«  1  »

 

Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 46

 

schönsten Plätze, die man vor gotischen Kathedralen finden kann – weltweit. Daher ist auch alles, was im Rahmen und im Bereich dieses Hauses passiert ist, Bestandteil des Wiener Weltkulturerbes und daher auch schützenswert.

 

Worum es dabei aber schon geht – weil Sie immer so auf Ordnung und Zucht und so weiter Rücksicht nehmen und Ihre Partei immer will, dass Vorschriften eingehalten werden: Gut. Was halten Sie denn dann von einem Bauherren, der ohne Baubewilligung einfach anfängt? Gar nichts. Eben. Und genau das ist dort passiert. Wenn man auf die Hausordnung in Wien schaut, gehört das auch dazu, dass niemand, egal, ob er jetzt ein Kleingärtner ist oder eben eine große internationale Tabakfirma, etwas unternehmen kann, was nicht durch die Stadt genehmigt ist. Genau darauf schauen wir.

 

Und wenn Sie Peek & Cloppenburg anführen. Auch da hat es mich gewundert, dass über mittlerweile drei Jahre Bekanntheit dieses Projektes die FPÖ bisher geschlafen hat. Im Grunde bin ich ja froh, dass die FPÖ dagegen ist, denn da kann man besser differenzieren zwischen dem, was Sie von Architektur und Stadtgestaltung wissen, und dem, was wir darunter verstehen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 5. Anfrage.

 

Die Fragestunde ist damit geschlossen, und wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Kein zweites Drogenzentrum auf der Wieden – FPÖ wehrt sich mit den Bürgern" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mag Gudenus, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. – Bitte schön.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Schönen guten Morgen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Das Thema der Aktuellen Stunde „Kein zweites Drogenzentrum auf der Wieden – FPÖ wehrt sich mit den Bürgern" haben wir heute gewählt, um eben auch das typische Darüberfahren der SPÖ aufzuzeigen und die Taktlosigkeit gegenüber den Bürgern, im speziellen Fall jetzt im 4. Bezirk. Die Sorgen der Bürger, die berechtigten Sorgen, sind der SPÖ anscheinend egal. Aber wir wollen auch die Feigheit und das Schweigen der ÖVP aufzeigen, die sich viel mehr wehren könnte, als sie es bis jetzt tut.

 

Ganz kurz zu den Fakten. Im Jänner wurde anscheinend der Beschluss gefasst, den Ganslwirt vom 6. Bezirk vorübergehend auf die Wieden zu verlegen – das ist einmal die offizielle Version –, weil eben der Wiener Drogenbeirat eine Studie in Auftrag gegeben hat, dass 200 bis 300 suchtkranke Personen eine Tagesbetreuung brauchen. Unter dem Titel TaBeNo, das heißt, Tageszentrum, Betreuung, Notschlafstätte, wird eben hier ein zweiter Ganslwirt auf der Wieden geschaffen. Es wird auch als nichtbettenführende Krankenanstalt bezeichnet. Die Eröffnung soll schon im April, also eigentlich in einigen Tagen, erfolgen. Es soll 26 Notschlafbetten geben, auch die Straßensozialarbeiter sollen schon zu arbeiten anfangen, und im Juni sollen auch die Beratungsstelle für die Junkies und die Tagesplätze zur Verfügung stehen.

 

Es heißt hier offiziell, es handelt sich nur um ein Provisorium von maximal eineinhalb Jahren, bis der Ganslwirt im 6. Bezirk hergerichtet ist. So heißt es. Der Mietvertrag dort ist befristet, heißt es, aber befristete Verträge kann man auch verlängern, wie wir wissen, und der Mietvertrag wurde privat geschlossen. Das heißt, es war hier anscheinend kein Gemeinderatsbeschluss notwendig.

 

Aber da ist schon die Kritik zu erheben, seitens der Bürger vor allem, aber wir tragen sie mit. Die Entscheidung wurde anscheinend Ende Jänner 2010 getroffen. Laut Drogenkoordinator Dressel wurde die Bezirksvorsteherin Reichard unmittelbar danach informiert, was sie bestreitet. Es ist schon eine Frage des politischen Stils, dass hier keine Information der Bürger stattfindet, dass hier einfach drübergefahren wird, dass die Bürger einfach nicht informiert werden, dass sie einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden, dass im Endeffekt das Drogenzentrum hier auf der Wieden implantiert wird und die Bürger das fressen müssen. Und das ist eine Frage des politischen Stils, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ich möchte eines klarstellen und vorausschicken: Wir wollen auch drogenkranken Menschen helfen. Wir sind natürlich für eine Heilung und auch für eine Hilfestellung. (GR Kurt Wagner: Ihr Helfen, das kennen wir schon!) Es handelt sich hier um arme Menschen, überhaupt keine Frage. Das sei auch Ihnen gesagt, Herr Kollege Wagner, weil Sie uns ja immer vorwerfen, dass wir hier Hetze betreiben. Im Gegenteil, es gehört diesen kranken Menschen geholfen (Neuerlicher Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) – hören Sie bitte zu –, weil sie oftmals unverschuldet in diese Lage geraten sind. Klar, diese drogenkranke Menschen gehören nach Möglichkeit geheilt. Wir fordern daher auch als FPÖ mehr Therapieplätze, aber bitte in den Spitälern, denn wir wollen nicht mehr Ganslwirte. Dealer gehören bekämpft und auch bestraft, deswegen fordern wir auch eine Antidrogenpolizei, aber wenn man so ein Zentrum einrichtet, dann doch bitte nicht im 4. Bezirk! Warum gerade auf der Wieden? Das müssen Sie einmal erklären. (GR Kurt Wagner: Typisch Florianiprinzip!) Florianiprinzip, na Entschuldigung. Die Wieden ist der Bezirk, der am meisten betroffen ist vom Drogenproblem, eingekreist von Drogenzentren. (GR Kurt Wagner: Sie wollen helfen, aber gleichzeitig darf das nirgends sein!) Sie werden eingekreist im 4. Bezirk, und das ist eben ein weiterer Anschlag der SPÖ auf die Sicherheit der Bürger hier im 4. Bezirk, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss man sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Bürger sind strapaziert genug. Die Kinder der Volksschule Elisabethplatz sind gefährdet, ebenso ältere

 

«  1  »