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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 57

 

Konstellation sagte, natürlich kann ich mir vorstellen, dass man über ein Attraktivieren der Instrumentarien der direkten Demokratie durchaus spricht.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von Dr Günther gestellt.

 

GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister, Sie haben auch neben dieser Frage mit der 24 Stunden U-Bahn auch noch angekündigt, Sie können sich vorstellen, die Bevölkerung zu fragen, ob sie wieder Hausmeister wollen oder nicht. Das betrifft an sich ein Bundesthema, weil ja das Gesetz abgeschafft wurde, das heißt, es muss auch auf Bundesebene was geschehen. Ein anderer Bereich ist, es wird nächstes Jahr auf Grund von Bundesaktivitäten die Mindestsicherung eingeführt und da sollte es dazu kommen, dass die Mindestsicherung 733 EUR pro Bezieher betragen sollte. Jetzt gibt es in Wien Sozialhilfeempfänger, die im besten Fall 746 EUR oder 764 EUR bekommen können. Wollen Sie die auch befragen, ob sie lieber die Bundesregelung oder lieber das Wiener Sozialhilfegesetz haben, weil das in eine ähnliche Richtung geht?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister

 

Bgm Dr Michael Häupl: Nicht schlecht, Herr Gemeinderat. Ich bewundere die Volte, die Sie da dabei geschlagen haben, aber da sag ich gleich dezidiert, das beabsichtige ich nicht. Denn selbstverständlich bin ich der Auffassung, dass jemand, der einen nicht unerheblichen Teil seines politischen Lebens für diese soziale Mindestsicherung auch gekämpft hat, dass dies auch in optimaler Form, sodass es tatsächlich eine Mindestsicherung ist, entsprechend umgesetzt wird. Da haben wir im Zuge der nunmehrigen Einigung mit Kärnten gekämpft, und, wie ich höre, werden wir uns natürlich auch entsprechend bemühen, dass es tatsächlich zu einer optimalen Lösung kommt. Dazu fehlt ja auch noch einiges und das muss man natürlich auch sagen, wenn wir schon über die Sache reden: Der Bundesanteil im wahrsten Sinne des Wortes, nämlich bei der Notstandshilfe, fehlt ja noch, ein aus meiner Sicht heraus gesehen ein durchaus integrierender Bestandteil. Denn die derzeitige Lösung ist ja, einmal unabhängig davon, dass man natürlich auch über die tatsächliche Mindestsicherung diskutieren kann, dass diese natürlich den Nachteil hat, dass ein sehr großer Druck auf die Länder, auf die Landesfinanzen dabei entsteht und damit natürlich auch auf die Gemeinden, wenn dieser Bundesteil bei der Notstandshilfe entsprechend ausfällt. Wem erzähl ich das? Sie sind ja hier in der Tat ein Wissender. Aber vielleicht kann man zur Meinungsbildung auch anderer Mitglieder des Gemeinderats hier auch noch entsprechend beitragen. Also wir haben hier bei Weitem nicht das Ende der Fahnenstange erreicht, wiewohl es zunächst einmal eine durchaus positiv zu sehende Etappe auch ist.

 

Also um die Frage konkret zu beantworten: Nein, dazu beabsichtige ich nicht eine Volksbefragung zu machen. Über den Bereich der Hausmeister könnte man diskutieren, ob das tatsächlich eine reine Bundesangelegenheit ist, denn natürlich habe ich hier auch gemeint, ja, eine Bundesangelegenheit wäre es dann, wenn man das von der ÖVP- und FPÖ-Regierung abgeschaffte Hausmeistergesetz nicht in derselben Form, sondern in veränderter Form auch wieder einführen täte. Hier hab ich in vielfacher Hinsicht gehört, dass das auf keine Gegenliebe stößt. Also werden wir natürlich die Fragestellung so machen, dass wir das, was wir auf der Landesebene tun können, nämlich überall dort auch diese Instrumentarien wieder einzuführen, das werden wir natürlich auch tun. So gesehen halte ich diese Frage auch in Wien für legitim.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird vom GR Mag Maresch gestellt.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Es ist ja wirklich anregend, dass man ein bisschen über direkte Demokratie diskutiert. Es ist relativ lange schon her, 31 Jahre, da hat der Bundeskanzler Kreisky über Zwentendorf abstimmen lassen. Im Vorfeld war es ja so, dass es auch von der Bundesregierung damals eine organisierte Diskussionskultur gegeben hat. Es waren zwar die Gegner bei den Veranstaltungen immer nur mit einer Person vertreten, die Befürworter waren zahlreicher. Aber immerhin, es gab einen Standard, dass es davor vor solchen Abstimmungen eine Debatte gegeben hat und zwar eine Debatte, die von der Bundesregierung damals nicht nur mitfinanziert, sondern auch mitinitiiert worden ist. Der Ausgang war ja für uns beide, nehme ich einmal an, ein erfreulicher. Aber jetzt haben wir eine Situation, langsam bilden sich Standards heraus, zum Beispiel beim Thema Volksgaragen, jetzt heißen sie ja Wohnsammelgaragen oder nicht, und ich höre, dass es da einen Standard geben wird, der von der Regierungspartei mitinitiiert wird.

 

Aber mir geht es konkret darum, es gibt wieder ein ganz großes Projekt in der Stadt oder um die Stadt herum, das ist die Lobauautobahn oder S1. Wir bevorzugen hier jeweils unterschiedliche Namen. Und das hat auch eine große Bedeutung für die Stadt. Wir sehen das wahrscheinlich verschieden. Und darum glaub ich, Herr Bürgermeister, wäre es an der Zeit, dass wir hier gemeinsam einen Diskussionsprozess angehen und letztendlich darüber auch die WienerInnen, die davon betroffen sind, vor allem die Donaustadt, darüber abstimmen lassen. Wie sehen Sie das?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte Herr, Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Natürlich kann ich mir auch vorstellen, dass man darüber, oder ich kann mir vorstellen, ein großer Diskussionsprozess über diese Frage der Nordostumfahrung, wie man sie jetzt auch nennt, wird stattfinden. Ich füge einmal mehr hinzu, weil es eine Fülle von Bestrebungen gibt, so eine Nordostumfahrung zu bauen, aber nicht in Tunnelform, dass die jedenfalls mit mir nicht stattfindet. Das sag ich auch dezidiert hier und heute. Denn dazu hab ich lange genug auch für diesen Nationalpark

 

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