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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 46

 

ehemaligen Fellnerfabrik. Also, es wird alles bezüglich des Schallschutzes unternommen und es wird auch Schallschutz auf den Dächern, wenn es notwendig ist, angebracht werden.

 

Eine letzte Anmerkung, Kollegin Gretner: Wenn es wirklich seitens der Grünen solch ein Interesse gegeben hätte, diesen Initiativantrag einzubringen, wundert es mich, warum Sie nicht den Kontakt zu uns gesucht haben und warum Sie nicht auch Mehrheiten gesucht haben. Denn nur über Mail am Abend den Antrag zu bekommen und heute einzubringen, ohne Mehrheiten zu suchen, erweckt leider den Eindruck, dass es sich hier um eine Alibiaktion handelt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich ersuche, dem vorliegenden Akt zuzustimmen und bitte, den Abänderungsantrag von Frau Kollegin Gretner und den Grünen abzulehnen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung. Es liegt ein Abänderungsantrag betreffend die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes 7900 vor, insgesamt wird die Abänderung von 8 Punkten beantragt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Abänderungsantrag die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Grünen und damit die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ mehrheitlich so beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 38 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Oberflächenherstellung im Stadtentwicklungsgebiet 22.06 im Zusammenhang mit dem U-Bahn-Abschnitt U2/10. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ing Peterka, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Ing Christian Peterka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Die U2-Verlängerung und die dazugehörigen Oberflächenmaßnahmen stehen ja wohl außer Diskussion, sie werden auch von uns mitgetragen, aber man darf bei aller Freude über die U2-Verlängerung nicht, so wie das jetzt den Anschein hat, die S80 vernachlässigen, beziehungsweise das Angebot ausdünnen oder gar zwei Stationen auflassen, wie das im Moment geplant scheint, nämlich die Stationen Lobau und Hausfeldstraße, wo es ja bei der Hausfeldstraße früher noch geheißen hat, dass dort ein großer Knotenpunkt hinkommen wird. Dem scheint wohl jetzt nicht mehr so zu sein, aber diese zwei Stationen sind extrem wichtig für die verkehrsmäßige Erschließung dieses Bereiches. Die Station Lobau zum Ersten für die Anrainer, die eines Verkehrsmittels, eines hochrangigen, verlustig gehen würden, auch ihre Grundstücke würden entwertet werden, und zum anderen ist es auch für Lobau-Besucher sehr wichtig, dass diese Station erhalten bleibt. Bei der Hausfeldstraße stellt es sich ähnlich dar, obwohl es dort von der Bevölkerungsentwicklung, von der Anzahl der Menschen, die jetzt schon dort leben – es sind sicher zwischen 10 000 und 15 000 - nicht angebracht wäre, diese Station aufzulassen, obwohl dort natürlich die U2-Station hinkommen wird. Aber wenn man sich die Streckenführungen anschaut, vor allem von der March zur Donau und auf der Donauquerung Richtung Süden, divergieren doch die Streckenführungen der S80 und der U2 ganz deutlich und es gibt dort aus der Bevölkerung eine breite Unterstützung sowohl im Bereich der Station Lobau als auch im Bereich der Station Hausfeldstraße, dass diese zwei Stationen erhalten bleiben sollen.

 

Darum haben die Freiheitlichen heute zwei Anträge vorbereitet, ebenso wie auch wie die Grünen, deren Anträge wir natürlich unterstützen werden, dass sich erstens der Gemeinderat dafür aussprechen soll, dass die amtsführenden Stadträte für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke und Stadtentwicklung und Verkehr rasch Gespräche mit den ÖBB aufnehmen sollen, um zum einen die Station Lobau der S80 und zum anderen die Station Hausfeldstraße der S80 zu erhalten. Bei beiden Anträgen ersuchen wir um Zuweisung an die zwei zuständigen Ausschüsse. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Das Wort hat Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

So erfreulich die Verlängerung der U-Bahn in die Donaustadt ist, so schwierig wird es für viele BenutzerInnen der S80, weil - und das hat ja gerade Kollege Mahdalik gesagt - jetzt auf einmal, und zwar am 2. Oktober 2010, die S80-Station Lobau geschlossen wird.

 

Nun, was bedeutet das für die Menschen, die dort am Mühlwasser wohnen? Sie haben zwei Möglichkeiten. Sie gehen einen Kilometer zur U2-Station Donaustadtbrücke, oder sie gehen einen Kilometer zur Station Lobau. Also, wenn die ÖBB, wenn die Stadt Wien mit Menschen so umgehen, die aus der Donaustadt mit dem Öffi, in dem Fall mit der Schnellbahn, einem hochrangigen Verkehrsmittel, in die Stadt fahren wollen, nun, dann Gute Nacht. Es kann nicht sein, dass man zunächst einmal eine Station mehr oder weniger verkommen lässt - sie ist völlig vandalisiert -, und dann sperrt man sie ganz einfach zu und die Menschen müssen zu Fuß gehen oder besser gesagt, dann werden sie eben mit dem Auto fahren.

 

Deswegen unser Beschlussantrag. Es geht darum, dass die S80-Station eben nicht gestrichen wird, sondern weiterhin im Halbstundentakt bedient wird. In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung des Antrags an die Gemeinderatsausschüsse für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie für Stadtentwicklung

 

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