigen Baustopp ausspricht. Darum bringen wir hier zur sofortigen Abstimmung folgenden Antrag ein:

 

„Der Gemeinderat spricht sich für einen sofortigen Baustopp im Areal des Otto-Wagner-Spitals und eine ersatzlose Streichung des Projektes an diesem Standort aus.“

 

Wir laden alle Parteien höflich ein, diesen Antrag zu unterstützen und hoffen, dass Sie unserer höflichen Einladung auch Folge leisten. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr. Ich erteile es ihm.

 

13.21.28

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin nicht für einen Baustopp, ich bin für eine zeitlich begrenzte Bausperre, aber beim eigentlichen Akt, um den es ja hier geht, nämlich beim Gebiet rund um den Franz-Josefs-Bahnhof. Ich bin ein bisserl traurig. Der 9. Bezirk, also mein Bezirk, ist eh so ein kleiner Bezirk und da passiert so wenig, normalerweise, und jetzt gibt es da endlich einmal eine städtebauliche Möglichkeit und wir reden gar nicht einmal darüber. Daher nütze ich die Chance und rede über den Franz-Josefs-Bahnhof oder die Umgebung des Franz-Josefs-Bahnhofs. Ich möchte aus einer Zeitung zitieren: „Wenn alles klappt, kann im Spätherbst mit dem Abbruch des derzeitigen Bahnhofsgebäudes der Franz-Josefs-Bahn auf dem Julius-Tandler-Platz begonnen werden. Diese Erklärung gab Dienstag der Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen ab.“ Und noch ein zweites Zitat aus dem

 

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