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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 46

 

Sie nehmen ja das Thema nicht einmal ernst, weil Sie dann ja im Drogenbeirat sitzen würden. Da schicken Sie andere Leute hinein, aber Sie machen dann die Presseaussendungen für die anderen: Null Ahnung, keine Information, keine Gespräche. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Stimmt ja nicht!) Wenn Sie erklären, am Karlsplatz explodiert die Situation (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Na sicher!), so stimmt das schlicht und einfach nicht. Im Berichtsjahr verzeichnete „Help U" 51 615 Kontakte, das gab einen Tagesschnitt von 141. Gegenüber 2008 bedeutet das einen Rückgang um 31 Prozent, zu 2007 um 42 Prozent! (Aufregung und Heiterkeit bei GRin Veronika Matiasek.) Wenn Sie sagen, die Polizei, so kann ich Ihnen auch zitieren, Sie waren ja bei der Sitzung nicht dabei, aber der Kollege Lasar: Der Herr Landespolizeikommandant Mahrer hat in der vorletzten Sitzung des Drogenbeirats sehr eindrucksvoll die Zahlen auf den Tisch gelegt und hat gesagt, es ist rückläufig. Sie kontrollieren mehr, das führt auch zu mehr Anzeigen, aber aus dem Grund eben, weil sie mehr kontrollieren. Und wenn man das sieht, dann weiß man das auch.

 

Und auch beim Ganslwirt, Herr Kollege Gudenus, 16 Anzeigen im Jahr 2009. Im ganzen Jahr 16 Anzeigen! Nicht, was Sie erzählen, täglich, wöchentlich Tausende – 16 Anzeigen, offizielle Beschwerden, und die sind von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selber gerufen worden, weil es hier eine Selbstgefährdung der betroffenen Patienten und Patientinnen gab. Also Sie tun nur verhetzen! Sie zeigen nicht auf, wie es tatsächlich ist! Sie tun nur skandalisieren! Sie sind der Meinung, Sie sind eh für Drogentherapieeinrichtungen, nur wenn wir es machen, dann sind Sie dagegen.

 

Meine Damen und Herren und eines kann man auch nicht machen und das ins Stammbuch der ÖVP. Auch Sie haben mit Ihren Vertreterinnen und Vertretern jahrelang verlangt: Ausbau von Beratungsstellen. Jetzt machen wir das und jetzt erklärt der Herr Kollege: Die ÖVP ist geschlossen gegen diesen Standort. Ich möchte aber nicht näher darauf eingehen. Herr Kollege, klären Sie das innerhalb der ÖVP, weil ich persönliche Gespräche auch mit zahlreichen Mandataren Ihres Bezirks, nämlich des 4. Bezirks, geführt habe und es ist nicht so, dass die diesbezüglich da geschlossen gegen diesen Standort sind. Ich würde Ihnen raten, klären Sie hier die innenpolitische Meinung! (Aufregung bei GR Dr Wolfgang Ulm.)

 

Wenn das Drogenkonzept generell so schlecht wäre, dann frage ich mich, wieso Sie sich da nicht 1996 bis 2001, wo Sie in der Regierung gesessen sind und wo dieses Drogenkonzept bereits gegolten hat, aufgeregt haben und gesagt haben, Sie verlangen eine Änderung? Ich kann es Ihnen sagen: Ihr damaliger Vertreter, der Gio Hahn, war schwerst einverstanden mit unserem Drogenpräventionsprogramm, mit der Drogenpolitik. Ihr Abg Pfeiffer hat die gegenteilige Meinung vertreten, so wie es jetzt auch wieder ist. Also es dürfte hier keine einheitliche Meinung in der ÖVP vorhanden sein. Klären Sie das! Treten Sie mit uns gemeinsam für eine vernünftige Drogenpolitik auf und ich mache mir dann keine Sorgen! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5, des Grünen Klubs im Rathaus 3, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 13 eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 1, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 7 bis 13, 15 bis 17, 19, 21 bis 27, 29, 32, 34 bis 37, 42 bis 44, 46, 48 und 49 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 30 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 1, 30, 31, 45, 47, 2, 3, 4, 5, 6, 20, 28, 33, 38, 39, 40, 41, 14 und 18. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Wir kommen als erstes zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl eines Dienstnehmervertreters in die Gemeinderätliche Personalkommission. Bevor wir über den Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden.

 

Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettels vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage daher vor, die vorgesehene Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Wer von Ihnen mit meinem Vorschlag des Handhebens einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Okay, danke, mein Vorschlag ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen worden, einstimmig, wunderbar.

 

Dann kommen wir zur eigentlichen Abstimmung. Herr Paul Hladik ist als Dienstnehmervertreter aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden, die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten schlägt für dieses Mandat Herrn Andreas Bauer vor.

 

Ich bitte nun jene Kolleginnen und Kollegen, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle auch dieses einstimmig fest.

 

Nun kommen wir zu Postnummer 30 der Tagesordnung. Sie betrifft den Grundstückskauf für das Projekt Krankenhaus Nord und ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Ramskogler, die Verhandlung

 

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