«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 122

 

tun. Man ist nämlich, ganz im Gegenteil, dem Garagenwahnsinn verfallen. 150 Millionen oder 130 Millionen sollen in Garagen investiert werden, damit die Pendler mehr Platz an der Oberfläche haben! Na wunderbar!

 

Außerdem brauchen wir in Wien, wenn das so weitergeht, auch die City-Maut. Stockholm, Oslo, London und andere Städte auf der Welt können sich nicht geirrt haben. Wir brauchen die Parkraumbewirtschaftung und die City-Maut, und das Geld, das hereinkommt, muss in Bildung, in Universitäten, in Kindergärten und in bessere Öffis investiert werden.

 

Damit bin ich schon bei dem Punkt, der mir auch ganz wichtig ist: Die Öffi-Herrlichkeit, indem man seitens der Stadt Wien immer wieder sagt, dass alles so toll ist und wir so einen guten Modal-Split haben, hört an der Stadtgrenze auf. Und warum hört dieser auf? – Weil Wien und Niederösterreich nicht imstande sind, ein gemeinsames Verkehrskonzept zu erarbeiten. Ganz im Gegenteil! Man tut ein bisschen im Stadtumlandmanagement herum, dann gibt es noch die PGO, die Planungsgemeinschaft Ost, die irgendwo in einem Hinterzimmer im 1. Bezirk betrieben wird. Dort darf man ein bisschen Wienerwald planen, sonst geschieht aber schon nichts.

 

Es gibt aber Beschlüsse, sowohl in Wien als auch in Niederösterreich.

 

So ist zum Beispiel die Verlängerung der Straßenbahn nach Schwechat beschlossen worden. Wir brauchen sie, und das wurde auch in Niederösterreich beschlossen. Im Hinblick darauf fragen wir uns: Warum gibt es sie nicht? Gerüchtemäßig will sie der Bürgermeister von Schwechat nicht. Ein SPÖ-Bürgermeister von Schwechat kann das torpedieren. Da frage ich mich ganz ernsthaft: Wie geht das?

 

Warum gibt es außerdem keine Straßenbahn nach Wolkersdorf und keine Straßenbahn in den Süden, nach Mödling oder nach Groß Enzersdorf? Das würde Sinn machen, aber das geschieht nicht. Stattdessen muss man sich mit dem Bus in den Stau stellen!

 

Alle träumen von der großen Umfahrungsstraße, alle träumen davon, dass es dann mit dem Verkehr besser wird. – Nein! In Wirklichkeit müsste man den sofortigen Autobahnbaustopp verfügen, damit man die Klimaschutzziele irgendwann einmal annähernd erreichen könnte. Das geschieht allerdings nicht, machen Sie sich keine Sorgen!

 

Schließlich komme ich noch zum Hauptbahnhof. Es stimmt: Der Hauptbahnhof ist ein Drama! Dass zum Beispiel im neuen Hauptbahnhof noch immer die Güterzüge durch das Gebäude fahren und den Leuten Ohrenschmerzen verursachen werden, hängt damit zusammen, dass die ÖBB nicht im Stande waren, den Verschubbahnhof Kledering ordentlich zu planen. Dieser ist nämlich eigentlich um 180 Grad verdreht. Es gibt keine Laaerbergschleife, um das zu ändern.

 

Weiters gibt es in Meidling noch immer kein ordentliches Verkehrskonzept. Tausende Menschen werden sich auf zu kleinen Gehsteigen finden, das haben wir zum Teil schon gehört. Und die Pendler werden damit beglückt, dass man auf der Standstrecke eine Reduktion von fünf Zügen pro Stunde auf vier Züge vornimmt. Die Wählerinnen und Wähler werden es Ihnen danken!

 

Zu guter Letzt noch zu einer Kleinigkeit, die mir ganz wichtig ist: In der Stadt Wien heißt es ja, dass man den Raum und die Straße sozusagen verteilen will. Wie aber sieht das Verteilen aus? – Verteilen sieht so aus, dass man in Wirklichkeit überall Stellplätze plant. Sie bauen eine Volksgarage – jetzt heißen sie AnrainerInnensammelgaragen – nach der anderen, Rückbau gibt es aber keinen.

 

Kollege Troch hat sich so gefreut über den Begriff Sammelgarage, den Kollege Chorherr verwendet hat. Ich wiederhole jedoch: Im Sammelgaragenkonzept von Knoflacher und Frey sieht es so aus, dass man alle 500 m Garagen unter Gebäuden baut und die Straßen komplett ausräumt. Dann gibt es keinen Stellplatz mehr an der Oberfläche. So schaut das aus!

 

In Simmering, Herr Kollege Troch, gibt es zwei Garagen. Eine gibt es bereits am Enkplatz, und da wurde oben gar nichts ausgeräumt. Für die zweite Garage, die jetzt geplant und demnächst unter dem Simmeringer Markt gebaut wird, hat es zunächst gar kein Verkehrskonzept gegeben. Im Nachhinein soll es jetzt ein Konzept geben, gemäß welchem es aber gar keinen eins zu eins Rückbau geben wird, wie es bei Sammelgaragen üblich ist. In Wirklichkeit wird es so wie in Döbling unter dem 12. Februar-Platz nur einen Rückbau bei der Einfahrt und bei der Ausfahrt geben, weil sonst niemand in die Garage hineinkommt, Herr Kollege Troch!

 

Sie haben überhaupt kein Verkehrskonzept! (GR Dr Harald Troch: Das stimmt nicht!) Wir haben dieses verlangt, und jetzt habt ihr im Bezirk im Nachhinein einen Antrag gestellt, und irgendwann werdet ihr es daher strudeln! Ihr habt in Wirklichkeit aber gar nichts gemacht, sondern ihr baut die Volksgaragen für die großen Tiefbauunternehmen und für die Betreiber, damit Geld in die Kassen fließt!

 

In Wirklichkeit gehört zuerst das Parkpickerl her! Und wenn man dann noch Garagen braucht, dann kann man sich das einmal ansehen. Bestes Beispiel: Schaut euch endlich einmal die Evaluation der Stadthalle an. Dort wurde das Parken von einer 105-prozentigen Überparkung auf 64 Prozent reduziert. Aber keiner von euch hat sich das angesehen, sonst würdet ihr draufkommen, dass man dort keine Garagen bauen, sondern endlich das Parkpickerl einführen muss. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Debattenbeitrag kommt von Herrn GR Hoch. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zuerst eine allgemeine Bemerkung: Im Referat der Finanzstadträtin war leider sehr wenig von Stadtentwicklung und von der Zukunft der Stadt als Lebens-, Arbeits- und Freizeitraum die Rede. Bei StR Rieder war das, wie ich mich erinnern kann, immer komplett anders. Aber das

 

«  1  »