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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 57

 

Wir haben in der Burggasse eine große Kranfirma gehabt, die dort 14 Tage lang die einzig verfügbare Parkspur blockiert und damit sowohl den Individualverkehr als auch den Busverkehr auf der Busspur behindert hat. Auch das wurde mit Strafverfahren beendet.

 

Wir haben darüber hinaus einige weitere Fälle, wo zum Beispiel Abplankungen nicht ordnungsgemäß, nicht behindertengerecht vorgenommen worden sind, nicht ordnungsgemäß für blinde Menschen erkennbar waren. Dort sind die Bediensteten der MA 46 eingeschritten. Das wurde bei den Baustellen in der Regel blitzartig in Ordnung gebracht.

 

Was besonders hervorsticht, ist, dass die Baufirmen dazu übergegangen sind, die Parkplätze für ihre Mitarbeiter, in der Regel für den Polier oder für den Baumeister selbst und natürlich nicht für die Hilfsarbeiter, in den Baustellenbereich zu integrieren, indem schlicht das Verkehrszeichen verschoben wird. Das ist alles, so wir darauf aufmerksam gemacht wurden, sofort korrigiert worden. Wir haben auch mit der Innung Gespräche geführt, dass auf die behindertengerechte Absicherung der Baustellen klar aufmerksam gemacht wird und auf die Berücksichtigung, dass die Parkplätze für den Polier, für den Baumeister oder wen auch immer nicht zur Baustelleneinrichtung gehören.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke.

 

Wir kommen nun zur fünften und damit letzten Anfrage (FSP - 04814-2009/0001 - KFP/GM) dieser Fragestunde. Sie wurde von Herrn GR Mag Ebinger gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Laut dem Gesundheitsministerium werden die Spitalskosten im Gegensatz zum Vorjahr um 6,7% steigen. Der Großteil dieser Kosten muss von den Ländern getragen werden. Wie werden Sie sicherstellen, dass diese Mehrausgaben nicht zu Lasten von Personaleinsparungen in den Wiener Krankenanstalten gehen?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Mag Ebinger!

 

Sie fragen mich, wie ich sicherstellen kann, dass die Mehrausgaben, die im Spitalsbereich notwendig sind, nicht zulasten von Personaleinsparungen der Wiener Krankenanstalten gehen. Das kann ich mit dem Beschluss sicherstellen, der gestern Abend hier im Gemeinderat mit den Stimmen der SPÖ gefasst wurde, der auch das Budget für den Wiener Krankenanstaltenverbund vorsieht, wo Personaleinsparungen auf Grund zusätzlicher Notwendigkeiten im Kostenbereich nicht vorgesehen sind.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen zur 1. Zusatzfrage. GR Mag Ebinger ist am Wort.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Diese 6,7 Prozent, die das Gesundheitsministerium gesagt hat, sind allgemeine Teuerungskosten. Jetzt wissen wir alle, dass in Zeiten einer höheren Arbeitslosigkeit die Beiträge der Krankenversicherung, also der Gebietskrankenkasse, sinken werden. Es bleibt also auch hier mehr für den Eigentümer der Spitäler zu bezahlen. Es gibt auch einen Bericht des Rechnungshofes, weil es ist ja nicht allein nur das, was sozusagen von außen hereinkommt, sondern man kann Spitäler auch effizienter machen. Da hat mich etwas besonders aufgestoßen. Der Rechnungshof hat hier die orthopädischen Abteilungen zwischen SMZ-Ost, Otto-Wagner-Spital und Ordensspital Barmherzige Schwestern verglichen und hat exemplarisch die Kosten für die Sterilisierung von Instrumenten herausgegriffen, die im Otto-Wagner-Spital genau viermal so teuer ist als im Spital der Barmherzigen Schwestern.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, warum kann das sein, dass ein und dieselbe Tätigkeit in einem Spital des Krankenanstaltenverbundes viermal so teuer ist?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Gemeinderat!

 

Zunächst einmal denke ich, ist es wichtig, dass wir wirklich über das sprechen, worüber zu sprechen ist. Die Erhöhungen im Spitalsbereich sind österreichweit im heurigen Jahr, wie Sie gesagt haben, bei 6,67 Prozent. Sie haben 6,7 Prozent geschrieben, aber es sind 6,67 Prozent. Das ist eben der Durchschnitt.

 

Wenn wir uns dann die Bundesländer anschauen, sehen wir, dass es hier relativ große Abweichungen gibt. So ist die Steigerung in Niederösterreich zum Beispiel 10 Prozent, in Oberösterreich 7,9 Prozent, im Burgenland 7,4 Prozent und in Wien 5,8 Prozent. Das bedeutet in keiner Weise, dass man sagen kann, das ist eh nicht so viel und damit beschäftigen wir uns nicht, sondern es bedeutet, dass man sich das ganz genau anschauen muss.

 

Ich nehme den Rechnungshofbericht immer ganz besonders ernst, auch diesen. Das bedeutet, dass hier wieder etwas gilt, was grundsätzlich mein Motto ist, nämlich dass das Bessere der größte Feind des Guten ist. Gerade bei der Sterilisation ist es besonders wichtig, dass wir Veränderungen herbeiführen. Im nächsten Gesundheitsausschuss wird das zum Beschluss vorliegen. Ich hoffe, dass wir sozusagen eine breite Mehrheit im Gesundheitsausschuss für den Teilneubau des Kaiser-Franz-Josef-Spitals haben werden, der mit dem Wirtschaftshof beginnt, wo nämlich gerade die Sterilisation zentralisiert wird.

 

Das ist auch die Antwort auf Ihre Frage: Weil wir derzeit keine zentrale Sterilisation in der Form haben, wie es die Ordensspitäler haben, haben wir auch höhere Kosten.

 

Wichtig ist mir schon auch festzuhalten, und da ist der Rechnungshofbericht eigentlich sehr eindeutig, wenn man ihn genau liest, dass man eben auch nur Dinge vergleichen kann, die wirklich gleich sind. Das ist in vielen Bereichen, nämlich im Leistungsspektrum zwischen den Barmherzigen Schwestern, dem OWS und dem Donauspital nicht so, aber in der Sterilisation gibt es Verbesserungsbedarf. Die Möglichkeit, diesen mitzutragen, besteht im nächsten Gesundheitsausschuss.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die

 

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