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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 102

 

Wie schaut es bei der UniCredit aus? - Die Aktienkursentwicklung ist leider beunruhigend und fatal: Von einem Höchststand von 7,58 EUR im April 2007 ist das Papier Anfang 2009 auf ein Rekordtief von 1,28 EUR abgesackt. Der heutige Stand ist 1,73 EUR.

 

Jetzt nur zum Vergleich: Wäre das Geld auf einem Sparbuch angelegt worden, würden der Stadt Wien jährlich hunderte Millionen Euro an Zinsen zufließen. Aber da es so gemacht wurde, stehen die Anteile, die Ende 2000 noch 1,9 Milliarden EUR wert waren, nun bei rund 190 Millionen EUR. Die politische Verantwortung für diese beispiellose Geldvernichtung tragen die Stadtregierung, der Bürgermeister und auch Sie, Frau Vizebürgermeisterin! Das muss auch hier ganz offen gesagt werden.

 

Eine völlig neue Dimension hat sich jetzt ergeben: Vor dem Hintergrund der noch nicht ausgestandenen Banken- und Finanzkrise, der zahlreichen bisherigen Bankenpleiten und der noch ausstehenden Kreditausfälle, vor allem im Osteuropa-Geschäft, bekommt die Haftung der Stadt Wien gegenüber der Bank Austria eine völlig neue Dimension. Die neueste Dimension ist folgende: Wir haben jetzt eine Pleite Griechenlands erleben müssen, ein Fass ohne Boden, in das man so viel hineinpumpen kann, wie man will, aber es wird schwer zu retten sein. Es drohen Pleiten Portugals oder zum Beispiel Spaniens - die Rating-Agentur Fitch etwa hat Spanien erst von einigen Tagen herabgesetzt - und auch Italiens, wo sich der Hauptsitz und Konzernsitz der UniCredit befindet.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sie selbst haben in einer schriftlichen Anfragebeantwortung heuer am 8. März gesagt - ich zitiere: „Die Stadt Wien haftet für Verbindlichkeiten der Bank Austria AG, der Bank Austria AG Hypothekenbank und der Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten per 31. Dezember 2009 im Ausmaß von maximal 12 Milliarden EUR.“

 

12 Milliarden EUR - meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Gesamtverbindlichkeit entspricht mehr als dem gesamten Jahresbudget der Gemeinde Wien! Wir haben ein Budget von 10,65 Milliarden EUR. Nur zum Vergleich: Die neun österreichischen Bundesländer haften mit fast 64 Milliarden EUR für ihre Landesbanken. Sie haben ja in den letzten Wochen öfter über die Hypo Alpe-Adria gesprochen; was sich hier in Wien mittlerweile abspielt, kann sich leider - in negativem Sinne - auch sehen lassen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Es besteht auch eine Haftung hinsichtlich der Gehälter und der Betriebspensionen der rund 4 500 definitiv gestellten Mitarbeiter der vormaligen Zentralsparkasse und Länderbank in der Höhe von zirka 400 Millionen EUR pro Jahr. Für den Fall des Ausfalls der AVZ – auf Grund der niedrigen Aktienkurse nicht unwahrscheinlich - tritt hier die Haftung der Gemeinde Wien in Kraft, und die Steuerzahler dürfen dafür aufkommen. Die Sicherung der Gehälter und der Betriebspensionen dieser definitiv gestellten Mitarbeiter sind zeitlich eben nicht beschränkt, und da kann noch einiges auf uns zukommen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! All diese Haftungen bedeuten, dass das Unternehmensrisiko der Bank Austria vom Wiener Gebühren- und Steuerzahler getragen wird. Dafür tragen Sie hier seitens der SPÖ die politische Verantwortung!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser nächster Vorwurf ist, dass Bgm Häupl und die SPÖ die österreichischen Sparer gefährden. Das können Sie nicht abstreiten. Wir wissen, dass der „Bank der Regionen"-Vertrag die Eigenständigkeit der Bank Austria hätte garantieren sollen. Aber Herr Bgm Häupl geht einfach her und hat im September 2009 per Weisung ermöglicht, dass die Kundendaten von 1,8 Millionen österreichischen Kunden nach Verona ausgelagert wurden.

 

Sie, Frau Finanzstadträtin, haben einem solchen Vertrag zugestimmt - mündlich, schriftlich, das können Sie uns heute vielleicht noch beantworten -, und zwar Ende 2009. Unter diesen Kundendaten befinden sich die Daten der vielen Eigenmittelersatzdarlehensnehmer aus dem Bereich des geförderten Wohnbaus, die auch nach Verona übertragen wurden und die nur mit Ihrer Zustimmung nach Verona übertragen werden konnten!

 

Laut Vertrag bestand allerdings die Verpflichtung, diese Daten im Inland zu belassen, da sie sonst dem Schutz des Bankwesengesetzes entzogen wären. Jeder weiß aber, dass das Bankwesengesetz und das Bankgeheimnis in Italien nicht gelten. Das ist rein österreichisches Recht, und italienische Behörden könnten jederzeit auf die gesamten Kundendaten der Bank Austria zugreifen. Dem Datenmissbrauch sind damit, bitte, Tür und Tor geöffnet, und das haben hier Sie von der roten Fraktion zu verantworten!

 

Sie können auch Ihre Dementis lassen, die Sie nach unseren Pressekonferenzen über Pressemeldungen verschickt haben. Das Schlagwort „Der Safe ist in Verona, der Schlüssel ist in Wien" klingt zwar sehr schön, das klingt alles gut, aber es stimmt nicht! Das ist ein reiner Schmäh. Ich weiß, Sie müssen das vielleicht sagen, und eventuell glauben Sie es wirklich, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass die tägliche Datensicherung in Verona eben nicht verschlüsselt wird. Auch die Bänder dieser Datensicherung liegen unverschlüsselt in Verona, und die Testdaten liegen ebenfalls unverschlüsselt in Verona. Die Testdaten sind nicht irgendwelche ausgedachten Daten, sondern es sind reelle Kundendaten, mit denen getestet wird.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Es liegen uns mittlerweile Gutachten vor, die von der UniCredit-Bank selbst in Auftrag gegeben wurden, aber unter Verschluss gehalten werden. Da hat eine renommierte österreichische Anwaltskanzlei eindeutig gesagt, dass der Datentransfer nach Verona ganz klar dem österreichischen Datenschutz widerspricht, dass das Bankwesengesetz hier nicht eingehalten wird, dass gegen den Vertrag der Regionen verstoßen wird und dass natürlich auch gegen das österreichische Bankgeheimnis

 

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