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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 102

 

verstoßen wird.

 

Ich zitiere: „Eine schriftliche Zustimmung jedes einzelnen Kunden wäre notwendig." Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, haben Sie die schriftliche Zustimmung jedes einzelnen Kunden oder Eigenmittelersatzdarlehensnehmers eingeholt? Eine rhetorische Frage! Das Gutachten empfiehlt auf jeden Fall, nicht so vorzugehen. Das Gutachten rät davon ab, die Daten nach Verona zu transferieren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bgm Häupl hat damals versprochen, dass den Kunden infolge der Transaktionen nichts passiert. Nun hängen aber diese Kunden in der Luft, und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis dieser Missstand traurige Realität wird. Daher auch unsere Frage an Sie, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin: Wurde bei der Datenübertragung nach Verona die Zustimmung der Wohnbauförderungsdarlehensschuldner eingeholt? Wie gesagt, eine rhetorische Frage. Erklären Sie das bitte den vielen Kunden, Sparern und Darlehensnehmern, die darauf vertrauen, dass ihre Daten vertraulich behandelt werden, was hier anscheinend nicht mehr der Fall sein kann!

 

Sie müssen sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass die SPÖ-Wien den Bankenstandort Wien und Wiener Arbeitsplätze gefährdet. Warum? - Bgm Häupl hat mit seiner Weisung, die Auslagerung nach Verona durchzuführen, in Wien mittelfristig 300 Arbeitsplätze gefährdet. Als nächster Schritt droht eine Auslagerung nach Rumänien und Polen, wodurch weitere 800 Arbeitsplätze gefährdet wären. Insgesamt gehen hier also 1 100 Arbeitsplätze einfach so flöten!

 

Faktum ist, Sie lassen es zu, dass die profitabelste Bank Österreichs und ein wichtiger Wirtschaftsmotor hier in Wien zerschlagen wird. Und was haben wir bisher von Ihnen dazu gehört? Es wäre auch interessant, das hier einmal anzuführen. Wo blieben eigentlich bisher die sachlichen Entkräftungen unserer Argumente? - Ich bin ja gespannt auf die Antworten der Frau Vizebürgermeisterin. Bisher gab es in Ihren Pressemeldungen nur Polemik, Sie hatten überhaupt keine Gegenargumente - reine Polemik, und sonst verdächtiges Schweigen im Walde, was eben sehr viel über Ihre Nervosität aussagt.

 

Sie wissen wahrscheinlich auch, auf welch dünnem Eis Sie stehen. Zum Beispiel Herr Generalsekretär Deutsch hat hier gesagt, als einzige Reaktion auf die Pressekonferenz von HC Strache: Hysterisch, paranoid. - Na, das klingt sehr toll, das ist eine super Polemik; war bitte irgendwo ein sachliches Gegenargument? Das haben wir leider vermisst: eine wirklich tiefe Gegenreaktion. Aber das sind wir mittlerweile von Ihnen gewohnt, das scheint inzwischen Ihr Stil zu sein.

 

Herr Kollege Deutsch, Hand aufs Herz - ich weiß nicht, wo er jetzt ist. Er weiß selbst ganz genau, dass es immer mehr besorgte, frustrierte und „angefressene" Mitarbeiter in der Bank Austria gibt, eben auf Grund dieser Probleme, die ich gerade skizziere. Es gibt auch sehr, sehr viele rote Betriebsratsfunktionäre, das weiß Herr Kollege Deutsch ebenfalls ganz genau, er wird deren diverse E-Mails schon gelesen haben und braucht jetzt nicht so zu tun, als würde er davon nichts wissen.

 

Oder Herr Kollege Lindenmayr hat gesagt: Schwachsinn, des Vollmonds knusprige Beute. - Wo war Ihr sachliches Gegenargument? Das gab es überhaupt nicht, das vermisse ich bei Ihnen. Sie sind sonst ein sachlicher Mensch, aber anscheinend gehen Ihnen hier die Argumente aus. Sie können sich gerne nachher noch zum Wort melden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Faktum ist jedenfalls, dass Bgm Häupl seine Schirmherrschaft, die er auf Grund des „Bank der Regionen"-Vertrages innehat, sträflich vernachlässigt hat. Er hat sich noch vor einigen Jahren selbst als Hüter des „Bank der Regionen"-Vertrages ausgerufen, ich zitiere hier vom 8.6.2005: „Wiener Bürgermeister macht für BA/CA mobil. Es ist mit Sicherheit jeder neue Eigentümer gut beraten, sich an diesen Vertrag zu halten." Und ich zitiere weiter: „Wir werden sehr genau beobachten, ob dieser Vertrag eingehalten wird, und zwar wortgetreu." Man sieht also, wie viel das Wort des Bürgermeisters wirklich wert ist!

 

Man sollte es vielleicht unterlassen, dauernd auf Landesparteitagen herumzupoltern und dort politisch erfolgreiche Mitbewerber als „Loser" zu bezeichnen. Man sollte sich lieber darauf konzentrieren, wie es um die vielen Sparer, Darlehensnehmer und Steuerzahler hier in Wien bestellt ist. Sie lenken mit Ihrer Polemik einfach davon ab, dass die SPÖ-Wien in den letzten Jahren eine ganze Bank verspielt hat! Sie lenken davon ab, dass die SPÖ-Wien den Finanz- und Wirtschaftsstandort Wien aufs Spiel setzt, und Sie lenken auch davon ab, dass die SPÖ-Wien mit Bgm Häupl und StRin Brauner mir nichts, dir nichts zustimmt, dass Kundendaten ins Ausland gehen und nicht mehr dem österreichischen Recht unterliegen. Das alles liegt in Ihrer Verantwortung.

 

Der große Verlierer sind die Steuerzahler und die Bürger! Die schauen im Endeffekt durch die Finger, genauso wie die Sparer und die Darlehensnehmer. Denen gegenüber müssen Sie Ihre Inkompetenz erklären und Ihre Misswirtschaft verantworten. Zeigen Sie doch, bitte, endlich einmal Größe bei dieser Dringlichen Anfrage, und legen Sie die Karten auf den Tisch! Schenken Sie reinen Wein ein, sorgen Sie dafür, dass der Bankenstandort Wien erhalten bleibt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Frau VBgmin Mag Renate Brauner, zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vorweg darf ich in Bezug auf den Inhalt der hier vorgelegten Fragen auf den § 15 der Wiener

 

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