«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 122

 

hätten Sie gerne ein Hotel. Ich frage mich ganz ernsthaft: Gibt es die Zuwendungen von Uniqa und anderen Versicherungen oder Raiffeisen nicht mehr, sodass die ÖVP finanziell am Krückstock geht? – Ich kann mir das irgendwie nicht vorstellen!

 

Noch einmal: Es kann nur sein, dass die ÖVP das als Morgengabe von der SPÖ für eine große Koalition in Wien möchte. Nichts anderes kann das sein. Und ich würde mich sehr wundern, wenn die SPÖ nicht draufkommen würde, dass das nicht geht und dass sich die ÖVP den Springerpark selbst zahlen soll. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Geh bitte! Der Springerpark wird uns noch einige Zeit begleiten. Die ÖVP wird uns schon erklären, wie die Welt funktioniert.

 

Wir haben heute schon einiges Interessantes von der Frau Vizebürgermeisterin über direkte Demokratie und Volksbefragungen gehört. Sie hat den Grünen unterstellt, dass wir bestimmen wollen, wann so etwas stattfinden soll. – Wir denken, dass im Grunde genommen immer die SPÖ bestimmt, wann so etwas stattfinden soll. Wir glauben zum Beispiel, dass es einmal vernünftig wäre, ein wichtiges hochrangiges Straßenprojekt bei der Demokratie abzufragen, und zwar betreffend die A23 beziehungsweise die Lobauautobahn. Deswegen stellen wir jetzt einen Antrag betreffend Durchführung einer Volksbefragung zur S1, Wiener Außenringschnellstraße Lobauautobahn, und zur A23, Erweiterung der Südosttangente Wien.

 

Diese Fragestellung soll lauten: Sind Sie dafür, dass sich die Gemeinde Wien gegen den Bau der geplanten S1, Wiener Außenringschnellstraße, sowie die Verlängerung der Südosttangente einsetzt und dabei insbesondere im Umweltverträglichkeitsverfahren eine negative Stellungnahme abgibt? – In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages.

 

Interessant ist überhaupt, wie sozusagen die direkte Demokratie um sich greift. Zum Schlagwort Partizipation: Kollege Gerstl war der Meinung, dass eine Umfrage, welche die Stadt über Essen in der U-Bahn beziehungsweise in der Straßebahn gemacht hat, eigentlich schon direkte Demokratie darstellt. In Anbetracht dessen stelle ich ganz ernsthaft fest: Wenn das Sample die üblichen 100 oder 200 sind, dann ist das nicht direkte Demokratie, sondern ein schlechtes Sample bei der Umfrage! Von direkter Demokratie gibt es dabei aber gar nichts. Vielmehr bedeutet direkte Demokratie immer, dass es erst Informationen und dann einen Diskurs und eine Abstimmung darüber gibt. Da hat die SPÖ bei den diversen Garagenprojekten schon einiges dazugelernt.

 

Übrigens gibt es auch eine Bürgerversammlung in Hernals. Ich hoffe, ich erreiche sie noch. Bei dieser geht es auch wieder einmal um ein Garagenprojekt unter dem Turnsaal beziehungsweise dem Sportplatz einer Schule. Die Hernalser und Hernalserinnen haben überhaupt keine Freude mit diesem Projekt.

 

Überhaupt ist die Garagenpolitik recht interessant. Es gibt ja diese großen Park-and-ride-Anlagen am Stadtrand, und ich meine, der Vergleich mit den Chinarestaurants ist schon irgendwie interessant. In den Chinarestaurants sitzt niemand, und sie leben irgendwie, und in den Garagen ist auch niemand, aber die Garagenbetreiber haben eine irrsinnige Freude und verdienen ganz gut daran. Vielleicht sollte man die nächste große Garage „Zur goldenen Ente“ oder so ähnlich nennen, denn die goldene Ente legt vielleicht auch goldene Eier, die in die Brieftaschen von manchen fließen.

 

Ich muss mich jetzt ein bisschen beeilen. Ein wichtiger Punkt ist, dass bei der Verkehrspolitik in Wien die FußgängerInnen immer wieder zu kurz kommen. Wenn man ExpertInnen fragt, warum das so ist, dann kommt ganz oft die Begründung, dass es bei uns in Österreich eine Besonderheit gibt, nämlich die Signalfolge bei Lichtsignalanlagen, wie es so schön heißt, und zwar das Grünblinken. Wir wollen, dass das in Österreich beziehungsweise zunächst in Wien abgestellt wird.

 

Deswegen bringen wir den Beschlussantrag ein, der Wiener Gemeinderat ersucht den Herrn amtsführenden Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr, mit der Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, die StVO dahin gehend zu verändern, das die Signalfolge für Lichtsignalanlagen für Kraftfahrzeuge in Zukunft gelb-grün-rot, gelb-rot-grün lautet. In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung dieses Antrages an den zuständigen Ausschuss.

 

Kollege Chorherr hat zuerst schon ein Schlaglicht auf den Klimaschutz geworfen. Die Frau Vizebürgermeisterin hat uns erzählt, dass Klimaschutz eine ganz wichtige Materie ist und Wien da viel besser liegt als die anderen Bundesländer.

 

Das stimmt schon! Das trifft zu, wenn man den Headquarter-Effekt wegrechnet. Der Headquarter-Effekt bringt Wien jedoch ganz viele Steuergelder. Das ist ähnlich, wie wenn die Republik sagt: Wir leiden ja so unter dem Tanktourismus! – Da denke ich mir jedes Mal: Man weint zwar eine kleine Träne zum Tanktourismus. Wenn man sich aber gleichzeitig überlegt, dass der Tanktourismus ganz viele Milliarden an Steuern hereinbringt, dann sieht das Ganze wiederum ein bisschen anders aus!

 

Daher wiederhole ich: Wien hat die Hausaufgaben beim Klimaschutz so wie der Rest der Republik überhaupt nicht erfüllt!

 

Kollege Chorherr hat schon gesagt, dass wir in Wien nicht mehr von Reduktion von CO₂ reden, sondern nur mehr von Vermeidung. Kein einziges Reduktionspotenzial wurde beim Klimaschutzprogramm ausgeschöpft. Das ist eigentlich ein Armutszeugnis! Die Stadt Wien ist um nichts besser als die Republik, es müssen sich alle miteinander bei der Nase nehmen, denn da ist nichts geschehen! Man muss sich fragen, was geschehen müsste, um den Verkehr und vor allem den Individualverkehr um ein Drittel zu reduzieren. Das ist möglich, und zwar durch zwei ganz einfache Maßnahmen!

 

Die eine Maßnahme ist, die Parkraumbewirtschaftung bis zur Sandleiten, bis zur Vorortelinie und bis zum Wienerberg auszudehnen. Das kann man tun. Das steht sogar im Masterplan, die SPÖ ist aber zu feig, das zu

 

«  1  »