«  1  »

 

Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 46

 

einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sonja Ramskogler: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum Poststück.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Als Erster zum Wort gemeldet ist Herr GR Lasar. Ich erteile es ihm.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vorerst, Frau Stadträtin, möchte ich zu diesem Geschäftsstück eines sagen: Wir werden natürlich diesem Grundstückskauf zustimmen, weil wir immer gesagt haben, es ist richtig und es ist vor allem kaufmännisch richtig, ein Grundstück zu kaufen und es dann international auszuschreiben, damit wir den Bestbieter eruieren können. Aber es gibt natürlich auch Kritik. Sie haben es nicht so getan. Sie haben eine Ausschreibung getätigt, wo der Bieter hier ein Grundstück mitbringen musste.

 

Ich möchte jetzt nur kurz das Bundesvergabegesetz zitieren, wo drinnen steht: „Gemäß Bundesvergabegesetz § 139 Abs 2 ist ein Vergabeverfahren zu widerrufen, wenn Umstände bekannt werden, die, wären sie schon vor Einleitung des Vergabeverfahrens bekannt gewesen, zu einer inhaltlich wesentlich anderen Ausschreibung geführt hätten.“ Aber ich möchte mich jetzt hier gar nicht auf Paragraphen stützen. Ich glaube, gerade diese Paragraphen sollten wir hier nicht anwenden, weil ich glaube, da werden in Zukunft die Rechtsanwälte oder die Gerichte darüber entscheiden müssen, was hier richtig oder falsch gemacht wurde. Aber einige Fragen bleiben ja doch offen:

 

Frau Stadträtin, warum haben Sie nicht, so wie ich es eingangs erwähnt habe, das Grundstück gekauft, international ausgeschrieben und dem Bestbieter den Zuschlag erteilt? Warum ist das nicht passiert? Das ist international so üblich, so macht man eigentlich auch Geschäfte, so wird es an und für sich angewandt. Sie haben es nicht gemacht. Was ist jetzt passiert? Jetzt haben Sie natürlich ein Schlamassel, weil alle, die bei diesem Vergabeverfahren in erster Instanz nicht zum Zug gekommen sind, weil sie ja kein Grundstück mitbringen konnten, natürlich ausgeschieden sind und da werden sich sicher einige Firmen herablassen zu klagen, natürlich auf diesen § 139 Abs 2.

 

Aber wie gesagt, das wollen wir ja gar nicht besprechen. Die Frage ist nur: Warum gehen Sie so vor? Und sagen Sie mir jetzt nicht, Frau Stadträtin: Da haben wir einen besseren Preis erzielt, weil das eine Gruppe vielleicht gleich mitbringen könnte. Es hätte in Floridsdorf sehr viele Grundstücke für Krankenhäuser gegeben. Es wäre da zum Beispiel auch das Heeresspital gewesen. Also Sie hätten das auch diesen Sachen entgegenstellen können und damit hätten Sie sicherlich auch einen sehr guten Grundstückspreis erzielen können, wenn man nur richtig verhandelt hätte. Oder man hat es nicht gewollt, das ist hier die Frage. Warum? Was kommt jetzt von Ihnen?

 

Jetzt habe ich gestern gehört: Ja, wir werden jetzt mit der Vamed, Porr und Siemens noch einmal über einen Preisnachlass verhandeln. Also, Frau Stadträtin, bitte, man kann doch jetzt nicht - die haben den Zuschlag bekommen ... (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Es gibt keinen Zuschlag!) Ja, so ist es uns aber bitte gesagt worden. Sie wissen genau, dass wir gestern in der Generaldirektion waren. So ist es uns gesagt worden. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Da müssen ja Sie den Vertrag beschlossen haben im Gemeinderat!) Ich habe ihn nicht beschlossen. Aber so ist es gesagt worden: „Jetzt wird mit der Vamed, Porr und Siemens noch einmal über einen Preisnachlass verhandelt.“ Na, glauben Sie, Frau Stadträtin, wenn die jetzt den Zuschlag bekommen haben, dass die jetzt hergehen und sagen werden: Na, dann lassen wir halt ein Prozent, zwei oder drei oder - ich weiß nicht - fünf Millionen nach? Sie werden nie den Bestbieter eruieren können! Sie werden gezwungen sein, eine Neuausschreibung zu machen und dann kann man den Bestbieter natürlich eruieren. Aber über einen Preisnachlass jetzt zu verhandeln? Ich meine, das kann vielleicht ein Privater, aber Sie als Stadträtin, die noch dazu die Verantwortung über dieses Budget hat und das sind öffentliche Gelder, na, das können Sie mit Sicherheit nicht machen! Ich bin überzeugt, Sie werden eine Neuausschreibung machen müssen, ob Sie wollen oder nicht!

 

Aber weitere Kritikpunkte. Wenn Sie jetzt vielleicht schon über eine Neuausschreibung nachdenken oder verhandeln, dann könnte man doch noch eines für die Floridsdorfer machen, man könnte endlich eine U-Bahn-Anbindung machen, was ja normal üblich wäre, wenn Sie jetzt dieses Krankenhaus, was Sie immer sagen, als eines der besten, schönsten und modernsten Krankenhäuser Europas errichten wollen. Nur habe ich schon öfters gesagt, das wird es wahrscheinlich werden, aber es wird nicht so leicht zu erreichen sein. Hier geht es, glaube ich, um rund einen Kilometer U-Bahn-Anbindung, was man im ersten Schritt jetzt auch einmal machen könnte, damit jetzt, wie gesagt, die U-Bahn auch zum Krankenhaus Nord führen könnte. Das ist mein erster Kritikpunkt.

 

Der zweite Kritikpunkt: Warum gibt es keine Parkplätze dort? Sie machen 900 Parkplätze für Personal und 186 oder 185 Parkplätze für Besucher. Ja, bitte, das Krankenhaus hat 850 Betten! Da braucht man nicht viel zu rechnen, da weiß man, was dort täglich an Besuchern kommen werden und vor allem, wie viele Leute zirka täglich in die Ambulanzen gehen werden. Und was hat man dann wieder von Ihrem Büro für eine Antwort bekommen, Sie waren selbst dabei? „Na, dann sollen die Leute halt in der Umgebung parken.“ Wer aber dort die Gegend kennt, Frau Stadträtin, weiß, dass man hier untertags nicht einmal einen Parkplatz findet. Also wie soll das dann funktionieren, wenn das Krankenhaus im Vollbetrieb ist? Na, da kann ich Ihnen nur sagen, da werden sich die Anrainer sehr freuen, wenn die dann nirgends mehr parken können. Also warum plant man nicht? Sie verplanen ja hier! Planen Sie richtig, Frau Stadträtin!

 

Sogar im SMZ-Ost hat man es jetzt geschafft, dass

 

«  1  »