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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 89

 

2 Millionen EUR zusätzlich zu 11,4 Millionen EUR, was wir eh schon als Werbebudget haben. Jetzt frage ich mich - ich habe Sie auch schon gefragt, Sie haben mir damals eine sehr merkwürdige Antwort gegeben -: In welche Bereiche wird das eingegliedert? Was ist das Werbeziel? Welche Wünsche der Stadt wurden dadurch überhaupt befriedigt? Sie haben gesagt, das wissen Sie nicht, aber grundsätzlich ist Ihr Wunsch immer, dass sich die Wien Energie und die Wiener Stadtwerke generell so präsentieren, dass die Wienerinnen und Wiener auch wissen, dass alles gut funktioniert. Noch einmal: Die beste Werbung ist, dass alles gut funktioniert. Ich brauche das den Kunden nicht nachher noch zu sagen, es ist eh alles super. Ja, da brauche ich nicht zusätzlich ... (Aufregung bei GRin Anica Matzka-Dojder. - GR Friedrich Strobl: Und was ist denn dabei?) Nein, wir können werben, ja, wir können ... (GR Fritz Strobl: Was ist denn dabei, bitte?) Nein, nein, aber ich möchte ein Werbekonzept haben. Ich möchte wissen: Was passiert mit dem Geld? Ihr wisst das ja selber nicht und das steht im Rechnungshofbericht eindeutig drinnen! (Beifall bei der ÖVP. – GR Franz Ekkamp: Wir beschließen das im Ausschuss! )

 

Ja, Sie beschließen das im Ausschuss. Das ist ein wahres Wort. (GR Friedrich Strobl: Sie sind auch dabei!) Ich bin sicher nicht dabei. Aber lassen Sie mich einmal ausführen, Herr Kollege Strobl. Sie haben nachher noch Gelegenheit, das zu beantworten.

 

Es ist ja nicht einmal so, dass der Rechnungshof nur kritisiert. Der Rechnungshof gibt ja auch Empfehlungen ab. Also wenn Sie jetzt schon sagen, Sie können mit der Kritik nicht leben, dann sind Sie wenigstens so offen und nehmen Sie Anregungen an und nehmen Sie Empfehlungen an, wie man was besser machen könnte. Aber auf diese Empfehlungen wird genauso trotzig reagiert wie auf die Kritik.

 

Nur um Ihnen auch zu zeigen, was Ihnen der Rechnungshof empfiehlt: Der Rechnungshof empfiehlt, Überschüsse, die Sie ja leugnen - es gibt ja keine Überschüsse, auch wenn der Rechnungshof sagt, in den Jahren 2005 bis 2007 sind im Bereich Kanal, Wasser und Müll 400 Millionen EUR an Überschüssen angefallen. Sie stellen sich ja wieder her und ich höre ja dann schon den Kollegen Strobl, wie er uns dann wieder erklärt: Nein, es gibt keine Überschüsse, weil in Wahrheit sind nur 3 Prozent aller Gebühren in Wien kostendeckend. Und da vermischen wir dann alles, dann schmeißen wir alles in einen Topf, weil es eh wurscht ist, weil es ist eh nicht mein Geld. Aber gut.

 

Jetzt noch einmal zu den Empfehlungen. Es wird Ihnen empfohlen, die Überschüsse zweckgebundenen Rücklagen zuzuführen, um weitere Schulden zu vermeiden. Ihre Antwort: Das wird nicht umgesetzt, weil es besteht keine Verpflichtung dazu. Ist auch eine Haltung. Der Rechnungshof empfiehlt, die tatsächlichen Kosten auf Basis einer Kostenrechnung zu ermitteln. Ihre Antwort: Die Empfehlung wird zurückgewiesen.

 

Jetzt würde ich schon ganz gerne wissen: Wie ermitteln Sie die Gebühren? Werden Hölzerl geworfen, wird die Kristallkugel befragt? Ich weiß es nicht. Ich würde das wirklich gerne wissen. Das darf ja bitte alles doch nicht wahr sein. Da bricht einem ja beim Lesen und beim Zuhören der kalte Schweiß aus. Sie nehmen den Wienerinnen und Wienern in dem Zeitraum 2005 bis 2007 500 EUR zuviel in diesen drei Bereichen, ich betone es, in diesen drei Bereichen Gebühren für Kanal, Wasser und Müll 500 EUR zu viel ab und das entlockt Ihnen ein müdes Achselzucken! 500 EUR ist ja nicht nichts, meine Damen und Herren, 500 EUR, dafür kriegen Sie eine Jahreskarte bei den Wiener Linien. Es gibt genügend AlleinerzieherInnen in dieser Stadt, die die 500 EUR nicht haben, mit denen sie sich einmal einen Urlaub mit dem Kind am Bauernhof leisten könnten. Ich red’ schon gar nicht von einer Urlaubsreise in die Karibik. Junge Familien müssen monatelang sparen, wenn sie eine neue Waschmaschine brauchen. Das ist alles Abgehobenheit in Reinkultur oder um es Wienerisch zu sagen, Sie halten uns alle am Schmäh.

 

Ich kenne auch das Argument sehr genau. Das habe ich vorhin schon gesagt. Sie werden uns dann erklären, nur 3 Prozent aller Gebühren sind kostendeckend. Das ist auch nicht zulässig, das zu vergleichen. Sie können auch in einem Unternehmen nicht hergehen und alle Unternehmensbereiche einfach in einen Topf schmeißen. So geht es bitte nicht. Und wenn ich das Geld anderer Leute zu verwalten habe, dann habe ich mit besonderer Sorgsamkeit und mit besonderem Augenmerk damit umzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was mir im Moment an der ganzen Diskussion und an dem Zustand am meisten aufstoßt, ist aber der schlampige Umgang mit öffentlichen Geldern. Und deswegen möchte ich Sie zum Schluss noch auf eins hinweisen, Sie haben es vorhin auch schon gesagt. Na, jetzt ist sie leider nicht mehr da, die Frau Stadträtin. Sie hat gesagt und alle haben es gehört ... (VBgmin Mag Renate Brauner, hinter den Bänken stehend: Da bin ich!) Ah da, freut mich. (Allgemeine Heiterkeit.) Die Situation und die wirtschaftliche Lage ist ernst. (Heiterkeit bei GR Franz Ekkamp.) Sie ist sehr ernst. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, ist toll. Danke, ich freue mich. Lassen Sie mich bitte jetzt fertig reden, das wäre sehr höflich von Ihnen. Danke. Die Krise ist noch lange nicht zu Ende. Bund, Länder und Gemeinden sind aufgefordert, sparsam und sorgfältig zu wirtschaften, damit wir unseren Kindern nicht nur Schulden hinterlassen.

 

Und in dem Zusammenhang abschließend noch einmal auf den Rechnungshof verweisend, darf ich Ihnen zitieren: Der Rechnungshof sieht Gefahr, dass bei politischen Entscheidungen im Wiener Rathaus mehr Lasten an künftige Generationen weitergegeben werden, als transparent gemacht wird. Schuld daran ist die derzeit verwendete Rechnungsmethode, die die tatsächliche finanzielle Lage einer Gebietskörperschaft verschleiert. Und was wir uns alle miteinander am wenigstens leisten können in Zeiten wie diesen, ist Verschleierungstaktik und Ihr schlampiger Umgang mit öffentlichen Geldern. Wohin das alles führen kann, können Sie sich gerade live in Griechenland anschauen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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