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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 57

 

Gespräch nicht eingeladen war, verstehe ich schon. Aber Sie hätten auch eine andere Ihnen durchaus nicht fernstehende Zeitung, etwa den „Kurier“ zitieren können, der dazu selbstverständlich eingeladen gewesen ist und das dort entsprechend kommuniziert wurde. Ob Sie mir das jetzt glauben, was ich vorhin zur „Krone“ gesagt hab’, oder nicht, ist eigentlich für mich - mir ist das relativ wurscht, um das einfach zu sagen. Ich bedaure es natürlich trotzdem, aber ich versuche, Ihnen ein höheres Ausmaß oder ein höheres Niveau an Glauben einzuimpfen, indem ich Ihnen versichere: Der „Kurier“ war dabei, ja? Okay? Also hat das ja letztendlich auch schon etwas und ich hoffe sehr, dass das ein bisschen relativiert, was die vertrauten Journalisten betrifft. Der Journalist im gegenständlichen Fall, zu dem ich ein Verhältnis habe, wie es sich gehört von einem Profi zum anderen Profi, war halt in dem Fall nicht besonders professionell, weil er halt beleidigt gewesen ist. Das bedauere ich. Ich werde versuchen, bei einer nächsten Gelegenheit das wiedergutzumachen, sodass wir wieder zu dem normalen professionellen distanzierten Verhältnis zurückkehren können, das mir im Verhältnis zu den Medien ja letztendlich auch eigen ist. Daher werden wir das auch hinkriegen können.

 

Man kann nicht sagen, dass ich in der Sache jetzt der Auffassung bin, dass 5 Millionen EUR nichts sind. Ja, selbstverständlich ist es eine Menge Geld. Das ist überhaupt gar keine Frage. Aber das gilt für viele andere Dinge auch. Wenn die Wiener Bevölkerung der Meinung ist, dass trotz dieser Mehrkosten der 24 Stunden Dienst am Freitag und am Samstag bei den U-Bahnen eingeführt werden soll, dann werden wir das auch machen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von GR Dr Madejski gestellt.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

An sich geben Sie ja auch immer alles vor und wir im Gemeinderat beschließen dann mit Mehrheit oder mit Ihrer Mehrheit alleine das eine oder andere Sinnvolle, weniger Sinnvolle. Daher verstehe ich nicht ganz, dass dieses Thema – das ist eine „No-na-Frage“ in Wirklichkeit - eigentlich viel zu schade für eine Volksbefragung ist, denn wenn ich das frage, wird natürlich die überwältigende Mehrheit, das wissen Sie genauso wie ich, das wissen alle hier, mit Ja stimmen, wenn es für den Einzelnen ein Nutzen ist. Und wenn es kein Nutzen und kein Schaden ist, wird er trotzdem mit Ja stimmen.

 

Sie, Herr Bürgermeister, beziehungsweise die Stadtverwaltung müsste ja eigentlich schon ein Konzept für einen längeren U-Bahn-Betrieb in der Tasche haben. Nur leider haben Sie beziehungsweise Ihre Stadträte oder die Stadtverwaltung nicht auf das geänderte Verhalten der Menschen in den letzten 20 Jahren reagiert. Es ist halt einmal so, dass auf Grund geänderter Beschäftigungsverhältnisse der Arbeitsbeginn später am Morgen oder später am Vormittag ist. Die Leute nehmen das Angebot, was Sie ja immer so loben in dieser Stadt, das vielfältige Angebot auch gerne an, gehen am Abend später weg, gehen später essen, wollen mit dem Auto nicht fahren. Daher ist ein längerer U-Bahn-Betrieb nicht nur am Wochenende, sondern auch unter der Woche sicherlich sinnvoll.

 

Daher meine Frage an Sie: Wenn Sie schon diese Frage mit der U-Bahn stellen wollen, bitte nicht die „No-na-Frage“, sondern ich könnte mir vorstellen und das ist meine Frage: Könnten Sie sich eine U-Bahn-Paketfrage vorstellen, wo man auch fragt: Ist es sinnvoll, unter der Woche zum Beispiel um eine Stunde länger zu fahren? Ist es sinnvoll, am Wochenende die 24 Stunden? Ist es sinnvoll oder von Nutzen oder nicht von Nutzen oder fühlen sich die Leute durch Essen in der U-Bahn an sich belästigt? Will man eine U-Bahn-Polizei? Sind die Intervalle okay? Ist die Nachtbuslinie okay oder soll man erweitern? Also ein ganzes Paket, das gehört ja zusammen.

 

Wären Sie bereit, wenn Sie schon die Frage stellen, auch dieses Paket vielleicht mit anderen Facetten noch angereichert auch abzufragen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Zunächst einmal zur Sache: Das derzeitige Nightline-Angebot an den Wochenenden deckt nach den Informationen der Wiener Stadtwerke etwa 93 Prozent der Wiener Stadtfläche ab. Die U-Bahnen decken etwa 33 Prozent der Wiener Stadtfläche ab. Also gar so schlecht war es nicht, was bisher gemacht wurde. Das soll auch in aller Offenheit gesagt werden. Gar so schlecht war das nicht. (GR Dr Herbert Madejski: Das hat ja niemand gesagt! Man kann es verbessern!) Man kann ... Das bestreite ich nicht. Das habe ich auch nie bestritten, das bestreite ich nicht. Daher auch jetzt diese entsprechende Initiative, dass man das sicherlich auch in Ergänzungen machen kann. Ich kann mir jetzt schon vorstellen, ja natürlich, dieser Vorschläge gibt es viele, die eine Volksbefragung eigentlich zu einem kleinen Büchlein machen, das dann gelesen und ausgefüllt werden soll, wenn ich an die Vorschläge denke, die nun an mich auch herangetragen werden dabei. Ich bitte Sie da zur Kenntnis zu nehmen, dass wir eine Volksbefragung machen wollen und nicht eine Meinungsumfrage. Daher ist es mir natürlich auch sehr wichtig dabei, bei allen Überlegungen von einzelnen Aspekten, die jetzt hier auch vorgebracht wurden und ich sage nicht a priori Nein zu einzelnen Fragen auch zu diesem Themenfeld, aber ich bitte Sie jedenfalls zur Kenntnis zu nehmen, dass ich von dem Grundsatz ausgehe, es sollen nur fünf bis sechs Fragen sein. Das ist entsprechend überblickbar und das bedeutet letztendlich auch, dass es in der Tat eine Volksbefragung ist und nicht eine Meinungsumfrage. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage wird von der Frau GRin Mag Vassilakou gestellt.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister, ich finde es zwar grundsätzlich großartig, dass man die Instrumente der direkten Demokratie einsetzen möchte. Nachdem Sie eben jetzt nach immerhin 15 Jahren als Bürgermeister Ihr Herz dafür entdeckt haben, wie stehen Sie dem Vorschlag

 

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