«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 115

 

zeitarbeit werden aber natürlich die kommenden Gegebenheiten sein, die sich durch die Öffnung des Arbeitsmarktes im Mai 2011 ergeben. Es gibt in den sich für uns neu öffnenden Ländern Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei und anderen naturgemäß ein niedriges Lohnniveau, das gut und gern teilweise nur die Hälfte des unsrigen beträgt, es gibt drei Millionen Arbeitslose, die sich sicher freuen, wenn sie Beschäftigung finden. Die Zahl, die vom Sozialministerium genannt wird, nämlich 25 000 Arbeitskräfte aus den 8 EU-Staaten, ist eine ausgesprochen positive Betrachtung der Dinge, die auch völlig anders laufen können. Es kann durchaus sein, dass ein massives Einpendeln von vor allem benachbarten Arbeitskräften erfolgen könnte, also Tagespendler, die wieder nach Hause fahren, aber dessen ungeachtet in den vollen Genuss sämtlicher Sozialleistungen der Republik Österreich kommen.

 

Man muss auch dazusagen, dass die Arbeitskräfte im Osten zu Hause zum Großteil so wenig verdienen, dass alles in allem gesehen die Attraktivität eines österreichischen Teilzeitarbeitsplatzes eine unglaubliche Anziehung ausüben wird. Es ist auch so, dass die österreichische Bevölkerung hier Befürchtungen hat. Man muss feststellen, 71 Prozent der Österreicher erwarten negative Auswirkungen auf die Heimat und 39 Prozent sogar für die persönliche Lebenslage.

 

Wir Freiheitliche sind für eine Verlängerung dieser Übergangsfristen eingetreten, ohne sie durchsetzen zu können. Rumänien und Bulgarien folgen am 31. Dezember 2013, was heißen wird, dass hier ein riesiger Schwall von Arbeitskräften nach Österreich und nach Wien kommen könnte.

 

Die Gefahrenbereiche, die sich ergeben, sind also, wie gesagt, einerseits die Öffnung des Arbeitsmarktes im Mai 2011, zweitens die neugeschaffenen Sozialregelungen der EU für Saisonniers, die eine Verschlechterung an sich bedeuten, und die in Österreich nicht wirklich vorhandene Schutzmechanismen, weil Sozialdumping und Immigrationsregeln zwar Straftatbestand werden sollen, die Durchsetzung jedoch eine, wie ich glaube, sehr, sehr in der Luft hängende Angelegenheit sein wird.

 

Die Frage wird daher sein, wie wir diese Dinge in den Griff bekommen. Ich glaube nicht, dass 25 000 Arbeitskräfte alles sein wird, was auf uns zukommen wird. Hier in Österreich wird mit massiven Problemen in der Arbeitswelt zu rechnen sein.

 

Wir stimmen für die Stadt Wien zu, was den Bedarf an Saisonniers betrifft, warnen aber vor den Entwicklungen, vor allem im Zusammenhang mit der Ostöffnung im Mai 2011.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

15.52.00Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 1 die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest.

 

15.53.00Es ist jetzt 15 Uhr, 57 Minuten und 43 Sekunden. Ich denke, es zahlt sich nicht mehr aus, ein neues Geschäftsstück zu beginnen. Ich würde daher um Genehmigung ersuchen, 2 Minuten früher mit dem Dringlichen Antrag zu beginnen.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass der von den GRen Mag Johann Gudenus, Johann Herzog und Henriette Frank eingebrachte, an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtete Dringliche Antrag betreffend Vergabe von städtischen Wohnungen an Personen mit ausreichenden Deutschkenntnissen gemäß § 38 Abs 2 der Geschäftsordnung verlesen und hierauf mündlich begründet werde. Ich bitte daher den Schriftführer, Herrn GR Nepp, um Verlesung dieses Dringlichen Antrages.

 

15.58.43

Schriftführer GR Dominik Nepp: „Dringlicher Antrag der FPÖ-Gemeinderäte Mag Johann Gudenus, Johann Herzog, Henriette Frank an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Vergabe von städtischen Wohnungen an Personen mit ausreichenden Deutschkenntnissen, eingebracht in der Sitzung des Wiener Gemeinderates am 25. Februar 2011.

 

Versäumnisse und Fehlentscheidungen in der Wiener Zuwanderungs- und Integrationspolitik haben zu massiven Konflikten im Bereich Wohnen geführt. Waren es in den 1980er und frühen 1990er Jahren schwerpunktmäßig abgewohnte, gründerzeitliche private Miethäuser, in denen das Zusammenleben von In- und Ausländern auf Grund der unterschiedlichen Lebens- und Verhaltensweisen oft angespannt und problematisch war, so hat sich seit dem 990er Jahr die Konfliktzone mehr und mehr in den Gemeindebau verlagert.

 

Unter dem jetzigen SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann als Wienerwohnbaustadtrat wurden Gemeindewohnungen ganz offiziell für Drittstaatsangehörige zugänglich gemacht.

 

Durch die Ansiedlung von Neo-Österreichern und Ausländern, die weder der deutschen Sprache mächtig waren noch mit den grundsätzlichen Regeln der Hausordnung vertraut waren, kam es einerseits zu massiven Verletzungen der Spielregeln im Zusammenleben, andererseits konnten und können die Konflikte nicht auf kommunikativem Weg ausgeräumt werden.

 

Bei Beschwerden wurden die alt eingesessenen Mieterinnen und Mieter meist ‚im Regen’ stehen gelassen. Sprachkenntnisse und Integrationsfähigkeit oder Integrationswillen sind bis heute bei der Wohnungsvergabe durch Wiener Wohnen kein Kriterium.

 

Die SPÖ spricht im Allgemeinen von einem 25-Prozent-Anteil der Gemeindebaubewohner mit Migrationshintergrund, eine veröffentlichte Studie des IFES ‚Lebensqualität im Wiener Gemeindebau’ von 33 Prozent, andere Quellen gehen von über 40 Prozent aus. Dadurch ist eine Situation entstanden, die bei der autochthonen Bevölkerungsgruppe nicht nur große Verunsicherung auslöst, sondern oftmals auch eine massive Verschlechterung der Wohn- und Lebenssituation mit sich bringt. In den letzten Jahren haben in zahlreichen Stadteilen soziale Probleme, insbesondere Konflikte zwischen Mietern in städtischen Wohnhausanlagen, zugenommen. Diese Probleme hängen unter anderen

 

«  1  »