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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 57

 

gegenüber, dass wir Volksbefragungen auch auf Bezirksebene ermöglichen, sodass wir beispielsweise auch dort wichtige und lokal umstrittene Fragen auf diese Art und Weise lösen können. Mir würde zum Beispiel vorschweben, dass wir im 2. Bezirk fragen, ob man mit der Verbauung des Augartens in der Art und Weise, wie sie derzeit ansteht, einverstanden ist.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Es freut mich, das zu hören, dass Sie das für eine großartige Idee halten. Vorher hörte ich es noch anders. Aber wie dem auch immer sei, es ist gar keine Frage, der Abend ist gescheiter als der Morgen oder, um Adenauer zu zitieren, der einmal gesagt hat: „Was schert mich der Unsinn, den ich gestern gesagt habe.“ Akzeptiere das alles, bin einverstanden, alles im Prinzip okay. Ja, selbstverständlich kann ich mir das vorstellen. Wir haben das doch mit beispielsweise Garagen unter Parks auch hinter uns gebracht. Oder gar nicht einmal unter Parks, sondern unter ganz normalen Plätzen. Wofür ich auch sehr bin, weil die Frage hätte ich mir eigentlich erwartet, dass ich selbstverständlich für eine Normierung bin wie auch solche regionale - und zwar demokratisch klar ausgewiesene Normierung - Befragungen stattzufinden haben. Das ist gar keine Frage. Ja, auf diese Art und Weise kann man sicherlich die Meinung der Bevölkerung dazu einholen, was sie zu bestimmten präventiven Ereignissen – sage ich einmal so ganz allgemein – auch davon halten. Ja, das kann ich mir selbstverständlich vorstellen. Und das Ganze wird sich natürlich schon im Rahmen unserer Möglichkeiten befinden müssen. Das sage ich auch dazu. Es wird mit Sicherheit sehr schwierig sein, über fremdes Eigentum zu entscheiden und es wird sicherlich sehr schwierig sein, über Angelegenheiten zu entscheiden, die sich eigentlich nicht in der Entscheidungsbefugnis der Stadt befinden. Es werden uns sicherlich, sei es auf regionaler Ebene, sei es aber in der ganzen Stadt, jene Grenzen gesetzt sein, die uns letztendlich auch durch die Volksbefragungsgesetze oder durch die entsprechenden rechtlichen Regelungen der direkten Demokratie gesetzt sind. Das bitte ich auch zur Kenntnis zu nehmen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wurde von Herrn GR Dr Tschirf gestellt und ist gleichfalls an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (FSP - 04812-2009/0001 - KVP/GM; Sie kündigten vor kurzem eine Volksbefragung zu bestimmten kommunalpolitischen Themen für das kommende Jahr an. Bedeutet das nun, dass künftig deutlich häufiger als bisher diese Instrumente der direkten Demokratie zur Anwendung kommen?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Das ist die nächste Frage und nicht eine Zusatzfrage. Thematisch könnte das ja stimmen, was der Vorsitzende gesagt hat. Formal glaube ich erlaube ich mir die kleine Korrektur. Wie dem auch immer sei. Diese Frage ist relativ einfach zu beantworten: Ja.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage hat Herr Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nach 15 Jahren macht Bgm Häupl einen Paradigmenwechsel. Wir hatten in den letzten 15 Jahren noch nie eine Volksbefragung, die hier angeregt worden ist. Ist hier festzustellen, dass der Bgm Häupl jetzt vor hat, überhaupt das Thema Bürgerbeteiligung und Mitwirken der Bürger anders zu behandeln? Meine konkrete Frage: Kann sich Bgm Häupl auch vorstellen, dass er ähnlich wie sein Vorgänger Helmut Zilk eine Enquete macht, wo man ein ganzes Paket an Maßnahmen hier, wie es bei der Stadtverfassung der Fall war, ausarbeitet, damit man gerade in einer Zeit, die darunter leidet, dass die Wahlbeteiligung eine geringe ist und zwischen oben und unten, Verwaltung und Bürger ein Auseinanderklaffen ist, dass wir hier neue Wege finden, um die Bürgerinnen und Bürger stärker mitzunehmen, was die Veränderungsprozesse betrifft?

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also, Herr Klubobmann, so groß ist der Paradigmenwechsel in meiner Person nicht. Denn ich erinnere mich durchaus mit einem gewissen Vergnügen an die letzte Volksbefragung, die durchgeführt wurde, denn bemerkenswerterweise wird immer über die Niederlage bei der Weltausstellung geschrieben und gesprochen. Aber wenn ich mich dunkel erinnere, war das auch etwas, was Dr Zilk mit Erhard Busek eigentlich vereinbart hatte, dass die Volksbefragung dazu stattfinden soll. Was mir auch recht ist, denn die Parallele zur stattgefundenen Befragung über das Kraftwerk Freudenau verschwindet irgendwie so im Dunkel der Geschichte. Ich sage deswegen „mit Vergnügen“, weil ich damals sehr viel gelernt habe, wie man nun tatsächlich umgeht, auch mit den Diskussionen zu solchen durchaus umstrittenen Themen, denn ursprünglich waren 60 Prozent dagegen. Bei der Befragung selbst waren dann 60 Prozent dafür, dass dieses Kraftwerk hier in Wien errichtet wird. Also auch da kann im Zuge eines solchen Prozesses eine Meinungsbildung und Meinungsveränderung entstehen. Übrigens etwas, was wir nicht ganz so krass, aber ähnlich im Zusammenhang mit der Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union erlebt haben, was auch kein uninteressanter Lernprozess gewesen ist und durch diese Diskussion letztendlich auch ausgelöst wurde.

 

Aber ich sage noch einmal zu der konkreten Frage: Ja, selbstverständlich. Aber wir haben das vor einem Monat oder etwa, wenn ich mich zurückerinnere, hier auch in der Fragestunde diskutiert. Wenn hier eine entsprechende Initiative - nein, nicht in dieser Fragestunde, sondern in einer Fragestunde des Landtags - von Gesprächen zwischen den Parteien ausgeht, dann wird sicher der Landtag auch das geeignete Forum dafür sein, dass man diese Diskussionen in Form einer Enquete mit Experten oder in einer anderen Form auch entsprechend diskutieren kann.

 

Ja, selbstverständlich, ich wiederhole mich in dem, was ich vor einem Monat in gleicher personeller

 

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