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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 46

 

6 498 Identitätsfeststellungen gehabt, 320 Festnahmen und 203 Suchtmittelsicherstellungen. Das Drogenproblem kann aber sicher nicht allein durch die Sicherheitspolitik gelöst werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich wäre ja grundsätzlich ganz bei der Frau Kollegin Dr Laschan, wenn sie da das nette Beispiel bringt vom Vogel, den man mit nach Hause nimmt, weil es so etwas wie einen Impuls gibt, helfen zu wollen. Darum geht es schon, das ist der richtige Ansatz, und es geht um die Frage: Wie gehen wir mit den Schwachen um? Aber da komme ich leider Gottes auf jenes Beispiel, das mir der Kollege Franz Ferdinand Wolf gerade erzählt hat, was ihm nämlich passiert ist, als er Organe der U-Bahn-Aufsicht darauf aufmerksam gemacht hat, dass Personen, die schwerste Probleme haben, bei kältester Temperatur einfach auf dem Boden liegen. Mehr oder weniger missmutig haben sich die Organe zu den Betroffenen hinbegeben und haben sie lediglich verscheucht.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist nicht der Impuls, den ich mir vorstelle, der notwendig ist, um anderen helfen zu wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben dort eine U-Bahn-Aufsicht, Sie haben dort „Help U“, Sie haben dort Streetwork, aber Sie schaffen es nicht, den Drogenkranken wirklich zu helfen. Ich meine, Sie schaffen es natürlich auch nicht, den Passanten zu helfen, für die der Karlsplatze ein absoluter Angstraum ist und wo die Frau Bezirksvorsteherin Stenzel ja Gott sei Dank in sehr klaren Worten gesagt hat, dass sich dort etwas Grundsätzliches ändern muss. Aber Sie schaffen es auch nicht in Ansätzen, den Kranken effizient zu helfen. Wenn ich einen Menschen habe, der ein sichtbares Problem hat, das jeder, der mit offenen Augen durch die Opernpassage geht, erkennen kann, dann reicht es nicht aus, dass ich den verscheuche, sondern den muss ich sprichwörtlich bei der Hand nehmen und darf ihn erst wieder auslassen, nachdem es mir gelungen ist, ihn einer Therapie zuzuführen. Da muss ich motivierender wirken, als das in der Vergangenheit der Fall war. Wenn ich es geschafft habe, dem eine Wohnung zu geben, wenn ich es geschafft habe, dem eine Arbeit zu geben, wenn ich den wieder einigermaßen in die Gesellschaft eingegliedert habe, dann war ich erfolgreich mit meiner Drogenpolitik für alle Beteiligten. Mit dieser Drogenpolitik geht es sicher nicht.

 

Ich fordere Sie, sehr geehrte Damen und Herren in diesem Hause, auf: Haben Sie den Mut, eine neue Drogenpolitik zu wagen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Wagner. Ich erteile es ihm.

 

GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wir erleben ja heute nicht zum ersten Mal eine Aktuelle Stunde, initiiert von der Freiheitlichen Partei, zu einem bestimmten Thema – bei manchen dürfte es sich um ein Lieblingsthema handeln –, und ich habe schon einige Male hier im Bereich des Wiener Gemeinderates, aber auch im Drogenbeirat die Meinung vertreten, es gibt im Bereich der Drogenpolitik gescheite Wortmeldungen, es gibt vielleicht manchmal weniger gescheite – da schließen wir uns auch nicht aus, wir haben natürlich auch nicht immer recht –, aber es gibt auch verzichtbare Beiträge im Bereich der Drogenpolitik. Und Ihre Vorstellung, meine Damen und Herren der Freiheitlichen Fraktion, gehört zu den verzichtbaren Vorstellungen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie erklären uns, meine Damen und Herren, Sie wollen ja diesbezüglich helfen. Na, wie schaut denn Ihre Hilfe in der Praxis aus?

 

Meine Damen und Herren und Herr Kollege Gudenus! Es gibt ein altes Sprichwort: „Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm." Ich kann mich erinnern, ich habe vor mehr als 20 Jahren mit Ihrem Vater in unserem Bezirk eine ähnliche Debatte geführt (Aufregung bei GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) - gleiche Standpunkte: Es darf keine Drogenszene geben, weil man das nicht haben will und die Betroffenen soll man woanders hinbringen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Habe ich das gesagt?) Damals wurde als Beitrag von der FPÖ, von Ihrem Vater, gemeint: „Auf die Donauinsel.“ Jetzt habe ich ihn damals gefragt: „Und was wollen Sie dann dort mit den Betroffenen tun, wenn sie auf der Donauinsel sind?“ Also gleiche Standpunkte, geschweige davon, konkrete Beiträge zu liefern!

 

Meine Damen und Herren! Und jetzt möchte ich Ihnen etwas anderes noch sagen, weil Sie es sich nicht merken, wenn man es Ihnen nicht öfters sagt (Weitere Aufregung bei den GRen Mag Johann Gudenus, MAIS und Mag Wolfgang Jung.):

 

19.9.2006: Ausbau des Therapieplatzangebots. 17.1.2007: Genügend Therapieplätze. 5.3.2007: Aufstockung der Therapieplätze. 10.8.2007: Ausbau von Therapieplätzen. 12.12.2007: Genügend Therapieplätze. 7.3.2008: Aufstockung der Therapieplätze. 21.4.2008: Ausbau der Therapieplätze. 7.7.2008, 10.10.2008, 29.10.2008, 6.11.2008, 15.12.2008, 11.5.2009, 23.7.2009 und 17.3.: Mehr Therapieplätze mit begleitenden Maßnahmen.

 

Meine Damen und Herren! Wollen Sie wissen, von wem das ist? Presseaussendungen der Freiheitlichen Partei hier im Wiener Rathaus! (Beifall bei der SPÖ.) Sie verlangen einen Ausbau der Therapieplätze. Jetzt bekommen Sie einen Ausbau dieser Therapieplätze. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Nein, nein!) Was ist das für Sie? - Das sind Junkies und das ist ein neues Drogenzentrum! So kann man aktiv mit einer vernünftigen Politik nicht umgehen! So geht man an kein Problem heran. So löst man keine Probleme. So hetzt man Menschen nur gegenseitig auf. Und das ist die Politik, die Sie betreiben! Sie sind auf der Suche nach einem neuen Wahlkampfthema! (Aufregung bei der FPÖ. – Beifall bei der SPÖ.)

 

Herr Kollege Gudenus und jetzt noch ein paar prinzipielle Bemerkungen: Wenn Sie sagen, Sie kennen die Szene am Karlsplatz so genau, dann glauben Sie mir: Ich lebe dort länger als Sie an Lebensjahren zählen. Das möchte ich Ihnen diesbezüglich sagen. Und wenn Sie sich im Prinzip nur die Statistiken anschauen - ich meine,

 

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