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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 46

 

Geschäftsstück? – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und Grünen fest, der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 40 der Tagesordnung, Plandokument 7089E KatG Fünfhaus. Wer ist dafür? - Hier gibt es die Zustimmung aller vier Fraktionen. Das Geschäftsstück ist einstimmig beschlossen.

 

Postnummer 41: Sachkredit Straßenbauarbeiten 2. Bezirk, Engerthstraße, Machstraße, Meiereistraße. Wer ist dafür? - Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP und SPÖ. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig beschlossen.

 

Postnummer 14: Sie betrifft die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in voller Erziehung in nichtstädtischen sozialpädagogischen Einrichtungen. Berichterstatterin ist Frau GRin Mag Straubinger.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Das Wort hat Frau GRin Praniess-Kastner.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Berichterstatterin!

 

Ich erlaube mir, bei diesem Tagesordnungspunkt auf eine Situation, die mittlerweile für chronisch kranke und behinderte Kinder in dieser Stadt untragbar ist, aufmerksam zu machen. Stellen Sie sich folgende Situation vor, meine Damen und Herren: Sie haben ein chronisch krankes Kind, melden dieses im Kindergarten an und es wird Ihnen vorgeschlagen, dass Sie Ihr Kind in den Kindergarten begleiten können. Dabei ist aber nicht gemeint, sozusagen das Kind am Weg hin zu begleiten und wieder abzuholen, wie es im Normalfall ja bei Kindergartenkindern üblich ist, sondern gemeint ist, dass man das Kind begleitet und auch anwesend bleiben muss, weil sonst die Betreuung des Kindes nicht gewährleistet ist. Es geht somit um einen Hürdenlauf von Eltern behinderter und chronisch kranker Kinder, wenn sie ihre Kinder in dieser Stadt in einer Einrichtung unterbringen wollen. Und es sind mehrere Probleme, meine sehr verehrten Damen und Herren, die es hier zu lösen gilt. Es geht um ein Kompetenzwirrwarr zwischen dem Bildungsstadtrat und dem Gesundheitsressort, der MA 10, der MA 11, der MA 56, die für die Schulen zuständig ist, und dem FSW als Förderer. Die Betreuung chronisch kranker Kinder erfolgt ja bisher auf freiwilliger Basis der MitarbeiterInnen, und nach dem Bericht der Volksanwaltschaft ist es ja gelungen - und zwar bereits 2005, wo die Volksanwaltschaft das Problem urgiert hat, eine Versicherung für die BetreuerInnen dieser Kinder abzuschließen. Das ist einerseits sehr gut und wichtig, aber es ist sicher nicht genug. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein besonders tragischer Umstand bei diesem Kompetenzwirrwarr ist Folgendes: Da kommt es letztendlich, seit es den Gratiskindergarten gibt, sogar zu einem Verteilungskampf. Da wurde zum Beispiel einer Mutter, die ihr behindertes Kind anmelden wollte, gesagt, Sie nehmen gerade einem gesunden Kind den Kindergartenplatz weg. Und das ist, meine Damen und Herren, unerträglich, dass hier Eltern mit sozusagen gesunden Kindern und Eltern behinderter Kinder gegeneinander ausgespielt werden.

 

Das sind aber leider nicht nur Einzelfälle, weil ein Verein, der sich um chronisch kranke Kinder kümmert, alleine diese Woche vier verzweifelte Anrufe hatte. Das eine Kind wartet seit über einem Jahr auf einen Integrationsplatz und die Mutter wurde von der MA 10 aufgefordert, eine Begleitperson zu finden und diese auch selbst zu finanzieren. Es wurde ihr in der Kindergartenabteilung lapidar gesagt, es könne ja auch jemand von der Familie sein. Und ein anderes Kind ist schon knapp zwei Jahre auf der Warteliste für einen Integrationsplatz, und da die Mutter keine Betreuerin findet, die das Kind in den Kindergarten begleitet, muss diese wahrscheinlich ihr Studium abbrechen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr StR Oxonitsch, bitte nehmen Sie dieses Problem ernst und führen Sie dieses Thema einer raschen Lösung zu. Den Gratiskindergarten kann man natürlich nicht über Nacht verwirklichen, das wissen wir, aber es gibt leider massive Anlaufschwierigkeiten und das nicht nur für alle Kinder dieser Stadt, sondern auch besonders für behinderte Kinder.

 

Wir fordern Sie daher auf, verschiedene Verbesserungsmechanismen zu installieren, zum Beispiel zur Schaffung einer fixen Integrationsplattform für betroffene Eltern, die bei der Suche passend unterstützt werden. Die Plattform sollte alle zuständigen Stellen, MA 10, MA 11, MA 56 und FSW inklusive der privaten Vereine gleichberechtigt an einen Tisch bringen, und die Plattform soll der Gemeinderätlichen Behindertenkommission regelmäßig über ihre Tätigkeit berichten.

 

Fazit: Wir wollen so rasch wie möglich eine Lösung für betroffene Kinder und für betroffene Eltern, denn hier geht es um unser kostbarstes Gut, um unsere Kinder in der Stadt.

 

In formeller Hinsicht, meine Damen und Herren, verlangen wir die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube, wir sind ganz einer Meinung, dass dieser Satz, den Sie gehört haben „Sie nehmen einem gesunden Kind einen Kindergartenplatz weg.“ indiskutabel ist. Also, das ist sozusagen unglaublich. Das ist sicher auch nicht die Politik der Stadt, natürlich nicht, das ist ein Einzelfall, und ich würde Sie auch bitten, dass Sie diese Fälle, die Sie jetzt beschrieben haben, natürlich auch der MA 10 und der MA 11 auch bekannt geben, sodass man sie genauer nachverfolgen kann.

 

Grundsätzlich möchte ich aber schon anmerken, dass die Stadt im Integrationsbereich für Kinder mit besonderen Bedürfnissen und auch für chronisch kranke Kinder sehr viel tut. Wir haben jetzt im Kindergarten- und Hortbereich schon fast 500 Kinder mit chronischen

 

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