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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 57

 

wird es immer geben, das ist überhaupt keine Frage.

 

Daher noch einmal der Appell an den Herrn Stadtrat, mit der ASFINAG relativ rasch eine Einigung zu finden und sich darauf zu einigen: Was sind die tatsächlichen Kosten? Wer zahlt was? So kann es nicht sein, dass man dort eine Seestadt plant, die in der Planung durchaus gelungen erscheint, dass man zu bauen beginnt und dass ein wichtiger Verkehrsträger - und das ist nun einmal auch dort der Individualverkehr, zwar nicht übertrieben, aber ich brauche ihn - einfach hintangestellt wird. Das wird nicht in Ordnung gehen.

 

Kollege Hora, ich möchte nur feststellen: Es war 2002 die FPÖ, und zwar noch der ehemalige StR Prinz gemeinsam mit Toni Mahdalik, die damals schon diese Siedlung im Auge gehabt haben. Sie hat damals, bei unserem Projekt, Thermensiedlung Aspern geheißen - wenn Sie sich daran erinnern können -, weil ja dort auch Vorkommen von Heißwasser sind. Es gab vorab eine lange Diskussion darüber, ob man dort nicht auch eine Therme hinbauen könnte. Eine Therme hat immer etwas mit Wasser zu tun, ein Thermenbad oder eine Thermenstadt ohne einen See oder ohne ein Bad gibt es nicht. Daher waren wir sicher die Ersten, die überhaupt in diese Richtung gedacht haben und auf diese Idee gekommen sind.

 

Meine Damen und Herren! Kollege Hora hat die Baustellenkontrollen angesprochen. Das ist ein Anliegen. Ich war selbst fast 20 Jahre Bezirksrat, und ich weiß, wovon ich spreche. Viele andere waren das auch und wissen in Wirklichkeit wahrscheinlich auch, worum es da geht.

 

Es ist nicht einzusehen, meine Damen und Herren, dass Baufirmen - es sind hauptsächlich Baufirmen, Tief- oder auch Hochbau - sich über Beschlüsse, über Bescheide von Baustelleneinrichtungen hinwegsetzen, dass sie länger dort bleiben, dass sie ihren Schotter, ihren Dreck, ihre Container mitten auf die Straße stellen. Sie pfeifen sich überhaupt nichts. Das gehört - vor allem, was den Endtermin betrifft - kontrolliert!

 

Warum kann sich die SPÖ nicht vorstellen, dass jene Bezirksräte, die schon bei der Kommissionierung mit dem Fall befasst waren, dort auch ihre 48 oder 50 EUR kassieren, so viele sind es ja nicht, die genau wissen, bei der und der Baustelle war ich selbst dabei, da habe ich unterschrieben, die wird am Soundsovielten gesperrt oder aufgelassen, dann dort hingehen und schauen, ob es funktioniert hat? Es ist doch nicht zu viel verlangt von dem Bezirksrat, dass er, wenn er im Monat, ich sage jetzt einmal, fünf Baustellen kommissioniert hat, im nächsten Monat, in zwei Monaten oder in drei Monaten zu diese fünf Baustellen hingeht und schaut, ob diese ordnungsgemäß abgeräumt worden sind oder nicht. Er kann das dann auch dem Bürgerdienst melden oder die Firma anrufen.

 

Es ist nicht einzusehen, warum das nicht möglich sein soll. Das wäre auch eine gute Aufgabe für die Bezirksräte, und für manche sehr günstig, damit sie vielleicht einmal den eigenen Bezirk kennenlernen, wenn sie dort ein bisschen herumgehen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Robert Parzer: Alle miteinander!) Richtig! Kollege Parzer sagt: „alle miteinander", aber er hat wahrscheinlich etwas anderes gemeint.

 

Ein weiterer Punkt, der mir am Herzen liegt, ist mir auch schon vor über einem Jahr beantwortet worden. Ich glaube es noch immer nicht, und wir werden in dieser Sache weiterkämpfen: Das sind die nicht mehr genutzten Hauseinfahrten. Es gibt in Wien tausende Hauseinfahrten von kleinen Gewerbebetrieben, Handelsbetrieben, Tischlereien oder was auch immer, die es aber schon lange nicht mehr gibt. Jeder kennt die Struktur. Es gibt wahrscheinlich auf der Ottakringer Straße, Thaliastraße und im Umfeld der Meidlinger Hauptstraße derart viele Einfahrten, die nicht mehr benützt sind, wo es die Firmen nicht mehr gibt, die nicht benötigt werden.

 

Auch hier ein Vorschlag: Warum wählt die Stadt Wien nicht pro Bezirk einen - da brauchen wir gar nicht mehr - Beamten aus - ich kann einen von den Weißkapplern nehmen, ich kann einen von der MA 46 nehmen, das ist vollkommen wurscht -, einen Beamten, und der macht das pro Bezirk - einen für den 1., einen für den 2. und so weiter, also 23 Leute -, der geht den Bezirk ab? Das ist in zwei bis drei Monaten ganz locker geschafft, wenn er da zu Fuß geht, das ist überhaupt kein Problem, und er sammelt genau jene Hauseinfahrten, wo es diese Firma nicht mehr gibt, wo das Haustor schon lange zu schmal ist oder was auch immer. Er meldet das, dann kann man ein Verfahren einleiten und dort die Halteverbotstafeln wegnehmen. Das wäre überhaupt kein Problem.

 

Die Antwort, die ich damals bekommen habe, hat gelautet: Das ist viel zu viel Aufwand, wir machen es nur dann, wenn eine Meldung vom Bürger hereinkommt, dann werden wir das Verfahren einleiten. Es wäre einfacher, hiefür 23 Mitarbeiter der Stadt Wien auf zwei, drei Monate - und sollen es fünf Monate sein - zu beschäftigen, die sich dieser Sache annehmen.

 

Zum Schluss noch ganz kurz - ich konnte ja heute in den zehn Minuten betreffend das Hotel nicht alles und alle Finessen beleuchten - einige wenige Worte zur Rolle der MA 21: Die 21er, beide Magistratsabteilungen, die es da gibt, haben in den letzten Jahren durchaus bewiesen, dass sie seriöse Flächenwidmungen gestalten können. Nach dem Skandal, den es damals gegeben hat - wo ja auf unser Drängen die Untersuchungskommission eingesetzt wurde -, hat sich das wesentlich verbessert, weil manche Personen oder ehemalige Dienstnehmer, wie Kollege Maresch gestern schon angedeutet hat, einfach disziplinär entfernt wurden, was gut ist. Die zwei haben sich durchaus gut entwickelt.

 

Leider sind sie bei diesem Flächenwidmungsplan - aus Gründen, die ich vielleicht ahne, aber ich will sie jetzt gar nicht mehr ansprechen, es wissen ohnehin alle, worum es geht - eigentlich wieder in den alten Fehler verfallen, das zu machen, von dem ihnen irgendwer oben gesagt hat, dass sie es machen müssen. Die MA 21, diese Abteilungen sind ja unheimlich gut im Schreiben und im Dichten, die können das wunderbar. Was die alles schreiben, damit man irgendeine Erklärung findet, ist so schön. Meistens ist es sehr gut getroffen, meistens stimmt es, aber hier darf ich Ihnen nur ein

 

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