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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 46

 

Menschen in der Nachbarschaft, Geschäfte. Das Drogenzentrum ist umgeben von einer Bank, einer Apotheke. Und die Frage ist schon berechtigt: Gibt es jetzt im großen Wien keinen anderen Platz als den Wiedner Gürtel 16? Gibt es im großen Wien keinen zweiten Platz? Ich meine, das ist ja wohl ein Scherz. Gerade im 4. Bezirk, wo die Bürger schon strapaziert genug sind, soll hier ein zweites Drogenzentrum entstehen. Das kann ja keiner verstehen. (GR Kurt Wagner: Das ist unwahr! Sie sagen hier bewusst die Unwahrheit!)

 

Den Karlsplatz haben wir schon, und schon seit 30 Jahren leidet die Bevölkerung unter dem Problem am Karlsplatz. Seit 30 Jahren! Ich bin dort aufgewachsen und war auch ein Jahr dort in der Volksschule, drei Jahre am Elisabethplatz, und habe das mit eigenen Augen verfolgt. Das ist ein Schandfleck im Zentrum Wiens, den Sie zu verantworten haben, und das müssen Sie den Bürgern auch erklären. (Beifall bei der FPÖ.) Das größte Drogenzentrum Österreichs haben Sie zu verantworten. (GR Kurt Wagner: Sie tragen überhaupt keine Verantwortung!) Es reicht den Bürgern.

 

Und ich sage Ihnen eines – das wissen Sie ja und damit spielen Sie ja auch: Der Wiener ist im Prinzip ein geduldiger Mensch, aber irgendwann einmal reicht es. Ein zweites Drogenzentrum auf der Wieden – da hat der Wiedner und der Wiener die Nase voll. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Szene am Karlsplatz wächst. Sie sagen dauernd, die Szene schrumpft, jetzt wird alles besser. Es wird schöngeredet, kleingeredet. Man braucht ja nur mit offenem Auge durch die Passage zu gehen oder oben drüber. Mittlerweile treiben sich beim Aufgang Bösendorferstraße ja schon 30 bis 50 Drogensüchtige jeden Tag auf offener Straße herum. Der ganze Aufgang wurde eigentlich von Drogensüchtigen okkupiert. Es gibt aber nach und nach nur leere Versprechen der SPÖ und auch der ÖVP.

 

Was wurde im 4. Bezirk getan vor zwei, drei Wochen? Da wurde ein Dreiparteienantrag beschlossen – SPÖ, ÖVP, Grüne – bezüglich Ausweitung der Zahl der Sozialarbeiter am Karlsplatz. Wird dann die Drogenszene kleiner werden oder wird sie wachsen? Sie wird ja wohl eher wachsen, und das haben Sie zu verantworten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Süchtigen werden bleiben und die Geschäftsleute müssen gehen. Ich meine, das versteht ja wohl überhaupt niemand, das ist ja wohl ein Hohn. Die Süchtigen verdrängen die Leistungsträger hier am Karlsplatz in der Passage. Und da haben Sie voll versagt. Das ist Ihre Politik, die Sie niemandem erklären können.

 

Was macht die SPÖ jetzt, anstatt den 4. Bezirk von diesem Problem zu befreien? Sie errichten ein neues Drogenzentrum am Wiedner Gürtel. Was würde man sich eigentlich erwarten von der Bezirksvorstehung im 4. Bezirk? Dass sich doch die Bezirksvorstehung, wenn Sie schon nicht von der SPÖ ist, denn dann müssten wir wohl klein beigeben, ein bisschen auf die Hinterfüße stellt und sich mit den Bürgern dagegen wehrt. Aber leider passiert das auch nicht. Man würde sich erwarten, dass es einen lauten Aufschrei gibt, aber das passiert hier nicht. Die Spitze schweigt, aber viele in der ÖVP regen sich auf. Man muss auch feststellen, dass die ÖVP hier auf der Wieden gespalten ist. Auch die Bezirksvorsteherin Stenzel traut sich mittlerweile heraus und sagt, der Karlsplatz ist ein Skandal, und die Drogenszene gehört vom Karlsplatz beseitigt. Vielleicht sollte die Bezirksvorsteherin Stenzel ihre Kollegen auf der Wieden auch überzeugen. (GR Kurt Wagner: Das ist wirklich eine leicht durchschaubare Politik!)

 

Gestern Abend hat ein Infoabend im Amtshaus stattgefunden. Das war schon mal ein erster Schritt in Richtung Information. Das ist zu begrüßen, überhaupt keine Frage. Der Leiter dieses Projekts TaBeNo ist dort Rede und Antwort gestanden. Der Herr Drogenkoordinator war auch anwesend, der Drogenbeauftragte auch. Das war alles sehr nett, aber der wurde informiert, als es in Wirklichkeit zu spät war. Die Sache ist eigentlich gelaufen, man kann nichts mehr tun. Die Bürger wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Alles wurde nur schöngeredet, beschwichtigt, verharmlost. Das ist die typische Taktik der SPÖ, wie wir sie in Wien schon oft angetroffen haben.

 

Wenn die Frau StRin Wehsely heute in der Fragestunde gemeint hat, Straches Mannen waren bei der Infoveranstaltung, und wir halten die Leute dort für blöd, da sieht man in Wirklichkeit ihre Abgehobenheit und ihre Ignoranz. Dort waren viele besorgte Bürger, dort war der Obmann des Elternvereins Elisabethschule, der seine Sorge geäußert hat, da waren viele Anrainer, Eltern, Senioren, Geschäftsleute. Aber diese Leute werden von Ihnen schon für blöd verkauft, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Von Ihnen werden diese Leute für blöd verkauft und nicht umgekehrt. Und von der SPÖ war bei dieser Infoveranstaltung gar keiner anwesend, wo waren Sie eigentlich, Herr Kollege Wagner? Waren Sie dort? Ich habe Sie nicht gesehen, ich habe Sie nicht gehört. Die SPÖ war auf Tauchstation. Warum war Sie auf Tauchstation? Nicht einmal eine Wortmeldung hat es gegeben, weil es Ihnen peinlich und unangenehm ist in Wirklichkeit. Es gab keine Wortmeldung, Sie haben den Kopf eingezogen, Sie stehen nicht zu Ihren Entscheidungen. Das ist es! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Waren Sie anwesend? Wenn ja, haben Sie geschwiegen. Tauchstation. Ein feiges Verhalten. Es braucht eben den Mut der Bürger, es braucht beherztes Verhalten der Bürger. Gott sei Dank gibt es eine Bürgerinitiative, die sich gegründet hat, unabhängig von uns, die wir aber unterstützen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Diese Unabhängigkeit schau ich mir an!) Wir sammeln auch gemeinsam mit den Bürgern Unterschriften. Gestern haben schon viele Leute unterschrieben, weil es hier eben Kritik gibt an dieser fehlgeschlagenen Informationspolitik, weil die Bürger eben eingebunden werden wollen, aber nicht eingebunden werden. Sie machen ja alle möglichen Volksbefragungen und Unterschriftsaktionen in den letzten Monaten mit Themen, die eigentlich Nebensache sind, aber bei wirklich wichtigen Themen wollen Sie

 

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