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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 57

 

Genau da möchte ich ansetzen. Es gibt ganz viele Baustellen, wo die Baustelleneinrichtungen am Gehsteig stehen, sehr oft auch die Parkplätze wegkommen, aber der Fließverkehr, und zwar der motorisierte Individualverkehr, weiterhin fließen kann, auch wenn es dort keine öffentlichen Busse oder Straßenbahnen gibt, aber die Fußgänger allemal entweder die Fahrbahn oder die Straße überqueren und auf der anderen Seite ihren Weg fortsetzen müssen.

 

Deswegen meine Frage: Wenn die FußgängerInnen das Maß aller Dinge bei der jetzt herrschenden SPÖ-Verkehrspolitik sind, wie kann es das geben, dass die FußgängerInnen hier eindeutig gegenüber dem motorisierten Individualverkehr benachteiligt sind?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Zunächst einmal, Herr Gemeinderat, kann ich zu Ihrer Fraktion nur sagen, es gibt zwei Bezirke, wo grüne Bezirksvorsteher sind und dort weiß ich, dass die Kontrollen in beiden Bezirken nicht so intensiv sind, dass die Straßen und die Gehwege zum richtigen Zeitpunkt, nämlich dann, wenn die Genehmigung ausläuft, geräumt werden. Wir haben dort einige Fälle gehabt. Es ist gerade in diesen Bezirken leider üblich geworden, dass genehmigungsfrei, also ohne Ansuchen, gearbeitet wird und die Beobachtung dann von den grünen Bezirksräten nicht gemeldet wird. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nicht einfach sagen! Das stimmt einfach nicht!) Es ist sogar zeitungsbekannt, dass in der Burggasse über 14 Tage hinweg eine Baustelle ohne jegliche Genehmigung eingerichtet war. Also vielleicht fällt das auch einmal einem Bezirksvorsteher auf, wenn er nicht von der SPÖ-Fraktion ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: Gibt es dafür nicht das Bezirksamt? Dafür ist das Bezirksamt zuständig!)

 

Wir haben natürlich in unserer Fraktion den Hinweis für alle Bezirksrätinnen und Bezirksräte, dass die Baustellen, die sie genehmigen, auch von ihnen kontrolliert werden. Ich biete gerne an, dass wir die Schulungen, die wir für jede Fraktion machen, wie mit Baustellen umzugehen ist, auch einmal für die grüne Fraktion durchführen. Wenn das sinnvoll ist, wenn das gewünscht ist, dann machen wir das gerne. Bei diesen Schulungen ist auch enthalten, dass wir dort ganz besonders darauf schauen, dass Ersatzgehsteige eingerichtet werden sollen.

 

Es liegt sehr wohl in der Entscheidung jedes einzelnen Bezirksrates, dies auch zu machen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Geblergasse, zweimal!) - Bei der Geblergasse wäre wohl ein anderes Projekt interessant, Herr Gemeinderat! Ich glaube nicht, dass es Ihnen recht wäre, wenn wir das jetzt diskutieren. (GR Mag Rüdiger Maresch: Gerne! Da diskutiere ich gerne mit Ihnen darüber, Herr Stadtrat!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen zur 3. Zusatzfrage. Sie wird von Herrn GR Mag Dworak gestellt. Ich bitte darum.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Ich möchte mich einerseits auf geplante Baustellen zurückziehen, aber manchmal gibt es auch ungeplante Baustellen und Katastrophen, das ist schon klar. Ich erinnere an den Ferienauftakt am 4.7. Man hat gewusst, dass Ferienauftakt sein wird und man hat eine U4-Sperre zwischen dem 4.7. und dem 15.7. mit einem Schienenersatzverkehr gemacht. Gleichzeitig hat man einen Schienenersatzverkehr auf der S50 gemacht und zur gleichen Zeit ist die Sperre der Linzer Straße erfolgt. Das waren sehr wohl geplante Baustellen, der andere Fall, der Katastrophenfall, war im Frühverkehr der Wasserrohrbruch in der Winckelmannstraße am 20.10.

 

Was haben Sie in beiden Fällen von Seiten der Stadt Wien als Informationsmaßnahme unternommen, damit der Verkehr ordentlich fließen kann?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Ich finde es spannend, wenn man sozusagen Ex-ante-Informationen bei einem Wasserrohrgebrechen einfordert. Das hätte ich auch gerne, dass uns das Wasserwerk sagt, dass an dem und dem Tag an der und der Stelle das Wasserrohr platzen wird und wir uns darauf einstellen sollen, weil wir da einen Verkehrsstau haben werden. Das funktioniert halt leider nicht.

 

Was die Organisation des öffentlichen Verkehrs Richtung Westen betrifft, so war uns das bewusst, dass wir in einer Ausfallsachse dieser Stadt Wartungsarbeiten sowohl auf der Eisenbahntrasse als auch auf der U-Bahn-Trasse haben. Wenn man aber die Vergleiche zieht, so ist die S50 jene Linie, die in der Regel von den Pendlern bis zum Westbahnhof benutzt wird, daher der U4-Ausfall nicht das Thema ist, die U4 die lokale Bedienung durchführt und dort der Ersatzbusverkehr hervorragend funktioniert hat.

 

Das waren unsere Vorkehrungen, dass wir für den innerstädtischen Verkehr darauf schauen, dass der Ersatzverkehr funktionieren kann. Das war für den öffentlichen Verkehr auch tatsächlich gewährleistet.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage wird von GR Bacher-Lagler gestellt. - Bitte.

 

GR Norbert Bacher-Lagler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sie haben in der MA 46 Baustellenkontrolleure eingesetzt. Welche Erfolge können Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit diesbezüglich vorweisen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Ich habe darauf hingewiesen, dass wir 10 Prozent aller Baustellen kontrollieren. Bei 22 Baustellen mussten wir heuer Strafverfahren einleiten. Eine Baustelle ist uns gemeldet worden, die zwar wenig verkehrsbehindernd, aber durch den Konkurs der Baufirma endgültig verwaist war. Diese ist dann amtlich geräumt worden.

 

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