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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 46

 

Erkrankungen. Das heißt, es ist nicht so, dass es hier keine Möglichkeiten gibt und kein Platz ist. Wir haben insgesamt 4 380 Kinder in Integrationskindergruppen und in den Hortgruppen, und wir haben auch an den Schulen über 3 700 Kinder in Integrationsklassen, und dann nochmals 2 400 in Sonderpädagogischen Einrichtungen, die natürlich auch manchmal speziell für schwerstbehinderte, für sehbehinderte oder auch körperbehinderte Kinder ausgestattet sind, und die Heilstättenschule, die Einzelintegration und so weiter, kommen noch dazu.

 

Wir werden dem Antrag auf Zuweisung natürlich auch zustimmen, damit wir das auch im Ausschuss noch einmal ausführlicher diskutieren können.

 

Im Akt selbst geht es allerdings um etwas anderes, das möchte ich jetzt noch kurz erwähnen: Es geht um ein neues Übereinkommen zwischen der Stadt und privaten Trägern für die sozialpädagogischen Einrichtungen. Und weil das dazu passt, so möchte ich einen kurzen Bereich herausgreifen, der aber sehr erwähnenswert ist: Es gibt viele positive Neuerungen bei der MA 11, eine ganz besonders, nämlich im Bereich von Kindern mit Behinderungen. In diesem Übereinkommen wird auch Rücksicht genommen und die Variante der Teilzeitunterbringung für Kinder mit Behinderungen und der Kurzzeitunterbringung eingebracht, die schon jetzt zu einer wesentlichen Entlastung der Eltern geführt hat. Und ich glaube, das ist eine sehr gute Entwicklung in dieser Richtung. Es geht natürlich auch um die Erhöhung der Tagsätze, vor allem für Kinder mit einem erhöhten Bedarf und ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Akt. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag der Berichterstatterin ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Es gibt die Zustimmung von allen vier Fraktionen, der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zum Antrag der ÖVP. Es ist die Zuweisung beantragt.

 

Wer für diese Zuweisung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Einstimmigkeit fest, die Zuweisung ist einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen zu Postnummer 18, Ausbau von Kindergartenplätzen. Berichterstatter ist Herr GR Mag Wutzlhofer.

 

Berichterstatter GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Das Wort hat Frau GRin Riha.

 

GRin Monika Riha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir stimmen dem Akt zu, daher möchte ich dazu gar nichts weiter sagen, ich möchte nur die Gelegenheit nützen, um zwei Anträge einzubringen.

 

Durch den gebührenreduzierten oder gebührenbefreiten Kindergarten einerseits, aber auch durch das kürzere Kindergeld andererseits, ist einfach der Bedarf an Kindergartenplätzen weiter gestiegen. Und um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich garantieren zu können, gibt es einen Beschlussantrag unserer Fraktion betreffend die Einführung eines Rechtsanspruches auf einen vorschulischen Betreuungsplatz für Kinder von null bis sechs Jahren.

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Verankerung eines Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz aus und ersucht in diesem Zusammenhang die zuständigen Stellen der Wiener Landesregierung, im Speziellen den amtsführenden Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport, die erforderlichen legistischen und administrativen Schritte und Maßnahmen zu setzen beziehungsweise einzuleiten.“

 

Es ist mir zwar bewusst, dass das vielleicht nicht von heute auf morgen gehen kann, aber es würde mir ja auch schon wirklich eine große Freude sein, wenn man sich auf einen schrittweisen Weg dahin entscheiden könnte.

 

Der zweite Antrag von uns hängt auch mit dem erhöhten Bedarf zusammen, der ganz besonders in einigen Regionen explizit explodiert ist, zum Beispiel im 12. Bezirk. Ich habe nur aus einer Region, eben aus der südlichen Region, also im 12. und 23. Bezirk aus nur 10 Kindergärten die Warteplätze abgefragt, und das sind 500. Also, wenn man sich von 10 Kindergärten das hochrechnet, dann können Sie es sich ausrechnen, wie hoch der Gesamtbedarf ist. Und es ist wirklich wichtig, dass man gegen diesen Mangel an Kindergartenplätzen wirklich eine Planung auf längere Sicht einleitet, daher fordern wir einen Entwicklungsplan für das vorschulische Bildungs- und Betreuungswesen. Im Rahmen dieses Entwicklungsplans sollte auf Basis von genauen Zeit- und Finanzierungsplänen der Ausbau bestehender beziehungsweise ... (GRin Dr Claudia Laschan: Eine Milliarde!) Ich sage gerne noch etwas dazu. Ich verspreche Ihnen, bevor ich aufhöre, sage ich Ihnen etwas dazu. Durch diesen Plan, durch diesen Entwicklungsplan, sollte bis spätestens 2013, 2014, ein bedarfgerechtes Netz an Kindergartenplätzen in Wien geschaffen werden, und auch da ist die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Ein Wort zu den Kindergartenmilliarden: Ich habe das bereits voriges Mal hier explizit erklärt, aber vielleicht waren Sie gerade nicht da. Die Kindergartenmilliarde wurde 1999, 2000 und 2001 als zusätzliche Förderung des Bundes für eine Maßnahme geschaffen, die eigentlich dem Land zusteht, denn Kindergarten ist Landessache, das können Sie gerne nachlesen, und wurde von unserer Staatssekretärin Christine Marek wieder für drei Jahre geschaffen, damit Wien mit dem Ausbau nachkommen kann, natürlich auch die anderen Bundesländer.

 

Und eigentlich, auch wenn es diese Bundesmilliarden, für die Wien und auch die anderen Bundesländer dankbar sein können, nicht gegeben hätte, hätte Wien die Plätze schaffen müssen. Das wissen Sie, Herr Stadtrat, Plätze muss ein Land auch schaffen, wenn es keine Bundesmilliarden gibt, das ist die Verantwortung des Landes. Nur, wenn Sie es mit Niederösterreich vergleichen, weil ich es gerade gehört habe, so haben Sie unlängst gesagt, 5 500 Plätze in den letzten 3 Jahren. Im Vergleich dazu hat Niederösterreich 12 000 Plätze

 

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