«  1  »

 

Gemeinderat, 60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 102

 

müssen sich schon gefallen lassen, dass Ihre Parteivorsitzende Marek einen Misstrauensantrag angekündigt hat. Als Argument hat sie aber nicht die Hauptfeuerwache, sondern sie hat gesagt, dass Wien in einer OECD-Studie schlecht wegkomme, und deswegen der Misstrauensantrag gegen die Frau Vizebürgermeisterin gestellt wird.

 

Sie haben bis heute keinen einzigen Bezug dazu hergestellt. Es gibt eine Presseaussendung von Marek, lesen Sie das bitte nach, lesen Sie das nach. Tatsache ist, Ihre Vorsitzende kennt sich in Wien überhaupt nicht aus, und wenn wir das feststellen, können Sie uns das nicht vorwerfen, weil es ist schlicht die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und was mich auch besonders stört, meine Damen und Herren: Da gibt es eine Firma, eine Aktiengesellschaft, die an der Wiener Börse notiert, in der Wien eine Minderheitsbeteiligung hat und Sie tun so, als würden der Herr Bürgermeister und die Frau Vizebürgermeisterin dort im Vorstand sitzen und alle Geschäfte selbst führen. Das höre ich von einer so genannten Wirtschaftspartei. Sie von der ÖVP haben Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz in der Garderobe abgegeben, wenn Sie nicht einmal das Aktienrecht kennen.

 

Über die FPÖ möchte ich überhaupt nichts sagen, wenn Schock hier in despektierlicher Manier, in despektierlicher und frauenfeindlicher Manier über die Frau Vizebürgermeisterin spricht. Er soll einmal selbst in seine Führerpartei hineinschauen, wie es da zugeht, wo der große Führer bestimmt, wo es lang geht. Wir sind eine demokratische Partei, und das zeichnet uns auch gegenüber der FPÖ aus. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was die GRÜNEN betrifft, so finde ich es okay, dass sie dem Misstrauensantrag nicht beitreten, aber ich finde es nicht okay, dass sie uns hier der Unwahrheit bezichtigen, und dass sie uns hier sozusagen wirtschaftspolitische Inkompetenz vorwerfen. (GR Mag Wolfgang Jung: Ihre Worthülsen sind entbehrlich!) Sie müssen noch beweisen, dass Sie wirtschaftspolitische Kompetenz haben und wir werden ja sehen, in kleinen Gemeinden in Niederösterreich haben Sie ja die Gelegenheit dazu, in Wien werden Sie sie sicher nicht bekommen. (GR Dr Herbert Madejski: Da schau her!)

 

Ich stelle fest für die Stadt Wien: Unsere Finanzpolitik ist ordnungsgemäß, ist zweckmäßig und ist auch sparsam. Und ob es Ihnen gefällt oder nicht, das sind die Tatsachen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, unsere erfolgreiche Finanzpolitik erlaubt es uns, dass wir heuer und auch voriges Jahr, in Zeiten der Krise also, massiv nachfragewirkend investieren konnten. Das hilft uns, dass wir durch die sehr geringe Verschuldung, die wir in Wien haben, nämlich 860 EUR pro Kopf, und dass wir im Vergleich zum Bund - der Herr Pröll inseriert ja jetzt gerade, dass es irgendwo bei 24 000 EUR pro Kopf sind -, also hier sehr toll liegen, sodass wir hier wirklich auch nachfragewirksam gegen die Krise arbeiten können. Und Kollege Lindenmayr hat ja schon einige Argumente angeführt, warum wir in Wien so gut liegen.

 

Ja, wir liegen gut, weil wir erstens lebenswert sind, weil wir sehr hohe Betriebsansiedlungen haben, weil wir in Wien einen sehr hohen Beschäftigungsgrad haben, weil wir in Wien mit 43 300 EUR das höchste Regionalprodukt in der EU 27 haben und unter die zehn wirtschaftlich stärksten Regionen in Europa zählen, meine Damen und Herren. Und das könnten wir nicht sein, wenn die Stadt Wien, mit dem Bürgermeister und mit der Finanzstadträtin an der Spitze, nicht eine ordentliche Finanz- und Wirtschaftspolitik machten, die Unternehmen nach Wien zieht, die Arbeitnehmer nach Wien holt und wo Wiener Betriebe mit Freude auch in Wien und gemeinsam mit der Stadt Wien arbeiten. Und nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was die Feuerwache betrifft: Sie wissen genauso wie ich, dass 2003 ein anderes Projekt als das in der Wirtschaftlichkeitsbesprechung besprochene dann tatsächlich umgesetzt wurde. Es hat nach 2003, und das ist richtig, eine Reihe von Umplanungen gegeben, es wurden mehr Dinge Am Hof zentralisiert statt wo anders hin dezentralisiert, es wurde die Baustelle um ein Drittel größer als geplant, und es wurde auch das Verwendungskonzept der Feuerwache komplett neu überarbeitet. Das ist richtig, und daher finde ich es falsch, dass Sie das 2003-Projekt mit dem heutigen Projekt vergleichen, weil natürlich die Zahlen, die für das erste Projekt 2003 gegolten haben, und diejenigen für das realisierte Projekt, ganz andere sind. (GR Dr Herbert Madejski: Hat das das Kontrollamt auch so gesehen?) Das erklärt auch, warum die Kosten gestiegen sind, und das ist die Ursache und nicht unwirtschaftliches Handeln in der Stadt Wien. (GR Dr Herbert Madejski: Oh, da kommen mir die Tränen!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Bitte einen Schlusssatz.

 

GR Mag Thomas Reindl (fortsetzend): Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist hier ein trauriges Schauspiel, das sich hier auf Kosten einer erfolgreichen Politikerin, nämlich unserer Frau Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Mag Renate Brauner, abspielt. Der Wähler wird das nicht honorieren, Sie werden im Oktober die Rechnung dafür bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine, des Grünen Klubs im Rathaus drei, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zehn eingelangt sind.

 

Von GRin Mag Maria Vassilakou wurde eine Anfrage an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend „100 000 arme Kinder in Wien – Kinderarmut in Wien zehn Mal so hoch wie in Dänemark“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage

 

«  1  »