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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 89

 

im laufenden Bereich, das heißt, die Valorisierung ist unnötig. Auch ist die Valorisierung der Hauptgrund für steigende Energiekosten und Gebühren und es wäre ganz, ganz wichtig, wenn es uns gelänge, diese Dinge wieder wegzubekommen und eine wirtschaftliche Betrachtungsweise wieder Platz greift und die entsprechenden Betriebe gezwungen sind, ihre jeweiligen wirtschaftlichen Vorstellungen entsprechend einer Gebührenidee und nicht einer Steueridee gemäß zu gestalten und dem Wiener Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen und somit nichts der Öffentlichkeit zu verheimlichen.

 

Wenn ich noch etwas hinzufügen darf, das auch ein massiver Punkt gewesen ist, wo man sieht, wie sehr die Gemeinde Wien bei großen Angelegenheiten, im Grunde genommen die sozialistische Partei, Geheimhaltungspolitik betreibt: Via AVZ, also Anteilsverwaltung Zentralsparkasse, ist die Stadt Wien mit der Bank Austria-Unicredit bekanntlich verbunden. Im Jahr 2009 hat die Frau StRin Brauner einen Vertrag unterschrieben, mit dem die Kundendaten von 1,8 Millionen Kunden der Bank Austria österreichischerseits nach Verona, nach Italien überlagert wurden, angeblich auf Weisung Häupls. Eine rechtswidrige Vorgangsweise, die man nicht genug kritisieren muss. (Aufregung bei VBgmin Mag Renate Brauner.) Es ist festzustellen, dass der Bankregionenvertrag die Eigenständigkeit der Bank Austria garantieren hätte sollen, aber man hat sich an den Vertrag nicht gehalten. Nun stellt sich heraus, dass das österreichische Bankwesengesetz in Italien nicht gilt. Das österreichische Bankgeheimnis ist für die Bankkunden in Österreich nicht gewährleistet und die italienischen Behörden können jederzeit auf die gesamten Kundendaten der Bank Austria zugreifen. Es ist also die Gefahr eines Datenmissbrauchs klar gegeben und es ist eine ungeheuerliche Vorgangsweise, dass die größte Bank dieses Landes die Daten auslagert, obwohl das die österreichischen Gesetze nicht vorsehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Bankwesensgesetz ist einfach ignoriert worden und die sozialistische Partei unter Federführung der Frau VBgmin Brauner hat das durchgeführt. (Weitere Aufregung bei VBgmin Mag Renate Brauner.) Im Übrigen möchte ich noch feststellen, dass die AVZ-Stiftung die Unicredit-Anteile, die sie gehalten hat, wegen einer massiven fatalen Kursentwicklung so gut wie verloren hat. Zur Zeit ist der Kurs der Aktie unter 2 EUR, der Wert der Bankanteile von ursprünglich 1,9 Milliarden EUR im Jahr 2000 ist auf deutlich unter 190 Millionen gesunken. Die Haftung der Stadt Wien für die allfälligen Verbindlichkeiten der Bank Austria dagegen in der Höhe von 12 Milliarden EUR, die bleibt uns erhalten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich hoffe, dafür gibt es auch Unterlagen.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Dipl-Ing Margulies.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Mit der Transparenz ist das so eine Sache. Es ist sowohl, glaube ich, auch für ÖVP und FPÖ als auch für die SPÖ, um es klarzustellen: Transparenz hat nichts damit zu tun, wie viel Zahlen man veröffentlicht, sondern die wesentliche Frage der Transparenz ist die Aufbereitung dieser Zahlen. Es nützt nichts, wenn man Zahlen hat und den Bezug nicht kennt, sondern entscheidend ist, dass wir in einer Aufbereitung von Zahlen, und da sage ich jetzt auch einmal ganz bewusst, nicht uns als Maßstab nehmen sollten, sondern interessierte Bürger und Bürgerinnen. Und da beginnt dann tatsächlich die große Kritik am Wiener Budget. Ich gebe das zu. Im Großen und Ganzen glaube ich, dass ich mich beim Wiener Budget ganz gut auskenne und ich finde auch viele Sachen, die ich suche. Aber, und jetzt kommt das große Aber, wenn sich jemand von außen hinstellt und sich überlegt, was macht eigentlich wo die Stadt Wien, und liest sich dann das Budget der Stadt Wien durch, dann findet dieser Mensch Zahlen und Überblicke, aber die zentralen Bereiche, die die Politik bestimmen, die treten nicht zutage.

 

Es ist oft vollkommen egal - bleiben wir bei dem heute schon ein paar Mal diskutierten Werbebudget der Stadt Wien. Die Zahl des PID, in Summe knappe 50 Millionen EUR, und selbst die im Budget nachzulesende Aufteilung sagt nichts. Sie sagt einfach überhaupt nichts darüber aus, wie die Stadt Wien diese Werbemittel einsetzt. Und das trifft auf viele Budgetansätze zu und zentral wird es bei den einzelnen Budgetkosten. Ja, Frau StRin Brauner hat es gesagt, es ist nachzulesen, wie viel Geld an die Wiener Stadtwerke fließt und von den Wiener Stadtwerken zurück, so als ob das für irgendjemanden eigentlich eine relevante Größe in der Einschätzung wäre, was machen die Wiener Stadtwerke überhaupt, was repräsentieren die für die Stadt? Ich werde ein kleines Beispiel dann, wenn wir ins Detail gehen, geben. Das ist ja heute eh schon diskutiert worden. Sie haben leider meinen Prüfantrag abgelehnt, aber die Frage, warum kaufen die Wiener Linien um 16 Millionen EUR ein Grundstück und verkaufen es der Stadt Wien um 8, ist unbeantwortet und Sie wollen es nicht einmal untersuchen! Wie soll das irgendjemand sehen in einer transparenten oder in einer intransparenten Budgetentwicklung? Das heißt, bei Transparenz geht es um die Aufbereitung und da nützt es wahrscheinlich nichts, wenn man das Budget der Stadt Wien von so einem Ordner auf so einen Ordner weiterentwickelt. Aber man kann die Errungenschaften des Internets nutzen. Gerade im Internet ließe sich wirklich hervorragend darstellen, wie die einzelnen Posten weiter untergliedert und aufgeteilt sind.

 

Also ein Beispiel: Fast zu jedem Ansatz gibt es den Posten 728 - Entgelte für sonstige Leistungen und 729 sonstige Ausgaben. Wenn man das im Budget liest, das sind zusammen über 600 Millionen EUR, dann weiß man nicht, was mit dem Geld passiert. Aber das ist letztendlich das Geld, womit Politik gemacht wird, genauso wie die Transferzahlungen. Ein normaler Bürger, eine normale Bürgerin, die sich das Budget der Stadt Wien anschaut, sieht „Laufende Transferzahlungen“, „Laufende Kapitaltransferzahlungen“, „Sonstige Transferzahlungen“

 

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