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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 115

 

Wenn Sie sich hier als ÖVP-Politikerin herstellen und sagen: „Es gibt nicht einmal Duftmarken.“ und ab nächster Woche gibt es eine erhöhte Kindermindestsicherung für die Menschen hier in der Stadt, ja, Tausende sind davon betroffen, AlleinerzieherInnen, Mehrkindfamilien, die wir bewusst unterstützen, und Sie das als Duftmarke bezeichnen, weil diese Menschen für Sie wahrscheinlich keine Leistungsträger sind, dann muss ich sagen: Sie sind auf dem Holzweg! Es stimmt, wo Sie recht haben (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.), wir haben tatsächlich nach 100 Tagen noch nicht alle Projekte (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) und Vorhaben umgesetzt. Da haben Sie tatsächlich recht. Unzählige gute Geschichten sind hier auf Schiene, von der Parkraumbewirtschaftung bis Planvorhaben von Bahnhöfen bis zur Wahlrechtsreform und verstärkter Kontrolle. Es werden Ihnen noch die Ohren schlackern. Aber ich bitte Sie, ich bitte Sie ernsthaft, oder ich frage Sie: Können Sie sich noch in den Spiegel schauen? Ich kann mich nach 100 Tagen Rot-Grün in den Spiegel schauen. Und wissen Sie, warum? Wir einigen uns auf die Herausforderungen für die Menschen hier in der Stadt. Wir einigen uns tatsächlich auf die Probleme und wir diskutieren über Lösungen, das, was man von der Bundesregierung nicht sagen kann. Sie sind sichtbarer in den Medien? Ja, einen Tag sagt der eine: Ja, Wehrpflicht ja, am nächsten Tag: Nein, doch nicht, Neutralität: Ja, nein, ja, nein, Studiengebühren: Ja, nein. Von Ihnen kommt gar nichts! Tragen Sie Ihre Mitverantwortung an der Bundesregierung! Unser Job ist es, hier für die Wiener und Wienerinnen zu arbeiten. Und ich sage Ihnen etwas: Wir machen es gern, wir machen es von Herzen und mit Verstand. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Als Nächster zum Wort kommt GR Mag Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.47.36

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Normalerweise sind die fünf Minuten in der Aktuellen Stunde zu kurz, um ein Thema zu beleuchten. Aber angesichts der Arbeit der letzten 100 Tage dieser rot-grünen Stadtregierung erscheinen mir die nächsten fünf Minuten eher etwas zu lang, weil worüber soll man reden, wenn so gut wie überhaupt nichts passiert ist? Wir haben 100 Tage rot-grüne Stadtregierung, wobei dieser Titel der Aktuellen Stunde auch nicht so wichtig ist, weil Stadtregierung man das ja eigentlich so nicht nennen kann, weil das ist ja bis jetzt keine Regierung, weil wo und wann wurde bisher regiert? Man kann das eher Arbeitskreis oder ARGE rot-grüne Förderung des Fahrradverkehrs in Wien und Autofahrerschikaneure nennen. Das könnte man vielleicht so nennen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber viel mehr fällt einem dazu nicht ein. Wir haben 100 Tage Stillstand, 100 Tage Vakuum. Nichts hat sich bewegt. Dabei hat Wien Reformen am Arbeitsmarkt, im Bildungsbereich so dringend notwendig. Da ist Wien in den meisten Bereichen leider Schlusslicht. Man kann nach 100 Tagen Rot-Grün fragen: Wo war bisher die Leistung? Wo war die Leistung dieser Landesregierung? Wo war die Leistung der Regierung hier in dieser Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren?

 

Sie haben anscheinend Urlaub gemacht, aber kein Wunder. Nach dieser Wahlschlappe haben Sie sich wahrscheinlich ein bissel Urlaub verdient, weil es war ja nicht so angenehm, so etwas zu erfahren. Aber währenddessen haben wir einen gewaltigen Reformstau hier in Wien und der Bgm Häupl macht nichts anderes, als Bundespolitik zu betreiben. Er mischt sich sozusagen vom Urlaubsstrand aus in die Bundespolitik ein, um von der Leere und dem Versagen hier in Wien abzulenken. Anstatt für seine Bürger da zu sein, spielt er sich als großer Wehrdienstabschaffer auf, will gleichzeitig die Neutralität abschaffen und Österreich in die NATO führen. Sagen Sie es doch den Bürgern ehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Sie wollen den Weg in die NATO ebnen. Seien Sie doch bitte ehrlich! (Beifall bei der FPÖ.) Haben Sie den Mut zu sagen, dass Sie Österreich endlich in die ach so schützenden Arme der USA legen wollen und am besten gleich die jungen Soldaten nach Afghanistan schicken wollen. Das ist doch das, was Sie wollen! Das ist Ihre Politik! Aber da gehen die Wiener und Wienerinnen nicht mit und da geht Österreich nicht mit!

 

Sie befinden sich auf dem Holzweg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn man jetzt zurückkommt nach Wien, da befindet sich Rot-Grün wirklich auf Tauchstation. Die GRÜNEN sind streichelweich, befinden sich da in der Selbstauflösung. Sie sind ja eigentlich im Großen, Ganzen in der SPÖ aufgegangen: Ein Schweigen im Walde zum AKH-Skandal, ein Schweigen im Walde zum Skylink-Skandal, wo es einen wirklich niederschmetternden Rechnungshofbericht gibt und die SPÖ-Wien ist hier am Skylink und am Flughafen Wien zu 20 Prozent beteiligt und war auch bei der Personalverteilung und Personalauswahl voll dabei. Die SPÖ-Wien steckt bis zum Hals im Skylink-Sumpf. Wir Freiheitliche bringen in den nächsten Tagen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein zu Skylink, aber auch zur Causa AKH, weil es muss hier endlich aufgeklärt werden und die Bürger verdienen sich hier Aufklärung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber die GRÜNEN schweigen weiter und setzen sich somit in dasselbe Boot wie die SPÖ. Der Maulkorberlass der SPÖ zeigt ja schon Wirkung: Keine Wortmeldungen, keine Anträge, keine Anfragen, also eine Selbstaufgabe in Reinkultur. Aber kein Wunder, sie haben ja auch ihr Ziel erreicht. Sie können jetzt am Regierungskuchen mitnaschen, Posten verteilen. Man sieht, Sie sind nichts anderes als nur machtgeil und Sie sind bereit, ihre Grundsätze über Bord zu werfen, wenn es darum geht, ein paar Posten zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir heute die Dotierung der künstlich geschaffenen MA 20 für die Frau VBgmin Vassilakou beschließen, ein künstliches Ressort, wo sie sich jetzt austoben kann, wo sie Autofahrer ärgern kann, oder wenn wir (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) das Phantom des Rathauses, den Herrn Van der Bellen, betrachten, der hier seinen Schatten durch die Gänge zieht, aber nicht wirklich da ist, weil er sein Direktmandat nicht angenommen hat, aber stattdessen einen Phantasieposten mit 210 000 EUR Steuergelder dotiert bekommen hat, wo er sich jetzt

 

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