«  1  »

 

Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 57

 

Detail aus der Stellungnahme, aus dem Erläuterungsbericht vorlesen. Da schreiben die von der MA 21 hinein:

 

„Im Bereich der Marillenalm soll entsprechend des Projektes - ein zeitgemäßes Seminarhotel zur Sicherung einer Bildungseinrichtung - widmungsgemäße Vorsorge mit Bedachtnahme auf das Stadtbild getroffen werden und dieser Bereich als bebaubare Fläche im Grünland-Schutzgebiet Parkschutzgebiet mit besonderer Bestimmung betreffend die Zweckbestimmung und die Höhenentwicklung festgesetzt werden. Das Seminarhotel soll im Grünland-Schutzgebiet Parkschutzgebiet errichtet werden, da es zu Synergien" - was auch immer – „mit der Politischen Akademie der ÖVP kommen wird, die sich in unmittelbarer Nähe befindet und im Springer-Schlössl ihren Sitz hat. Der Bedarf an zeitgemäßen Bildungseinrichtungen kann gedeckt werden. Der Standort in der Nähe der Akademie ist für einen reibungslosen Betrieb," - no na – „der auch einen Wirtschaftsfaktor für Wien darstellt, unbedingt erforderlich." - Und so weiter.

 

Es ist aber, glaube ich, nicht Aufgabe der MA 21, nicht die ursächliche Aufgabe, hier etwas hineinzuschreiben, was eigentlich eine Zielvorstellung des einen oder anderen ist. Es ist nicht Zielvorstellung der MA 21, dort im Naturschutzgebiet zu bauen, sondern es ist die Zielvorstellung eines Bewerbers, wenn man es so sehen will. Es kann wirklich nicht die Aufgabe sein, dass man das in solche Berichte hineinschreibt!

 

Oder der Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung schreibt gleich ganz oben: „Im Detail soll die Zugänglichkeit durch die Ausweisung öffentlicher Durchgänge oder von vergleichbaren Festsetzungen gesichert werden. Es wird empfohlen, die öffentliche Nutzbarkeit von Teilbereichen" - was immer die da meinen – „in Form von Spiel- und Ruhebereich vor Beschlussfassung zivilrechtlich zu sichern. Die Funktionen des Spielplatzes Marillenalm sind in geeigneter Weise auf den Flächen der Parkanlage vorzusehen."

 

Zivilrechtlich, das ist ja auch etwas Schönes. Da schließt dann vielleicht die Stadt Wien mit den Betreibern der PolAk oder wem auch immer, einem Verein, zivilrechtlich einen Vertrag für die Nutzung und alles andere ab. Aber Sie wissen ja, einen Vertrag hat man bald unterschrieben. Was passiert, wenn sich ein Vertragspartner nicht an den Vertragsinhalt hält? Wer klagt dann die, die sich nicht an den Vertragsinhalt halten?

 

Meine Damen und Herren! Noch etwas ist übersehen worden, aber das ist nur ein Detail am Rande: Es gibt dort jetzt schon neben dem Hotel und dem Schlössl ein drittes Bauwerk, dort sind die Seminarräume untergebracht und, ich glaube, die Küche, das weiß ich jetzt nicht genau, aber es sind dort Seminarräume. Das kann jetzt laut Flächenwidmungsplan - das ist ein Detail, das untergegangen ist - ebenfalls aufgestockt werden, und zwar auf die gleiche Höhe, 9,5 m plus Dach. So wie es das Springer-Schlössl jetzt schon in der Form hat, kann das aufgestockt werden. Das sind ungefähr zwei weitere Stockwerke. Ich will das niemandem absprechen; wenn das so ist, dann kann man es auch aufbauen.

 

Aber das sind eben so Sachen, die niemandem auffallen. Darüber geht man hinweg, und das alles wirklich - das wollte ich noch einmal sagen - zum Nutzen der ÖVP. Ich kann nur noch einmal sagen, ich verstehe nicht, wieso nicht ein anderes Grundstück gesucht wird, warum nicht, wenn sich gar niemand findet, die Stadt Wien zum Beispiel, wenn wir den Park ohnehin schon erhalten müssen, euch das Grundstück abkauft, und ihr baut woanders etwas Neues. Ich verstehe nicht, warum ihr euch das antut.

 

Ich kann euch nur eines garantieren: Wenn dem so sei, werden wir mit aller Macht versuchen, nicht nur im Bezirk, sondern auch in Wien darauf hinzuweisen, wie da zusammengespielt wurde. Wobei leider die MA 21 ein bisschen der Handlanger war oder zum Handkuss gekommen ist, weil sie dort offensichtlich den Auftrag hatte, so zu argumentieren, wenn es auch oben und unten über die Schulter war. Lest euch das ganz genau durch, es ist unglaublich, was da drinsteht! Es könnte auch direkt von der Politischen Akademie stammen. Ich weiß nicht, von wem es wirklich stammt, aber das nehme ich ja doch nicht an, dass ihr schon für die MA 21 schreibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Mag Maresch hat sich zum Wort gemeldet. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wie angekündigt, hat die FPÖ jetzt sozusagen eine Verkehrsdebatte und eine Marillenalmdebatte daraus gemacht. Ich möchte diese Gelegenheit gleich ergreifen und Folgendes sagen. Ich habe es interessant gefunden, dass Herr Halper dort bei der Debatte über Marillenalm und Springerpark davon geredet hat: „Und außerdem sichern wir 26 Arbeitsplätze in Meidling." Das war ja auch nur ein Aspekt ... (GR Dr Herbert Madejski: 23!) 23, danke! Also 23 Arbeitsplätze - vielleicht hat er seinen eigenen mit gemeint, dann ginge es sich auf 24 aus. Faktum ist, diese 23 Arbeitsplätze in Meidling sind ganz wertvoll. Die gäbe es allerdings auch in einem anderen Hotel, aber das wollten sie nicht.

 

Das Interessante bei der Geschichte war nur - wenn man sich das in Erinnerung ruft, Kollege Madejski hat es jetzt zitiert - die Stellungnahme der MA 21, dass das so wichtig ist für den Bezirk und dass man Synergien hat, in dem Fall mit der Bildungswerkstatt der ÖVP, also der PolAk. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass auch die GRÜNEN eine Bildungswerkstatt haben, so wie alle anderen Parteien auch, und wir haben kein Hotel; das zum Ersten. Zweitens sind wir eigentlich nur, glaube ich, um 2 Prozent kleiner, in dem Fall beim Wiener Wahlergebnis, als die Wiener ÖVP, und wir brauchen nicht 26 oder 24 Arbeitsplätze und ein eigenes Hotel! Ich denke mir, das spreche ich der ÖVP einfach ab, dass sie ein Hotel in Meidling braucht, damit sie dort ihre Synergieeffekte erzielen kann.

 

Faktum ist für uns nach wie vor bei dem Text aus der MA 21: Stimmt der Satz vom damaligen Widmungsskandal? „Sie wünschen, wir widmen.", hat der Satz

 

«  1  »