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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 57

 

geheißen, mit dem Günter Kenesei damals in die Medien gegangen ist. Ich denke mir, der stimmt nach wie vor, weil es nicht sein kann, dass so ein unkritischer Text einfach veröffentlicht wird.

 

Die nächste Geschichte, die ich mir anschauen möchte, ist, dass Kollege Chorherr gesagt hat: Wenn es auf der Tangente einen Stau gibt, dann ist das im Grunde genommen keine Katastrophe, sondern es wäre eigentlich eine Sache der Weiterbildung. Ich kann mir das anschauen: Staus werden von Verkehrsexperten immer sozusagen als pädagogische Maßnahme oder als pädagogische Geschichte gesehen. Was ist da zu tun?

 

Jetzt habe ich es interessant gefunden, dass man schon seit Jahren davon redet, dass die Tangente saniert werden muss. Da hat es immer die Geschichte gegeben: Dann gibt es den Megastau in Wien! Fragt man aber die Leute von der ASFINAG, dann sagen sie: Na ja, die wird bei laufendem Betrieb saniert. Eine Zeit lang hat zum Beispiel StR Schicker behauptet, man braucht unbedingt die Hansson-Spange, und zwar die A24, denn wenn die Tangente saniert werden muss, dann braucht man noch eine Autobahn, und zwar zwischen der S1 im Süden und der Tangente. Da denke ich mir: Nur weil da eine Baustelle ist, bauen wir gleich wieder eine Autobahn!

 

Es ist dann Gott sei Dank nicht dazu gekommen, sondern jetzt gibt es nur mehr so ein Stumpferl. Die A24 wird die Zufahrt zum Stronach-Palazzo sein, sprich, vielleicht Stadion, vielleicht Einkaufszentrum; vielleicht findet es auch gar nicht statt, das weiß man nicht genau. Möglicherweise werden die Nachfolger des Herrn Stronach gar nicht mehr wissen, wo Rothneusiedl ist. Keine Ahnung, auf jeden Fall ist das gefallen. Und eine Baustelle auf der Tangente ist keine Katastrophe, da gibt es mittlerweile Flyovers, da kann man einiges tun.

 

Was aber auf der Tangente jeden Tag stattfindet, ist natürlich ein Verkehrsstau, ein Verkehrschaos. Warum ist das so? Weil in Wien pro Auto, pro PKW 1,2 Personen drinsitzen! Das heißt, es ist kein Massenverkehrsmittel, sondern da sitzt eigentlich fast in jedem Auto nur einer oder eine drinnen; meistens ist es einer, weil es eher ein männliches Fortbewegungsmittel ist. Die Frauen fahren - übrigens, danke für die Untersuchungen rund um den Masterplan Verkehr - viel mehr mit den Öffis, als das Männer tun.

 

Aber man weiß auch, dass Österreich beim Ranking zum Klimaschutz in der EU Letzter geworden ist. Das haben wir auch schon oft gehört. Nur muss man sich genau anschauen, was da passiert: Was ist der am meisten steigende CO₂-Emittent? Das ist natürlich der Verkehr! Wir sagen: Man muss in Wien beim Individualverkehr um ein Drittel herunter. Na, welche Maßnahmen werden das wohl sein? Verkehrseinschränkende Maßnahmen sind notwendig, Regulatoren sind notwendig, und das heißt bei uns in erster Linie: Parkraumbewirtschaftung!

 

Schauen wir uns einmal an, wie die SPÖ mit der Parkraumbewirtschaftung umgeht. StR Schicker sagt in Zeiten, in denen die Gemeinde Wien geplagt wird von einem Abgang von 700 bis 800 Millionen EUR, allen Ernstes: Wir brauchen in allen Bezirken von 15 bis 19 je tausend Stellplätze in Garagen. Die kosten 120 Millionen EUR! 120 Millionen EUR zum Eingraben unter die Erde hinein, da geht dann das Geld dahin, vor allem in Richtung Bauindustrie. Der Effekt ist zum Beispiel in Hernals mit 250 Stellplätzen unter einer Schule - darauf komme ich dann noch zurück -, da werden 250 Stellplätze um je mindestens 22 000 EUR errichtet. Das heißt, man gräbt da einige Millionen einfach ein.

 

Der Effekt ist: An der Oberfläche werden ein paar Stellplätze zurückgebaut, aber 250 Wiener und Wienerinnen dürfen sich dann in die Garage stellen, damit sich 250 Pendler mit dem Auto nach Hernals stellen dürfen. Was ist der Effekt? Es ist leichter für PendlerInnen aus dem Umland, die über den Exelberg hereinkommen, für Menschen, die wochenweise in Wien arbeiten und am Abend wieder ins Umland fahren, sich in Hernals auf die Oberfläche zu stellen, weil es ja jetzt mehr Platz gibt.

 

Wenn wir über die City-Maut diskutieren, dann hat die Stadt Wien immer eine Antwort: Wir haben ja die Parkraumbewirtschaftung. Da frage ich mich dann ganz ernsthaft: Warum nicht die Parkraumbewirtschaftung einführen?! Dann sagt Herr StR Schicker: Zuerst müssen wir die Garagen bauen, und dann erst kommt die Parkraumbewirtschaftung.

 

Jetzt frage ich mich ganz ernst: Wenn man sich die Evaluation rund um die Stadthalle anschaut, zeigt sich an der Oberfläche ein massiver Rückgang durch das Parkpickerl von 105 Prozent auf, glaube ich, 64 Prozent. Da gibt es nur einen Schluss: Her mit dem Parkpickerl! Dann brauchen wir keine Parkgaragen, überhaupt keine. Dann schauen wir uns einmal an, wie der Rückgang ist, und wenn die Stadt Wien dann noch glaubt, sie muss Garagen bauen, dann diskutieren wir darüber. Aber nicht zuerst Garagen bauen, damit die Pendler mehr Platz haben, und dann kommt das Parkpickerl! Das ist ein völlig verkehrter Ansatz. Aber da ist die Lernfähigkeit meiner Meinung nach eher gegen null gehend.

 

Zum Radfahren: Wenn man sich andere Städte anschaut, dann ist der Radverkehrsanteil in anderen Städten, die wie Wien durchaus auch hügeliges Gelände haben, eigentlich viel, viel besser. Das Einzige, was Wien zusammengebracht hat, ist eine Änderung: Man ist hergegangen und hat gesagt, zuerst machen wir bis 2010 10 Prozent, 8 Prozent Anteil. Das geht sich irgendwie nicht aus, also sagt man jetzt: bis 2015.

 

Wenn man sich anschaut, was für die RadfahrerInnen investiert worden ist, dann muss ich sagen: Liebe Abgeordnete, liebe Stadträtinnen und Stadträte, fahrt einmal mit dem Radl über den Ring-Radweg! Schaut euch einmal genau an, wie das an den neuralgischen Punkten ist, und dann schaut euch einmal an, ob dort überhaupt 10 Prozent Radverkehr durchgehen! Zum Beispiel zwischen dem Kebap-Standl und dem Hotel Bristol ist der Radweg, glaube ich, 1,20 m breit, daneben kommen die Leute aus der U-Bahn herauf - ganz, ganz gefährlich! Aber da gibt es nichts, da wird keine Spur vom Ring genommen, damit man da vielleicht fahren

 

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