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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 51

 

Werte unterlaufen haben, die mir persönlich sehr, sehr, sehr wichtig sind, und zum Teil auch Sinn verändert, wenn nicht gar Sinn entleert hat. Und ich meine hier die Werte Heimat und Heimatliebe, ich meine die Werte Vaterland und Muttersprache. Marxistische Regime, um das einmal so auszudrücken, tun das heute noch, denken Sie bitte an die Internationalität der sozialistischen Systeme. Der Marxismus und auch der Austromarxismus haben diesen für mich persönlich sehr wesentlichen Werten ihre identitätsstiftende Kraft genommen. Wenn eben Nihilismus propagiert wird, wenn eben österreichische Traditionen, Sitten und Gebräuche nicht nur nicht gefördert, sondern auch noch gedämpft und vielleicht sogar überlagert werden, dann muss das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bevölkerung von selber aufgeweicht werden. Und das ist ja leider das, was wir sehr, sehr oft im täglichen Leben sehen.

 

Es geht also, meine Damen und Herren, und jetzt bin ich am Schluss, Herr Kollege, bei dieser Subvention oder Umwidmung für den Verein Sammlung Rotes Wien nicht nur um die Subvention für einen Verein, der sich halt mit einer relativ kurzen Periode aus der Vergangenheit beschäftigt, sondern es geht auch um eine prinzipielle Frage dabei. Es geht um die Frage: Wie ist unsere Stellung zum Marxismus und seiner Ideologie? Und wenn wir diese ablehnen, dann lehnen wir auch diese Subvention ab. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

13.03.13

Berichterstatter GR Dr Harald Troch|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube, mit diesem Geschäftsstück liegt ein Akt vor, wo wir Steuergelder für eine Darstellung, für eine Ausstellung zur Geschichte Wiens bewilligen, die eine bedeutende Epoche in der modernen Zeit Wiens darstellt.

 

Ich möchte tatsächlich auf meinen Vorredner kurz eingehen. Wenn mein Vorredner davon spricht, dass im Vergleich zur damaligen Zeit Wien sich heute im Niedergang befinden möge, so kann ich nur feststellen, das ist eine billige politische Polemik. Es geht bei der Ausstellung Rotes Wien ausschließlich um die Darstellung einer geschichtlichen Periode. Es ist eine historische Sammlung, die mit gegenwärtiger Politik, daher auch mit gegenwärtiger Polemik, wie Sie es hier tun, nichts zu tun hat, auch nicht mit gegenwärtiger Parteipolitik.

 

Vergleiche der 30er Jahre mit heute sind überhaupt nur beschränkt möglich und daher möchte ich ja kurz auf das eingehen, was Sie zum neuen Menschen sagen. Das ist tatsächlich eine Vision der österreichischen Sozialdemokratie gewesen. Dazu muss man aber sagen, das ist nicht zu verstehen, wenn man die damalige Zeit und die Wurzeln dieser Zeit nicht versteht. Die Arbeiterschaft von damals war durch die Ideologie und das Wirtschaftssystem des Manchester-Liberalismus geknechtet und ausgebeutet. Das muss man sehen. Keinerlei Arbeiterschutzgesetzgebung hat Arbeitnehmer geschützt und es ist darum gegangen, hier Schranken einzuziehen, soziale Schranken durch Gesetze einzuziehen, da Menschen eben von den völlig unkontrollierten Zuständen in den Fabriken, von den völlig unkontrollierten Zuständen durch Profitwirtschaft in der Zeit der Frühindustrialisierung ausgebeutet wurden. Das kann man bei Friedrich Engels zur Lage der arbeitenden Klasse in England sehr, sehr gut nachlesen.

 

Die Ausstellung wird sich sicher nicht damit beschäftigen, ob Hubert Gessner oder jemand anderer Parteimitglied irgendeiner Partei war. Das ist kein Darstellungsgrund. Es ist auch den Faschismen in Österreich, dem grünen und dem braunen Faschismus, jetzt unter Anführungszeichen gesprochen, zu verdanken, dass es ja nur mehr beschränkte Archivbestände aus dieser Zeit gibt. Niemand hat eine komplette Mitgliederliste irgendeiner Partei. Der grüne und der braune Faschismus haben die Archive ihrer politischen Gegner massenhaft vernichtet, so wie sie auch Menschen vernichtet haben. Gut.

 

In diesem Sinn ersuche ich Sie um die Zustimmung zu dem vorliegenden Poststück. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung.13.06.27 Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurden nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das sind die SPÖ und die GRÜNEN und damit mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der ÖVP bezüglich Subventionsstopp für die Kunsthalle Wien. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN abgelehnt.

 

Der Antrag zwei ist von der FPÖ und betrifft die Abberufung des Kunsthallendirektors. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die Stimmen der SPÖ und die Stimmen der GRÜNEN und damit die Minderheit und der Antrag ist abgelehnt.

 

13.07.23 Es gelangt nunmehr Postnummer 9 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das Demokratiezentrum Wien GmbH. Es liegt keine Wortmeldung vor. Ich lasse daher gleich abstimmen. 13.07.35Wer der Postnummer 9 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die GRÜNEN und die SPÖ und damit mehrstimmig angenommen.

 

13.07.48Es gelangt nunmehr Postnummer 16 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8009 im 9. Bezirk, KatG Alsergrund. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Dr Troch, die Verhandlungen einzuleiten.

 

13.08.01

Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Poststück. Danke.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr.

 

13.08.22

GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der

 

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