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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 46

 

drüberfahren und die Bürger nicht informieren. Und das wird Ihnen auf den Kopf fallen.

 

Wir aber von der FPÖ nehmen die Sorgen und Ängste der Bürger ernst. Es wurde gestern oftmals die Frage gestellt: Kann man Einspruch erheben gegen dieses Drogenzentrum auf der Wieden? Leider kann man es nicht, man kann aber eines tun: Am 10.10.2010 oder früher die SPÖ abwählen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Cammerlander zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihr.

 

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, der Herr Kollege Gudenus war gestern bei einer anderen Veranstaltung als ich. Nein, er war natürlich bei derselben, aber es ist anscheinend die Stärke der FPÖ, nicht zuhören zu können.

 

Sie beklagen hier, dass es keine Wortmeldung der SPÖ gegeben habe. Vielleicht haben Sie es auch nicht gehört, dass am Anfang der Veranstaltung gesagt wurde: Bitte, keine politischen Statements, es ist ein Informationsabend. Es haben sich alle Fraktionen daran gehalten außer der FPÖ. Und als Sie sich gemeldet haben, gab es einen Aufschrei unter den Zuhörern: Nehmt ihm das Mikrofon weg!

 

Es waren gestern – und das ist das Bedauerliche an Ihnen – Fachleute da, es waren ExpertInnen da, etwa Dr Haltmayer, der seit 20 Jahren leitender Arzt im Ganslwirt ist. Die AnrainerInnen haben zugehört, waren beeindruckt und haben auch Vertrauen gefasst. Es waren drei Personen der Exekutive anwesend, und ich habe nach der Veranstaltung mit einer Gruppe von AnrainerInnen gesprochen, die mir sagten: Fein, dass wir diese Informationen von Fachleuten bekommen haben, sie haben uns unsere Ängste genommen.

 

Sie haben überhaupt kein Interesse an Drogenpolitik. Ich habe Sie in all den Jahren nie bei einer Veranstaltung gesehen, wo Fachleute, wo Experten über dieses Thema diskutiert haben. Sie machen auf dem Rücken von kranken Menschen und der Bevölkerung eine ganz miese Politik.

 

Ich freue mich, dass es dieses Tageszentrum gegeben wird, und international, bis hin zur europäischen Drogenkoordinatorin, wird man Ihnen sagen, Tageszentren müssen dort gemacht werden, wo sich die Leute aufhalten, an den Hotspots. Nur so wird die Bevölkerung geschützt, nur so wird man der Bevölkerung helfen, kranke Leute nicht im öffentlichen Raum zu haben. Und wenn die Drogenkoordination nun endlich dieses Tageszentrum macht, dann sollten wir froh sein und das unterstützen, so wie es auch die Bezirksvorsteherin tut, allerdings, wie Sie sagen, nicht von allen ÖVP-KollegInnen unterstützt.

 

Wenn es nun heißt, dass dieses Zentrum in zwei Jahren wieder geschlossen wird, weil ein anderes kommt, möchte ich Ihnen nur eines sagen: Bei einer Umfrage rund um den Ganslwirt sagen AnrainerInnen heute: Wir lassen uns den Ganslwirt nicht mehr wegnehmen. Schön wäre es, wenn in zwei Jahren, wenn man sieht, es gibt einen Bedarf, auch AnrainerInnen auf der Wieden sagen würden: Es hat sich die Lage im öffentlichen Raum beruhigt. Es wird den Menschen geholfen, und wir stehen dazu, dass es mehr solche Tageszentren gibt.

 

Sie verletzen mit Ihrer Politik die Menschenrechte, denn auch kranke Menschen haben dieselben Rechte wie Sie mit Ihrer grauenvollen Politik. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächste Rednerin ist Frau Kollegin Praniess-Kastner gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich schätze die Kollegin Cammerlander sehr als sich für Soziales Einsetzende, aber es tut mir leid, liebe Heidemarie, ich wohne beim Ganslwirt, ich habe diese Aussagen noch nicht gehört, dass wir uns den Ganslwirt nicht wegnehmen lassen wollen. Und wenn man sich in der Bevölkerung dort in dem Grätzel umhört, gibt es auch vielfältige Probleme.

 

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Thema kommen, Wiedner Gürtel, und vielleicht zur Historie Stellung nehmen und wie es dazu gekommen ist.

 

Frau Stadträtin, ich habe heute in der Fragestunde schon angesprochen, dass Sie ausdrücklich die Kooperation mit der Exekutive gelobt haben – das finde ich auch sehr gut –, und Sie sprechen von bereichsübergreifenden Lösungen. Der verstärkte Einsatz der Polizei ist natürlich notwendig, um kriminelle Drogenbanden zu zerschlagen und nicht weiter in der Stadt am Karlsplatz oder wo auch immer zu halten. Das ist klar, und das ist die eine Seite. Nur die andere Seite, das ist die soziale Seite, das ist die Seite, sich um Drogenkranke zu kümmern, und das ist Ihre Aufgabe und nicht die Aufgabe der Polizei. Dafür sind Sie ganz alleine zuständig, und da gibt es ein ganz, ganz grobes Versagen dieser Stadtregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie sprechen von Präventionsangeboten, und ich gebe ihnen recht. Der spielzeugfreie Kindergarten ist eines der nötigen Präventionsangebote, aber es ist eben nicht flächendeckend eingesetzt, und daher haben wir leider mit diesen Problemen zu kämpfen.

 

Der Drogenbeirat, das ist ja fast ein Geistergremium, denn es sitzen zwar wir PolitikerInnen drinnen, auch jene der Oppositionsparteien, und alle handelnden Experten und Expertinnen in dieser Stadt, aber was wir dort vorgelegt bekommen, sind seltsame Studien – ich werde dann gleich ein Beispiel dafür anführen –, aber diskutiert wird im Drogenbeirat nicht, weder mit den ExpertInnen noch mit den PolitikerInnen. Das heißt, die Stadt verweigert die Diskussion zur Drogenproblematik, aber dass es ein Problem in dieser Stadt gibt, glaube ich, werden wir alle

 

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