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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 57

 

Anrufen, wenn du es über die Rathausnummer nicht schaffst, ganz einfach anrufen und sagen, dort gibt es ein Problem, das nicht gelöst ist!

 

Es gibt eben in dieser Stadt täglich einige Hundert, eigentlich einige Tausend Baustellen. Alle kann man nicht gleichzeitig kontrollieren, aber es werden alle Politiker immer wieder angehalten, das zu tun. Es ist auch heute schon ausgeführt worden, dass gerade die Sozialdemokratische Fraktion im Haus entsprechende Informationen an ihre Mandatsträger im Land und im Bezirk weitergibt, um zu schauen, dass Baustellenerweiterungen oder Baustellenüberschreitungen hintangehalten werden. Das sind viele kleine Dinge, die hier umgesetzt werden.

 

Damit ich jetzt auch ein bisschen zum Schluss komme - Kollege Mahdalik, ich habe also die 20 oder 30 Minuten nicht mit Wassertrinken verbracht -, möchte ich mir noch eine Bemerkung zum Thema Donauplatte erlauben. Ich weiß, dass du jetzt wieder dort unterwegs bist, um Stimmen zu sammeln, um Stimmen einzusacken, indem du glaubst, das geht, wenn du Falschinformationen oder Fehlinformationen darüber weitergibst, dass die Stadt zuständig ist, wer auch immer.

 

Die Bauträger - und das wurde in sämtlichen öffentlichen Versammlungen und auch in sämtlichen Rechtsgutachten eindeutig erklärt - haben dort noch einige offene Punkte zu erfüllen, und an diese Adresse muss es gerichtet werden! Es wäre sinnvoll, das auch zu tun und nicht immer zu versuchen, andere für sich arbeiten zu lassen. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist ja interessant, dass sich Kollege Hora jetzt 19 Minuten mit dem Kollegen Mahdalik beschäftigt hat. Es ist gut so! Es ist wirklich gut so, weil wir erstens das publik machen, was die Forderungen der FPÖ vor allem jenseits der Donau sind, und weil es zeigt, dass diese Anträge ein bisschen weh tun. Sonst hättet ihr euch ja nicht mit diesen Anträgen und dem Redebeitrag des Kollegen Mahdalik beschäftigt. Das ist also an sich ein gutes Zeichen, und ich gratuliere dir dazu, dass du dem Herrn Hora die Chance gegeben hast, 19 Minuten über dich zu referieren.

 

Machen wir es aber genau so wie der Herr Mahdalik oder du: Wir gehen jetzt ein bisschen nicht West-Ost oder Süd-Ost, sondern einige Punkte durch, die in der Planung in Wien interessant sind. Was das Plandokument selbst betrifft, ist es eine gute Lösung, dass wir die öffentlichen Durchgänge wieder wie im alten Plan herstellen. Das ist überhaupt keine Frage, dem werden wir selbstverständlich auch zustimmen.

 

Ich habe gestern nicht mehr die Möglichkeit gehabt, auf Kollegen Chorherr zu replizieren, der ja hier zum wiederholten Mal heraußen gestanden ist und etwas gesagt hat über meinen Redebeitrag zur Tangentenreparatur und dazu, dass es keine Kontakte zwischen Wien und der ASFINAG gegeben hat. Was er gemeint hat, war eigentlich arg, aber ich habe dann nicht mehr replizieren können, weil es auch die Tagesordnung nicht vorgesehen hat.

 

Es ist eigentlich schon arg, wenn Kollege Chorherr, den ich sonst wirklich als sachlichen Politiker einschätze, dann sagt: Noch mehr Baustellen soll es geben, noch mehr Reparaturen soll es geben, noch mehr Staus soll es geben! Das ist, bitte, der falsche Ansatz, wenn Sie glauben, durch Baustellen oder Sanierungen den Autoverkehr zu reduzieren oder überhaupt zu unterbinden. Die Tangente ist nicht vergleichbar mit jeder Straße in Wien, das ist etwas ganz anderes, das kann man nicht vergleichen, allein schon von der Länge her, allein von den Fahrzeugen her, die dort pro Tag durchfahren.

 

Es ist an sich unseriös, hier zu sagen: Dann kommen die Leute mit dem Radl. Schaut euch den 6., 7., 8. Bezirk an, hat er gestern gesagt, innerstädtische Bezirke, da haben wir schon einen Radanteil von fast 6 Prozent. - Das sind aber die einzigen Bezirke, wo es das gibt, außer beim Ring.

 

Es ist auch unseriös, dass er gesagt hat: Das ist so schön, dort kommen die Leute mit dem Rad, dort flanieren sie in der Fußgeherzone Neubaugasse, gehen auf einen Kaffee und plaudern. Ja, meine Damen und Herren, es ist eine verschwindende Minderheit, die sich das an einem Arbeitstag leisten kann! Das sind die so genannten Bobos, die dort wohnen, die hat er angesprochen. Sei es so, das sind wahrscheinlich auch seine Wähler, es ist ihm zu vergönnen, es soll auch so sein. Aber die kann man doch nicht vergleichen mit normal arbeitenden Menschen, die in der Früh aufstehen müssen! Denen kann ich nicht sagen, sie sollen von Liesing in die Donaustadt mit dem Fahrrad fahren. Die müssen eigentlich mit dem Auto fahren - oder mit der U-Bahn, falls es die Möglichkeit gibt -, um an ihren Arbeitsplatz zu kommen. Das ist also an sich sehr unseriös.

 

Er vergleicht auch immer unseriöserweise mit Städten wie Amsterdam, Zürich und anderen: Dort ist das Fahrradfahren schon wirklich gut, bei uns ist es noch nicht so hoch. Das geht nicht, das kann man nicht vergleichen, das ist unseriös! Ich muss vergleichen: Wie ist die Stadt? Ist es eine gewachsene Stadt, eine alte Stadt? Ist es eine neue Stadt? Wie ist die Topographie in der Stadt? Wie ist das Klima im Umfeld dieser Stadt? Dann kann ich das vergleichen. Aber Vergleiche mit den Städten, die er uns immer anbietet, sind unseriös und nicht haltbar.

 

Betreffend die Seestadt, die Kollege Hora erwähnt hat, haben wir schon vorgestern beim Kapitel Planung und Verkehr intensivst diskutiert. Selbstverständlich ist es ein Schlag ins Gesicht der Leute, die dort hinziehen, wenn die A23 nur auf Grund falscher Schätzungen, entweder der Stadt Wien oder der ASFINAG, verspätet gebaut wird. Denn auch dort gilt, dass Menschen hinziehen, die vielleicht woanders arbeiten und die vielleicht nicht mit dem Rad, nicht mit der U-Bahn oder nicht mit dem Autobus und der Straßenbahn fahren können. Das

 

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