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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 89

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Gemeinderat!

 

Ich darf hier Stellung nehmen. Die Frau StRin Brauner hat das Budget als klug aufgebaut bezeichnet. Klug aufgebaut ist es sicher, nur leider intransparent, gar keine Frage. Die Hauptvorwürfe, die wir hier in diesem Zusammenhang haben, gehen in die Richtung, dass mit der unglaublichen Zahl an Ausgliederungen die Kontrolle durch den gewählten Gemeinderat immer mehr verhindert wird. Die ausgegliederten Bereiche, ob es nun Fonds sind, Stadtwerke, Betriebe der Stadt Wien, Holdingbetriebe, et cetera, et cetera, sind heute der Kontrolle des Gemeinderats und damit der Volksvertretung entzogen und unterliegen dem Goodwill des jeweiligen Stadtrates, wie viel Informationen er geben will oder nicht geben will.

 

Man braucht sich ja nur zum Beispiel die Tagesordnungen von Gemeinderatsausschüssen anzuschauen, die geben ein Bild, wo vielleicht 20 Seiten Tagesordnungspunkte drinnen sind, zum Beispiel im Gemeinderatsausschuss Wohnen. Aber im Grunde genommen sind drei Viertel irgendwelche Zuweisungen und Käufe von Kleingartengrundstücken, und das ist der Gegenstand, mit dem sich heute die Gemeinderatsausschüsse zu beschäftigen haben. Die wirklich großen Dinge, die Wiener Wohnen betreffen, die die Fonds betreffen, die die Betriebe der Stadt Wien betreffen, die Wien Kanal betreffen, der gerade eben der Kontrolle ebenfalls entzogen wurde, bei all dem, muss man sagen, fehlt hier die Kontrolle, fehlt die Informationsmöglichkeit durch den Gemeinderat.

 

Ich möchte nur darauf hinweisen, Cross Border Leasing - das ist ein Thema der letzten Zeit gewesen - ist doch irgendwo ein Beispiel dafür, welche Geheimhaltung, welches Geheimdossier die Sozialdemokraten hier behandelt haben. Sie haben jede Information die längste Zeit darüber zurückgehalten und in mühsamen Aktionen musste sich die Opposition selbst Informationen beschaffen, die dann von der SPÖ-Mehrheit vielleicht mit Widerwillen zugegeben wurden. Und diese Behandlung von wesentlichen Dingen, die hunderte Millionen Euro betreffen, sind dem Gemeinderat eigentlich verschwiegen worden, schlicht und einfach. Und das ist eine Schande für eine demokratische Entwicklung in dieser Stadt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es findet eine Flucht der Wiener Stadtsozialisten in gesellschaftsrechtliche Ausflüchte statt. Auch die Frau StRin Brauner hat das jetzt gemacht. Der gewählte Gemeinderat als Volksvertretung müsste über alle Vorgänge informiert werden, denn letzten Endes sind alle städtischen Unternehmungen, Fonds, der Großteil der Holdingbetriebe, all das, was ausgegliedert wurde, mit öffentlichen Mitteln, mit Steuergeld finanziert worden und damit ist die Kontrolle ein wesentlicher Faktor für eine demokratische Entwicklung dieser Stadt. Hier wird gemauert, hier wird ausgegliedert, hier wird die Kontrolle verhindert, hier wird verschleiert und Intransparenz betrieben. Die Kontrolle wird hier ganz bewusst von der Mehrheitsfraktion ausgeschaltet.

 

Warum zum Beispiel ist es nicht möglich, bei gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen mit überwiegendem Anteil der Stadt Wien endlich einen Weg zu gehen, zum Beispiel dem jeweiligen Gemeinderatsausschuss die Funktion eines Art Aufsichtsrates zu übertragen, weil die jetzige Konstruktion, dass die Eigentümervertretung der Stadt Wien durch den jeweiligen Stadtrat oder die jeweilige Stadträtin stattfindet, ist nichts anderes als eine Verschleierung der wirtschaftlichen Gegebenheiten.

 

Wir haben ja nun einen Rechnungshofbericht, der von der ÖVP auch schon häufig zitiert wurde, wo festgestellt wurde, dass im Gebührenbereich diese Verschleierung und Intransparenz ja auch unglaubliche Ausmaße angenommen haben. 2005 bis 2007 haben die Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren Überschüsse für die Gemeinde Wien von fast 400 Millionen EUR erzielt. Das sind Beträge, die den Wienerinnen und Wienern aus der Tasche genommen wurden. Im Einzelnen sind bei Wien Kanal 95 Millionen, bei den Wasserwerken 191 Millionen und bei der Abfallwirtschaft 101 Millionen EUR Überschuss gewesen. Damit ist die eigentliche Gegebenheit einer Gebühr, um eine Kostentransparenz zu wahren, nicht eingehalten worden, eine Steuer, mit der das allgemeine Budget finanziert wird. Laut einem Gutachten ist die Gemeinde Wien nicht verpflichtet, erwirtschaftete Mittel der Gemeindeeinrichtung unmittelbar wieder zuzuführen. Das hat die Stadt Wien dazu geurteilt und steht damit klar im Gegensatz zu den Meinungen des Rechnungshofes.

 

Ich darf auch feststellen, dass natürlich von uns Freiheitlichen durch Jahr und Tag diese Dinge, vor allem der Klubobmann Schock hat sich hier damit sehr massiv beschäftigt, diese Missstände beim Gebührenbereich immer massiv aufgezeigt wurden. Für den Voranschlag 2010 zum Beispiel sind die Wassersteuereinnahmen mit 163 Millionen festzusetzen, 120 werden die Ausgaben sein, womit sich ein Überschuss von 43 Millionen für das allgemeine Budget ergibt. Die Müllsteuer von 270 Millionen hat entsprechende Einnahmen, die Ausgaben sind 244 Millionen, womit sich ein Überschuss von 26 Millionen fürs allgemeine Budget ergibt. Ich glaube, ein wesentlicher Punkt und fast ein Ansatzpunkt für die Hauptkritik ist die Tatsache, dass die Sozialistische Partei gegen den Willen der Opposition die Valorisierung der Gebühren beschlossen hat. Valorisierung, die automatische Aufstockung je nach Inflationsrate, heißt also, dass dauernd Erhöhungen stattfinden unabhängig von der wirtschaftlichen Notwendigkeit. Es ist ein Faulbett für die Stadt Wien, es ist ein Faulbett für die sozialistische Partei, es ist ein Faulbett für die Betriebe, die schlicht und einfach ihre Einkünfte, ihre Gewinne dadurch einfach Jahr für Jahr auf Kosten der Wiener Bevölkerung steigern und gar nicht daran denken, das zuviel erwirtschaftete Steuergeld den Wienern wieder zurückzugeben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Rechnungshof sieht übrigens keine Notwendigkeit für eine Erhöhung von Energiepreisen und Gebühren

 

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