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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 122

 

inakzeptabel. Ich erwarte vor allem, dass die Unterführung von Hirschstetten sehr rasch geplant und durchgeführt wird.

 

Die Projekte im Bereich der Öffis entwickeln sich hingegen phantastisch. Die entsprechenden Projekte zur Erschließung von Aspern sind auf Schiene. Es geht hier vor allem darum, wie wir Sozialdemokraten moderne Mobilität sehen. Moderne Mobilität ist für uns intelligente Mobilität entsprechend dem Modal-Split. Sinnvoll und intelligent ist ein Verkehrsmittel, das umweltverträglich und energiesparend ist und auf kurzem Wege funktioniert. Dieses soll zum Einsatz kommen. Mobilität muss aber auch sozial gerecht sein. Die Verkehrsmittel müssen für alle Wienerinnen und Wiener erschwinglich sein. Aspern wird auch eine Fahrrad-City, das ist ganz klar, das ist ganz einfach zu begrüßen.

 

Abschließend möchte ich sagen: Wenn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von der Wohlfühlstadt Wien sprechen, klingt das ein bisschen allgemein. Ich möchte ein Beispiel nennen, inwiefern Stadtplanung und Stadtmöblierung dazu beiträgt, und zwar das MuseumsQuartier Wien. Das MuseumsQuartier Wien ist eine Erfolgsgeschichte, weil es ein Beispiel dafür ist, wie öffentlicher Raum zu einem Wohnzimmer wird. Alle von Ihnen, die dort schon waren, kennen und lieben es. Und genau das ist es: Es geht darum, viele solche Wohnzimmer in Wien zu schaffen.

 

Diese Budgetdebatte umfasst vieles, aber am Ende dieser beiden Tage könnte die Frage stehen: Wer hat ein klares Zukunftsbild von Wien? – Ich würde sagen, wir finden dieses klare Zukunftsbild von Wien im Budget 2010. Es trägt eine klare rote Handschrift. Das Wiener Budget sagt Ja zum sozialen Ausgleich. Das Wiener Budget sagt Ja zu einem gesunden Wachstum der Stadt, an dem alle Wienerinnen und Wiener teilnehmen können. Die Wiener Stadtentwicklung wird ihren Beitrag dazu leisten, dass diese Ziele für alle Wienerinnen und Wiener erreicht werden können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr Mag Maresch. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Professor.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte ganz kurz auf einen Punkt bei der Flächenwidmung eingehen und möchte mich dann hauptsächlich mit der Verkehrspolitik auseinandersetzen.

 

Vorigen Dienstag hat es in Meidling eine Bürgerversammlung gegeben, bei der es um die Verbauung des Springerparks und der Marillenalm gegangen ist. Kollege Hoch war auch dort, aber nur sehr kurz, er hat einen Redebeitrag abgegeben und dann den Saal verlassen. Er wollte mit den Menschen nicht diskutieren. – Ich habe es sehr interessant gefunden, dass die ÖVP so schnell den Saal verlässt, obwohl die ÖVP in diesem Fall doch die Ursache all dieses Übels ist. Das kann man durchaus so sagen. Kollege Hoch ist jetzt eh da! Wunderbar! Jetzt kann er ja gerne Stellung nehmen, dort hat er es nämlich nicht getan.

 

Worum geht es dort? Man muss sich einmal vorstellen: Die ÖVP hat dort einen Park verwahrlosen lassen, der ihr gehörte. (GR Alfred Hoch: Das ist eine Unterstellung!) Jetzt wird der Park ersetzt durch ein schönes ... (Weiterer Zwischenruf von GR Alfred Hoch.) Du bist nachher eh dran!

 

Jetzt wird der Park ersetzt durch ein Projekt in der Marillenalm, das ungefähr drei oder vier Mal so groß ist wie das Hotel. Und die ÖVP beziehungsweise diesfalls Herr Halper, der Direktor der PolAk, sagt öffentlich: Da suchen wir dann einen Betreiber. – Das heißt: Die ÖVP versucht, öffentliche Grundstücke und in diesem Fall einen Park zu bekommen, damit ein Betreiber dort ein wunderschönes Hotel bekommt. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Zum Tauschen!)

 

Zum Tauschen, genau! Es wird ein billiges Grundstück gegen ein teureres, wenngleich kleineres Grundstück mit einer super Verkehrsanbindung getauscht. Und jetzt komme ich zur Verkehrsanbindung. Dort tritt dann der Chef einer Firma auf, nämlich Herr Friedreich von der Firma Axis, eines der großen Planungsbüros, und erklärt uns die Verkehrsorganisation.

 

Das muss man sich einmal vorstellen! Eine Partei, die in Wien keine Großpartei mehr ist, sondern eine Mittelpartei ist, hat in Wien aus Traditionsgründen schon lange ein Hotel. Das Hotel ist zu klein. Daraufhin fängt die Partei zu monieren an, dass sie ein größeres brauche. Daraufhin gibt es eine Flächenwidmung. Ich hatte dabei das Gefühl, dass ein bisschen gespielt wurde: Sie wünschen, wir widmen. Plötzlich gibt es einen neuen Rotdruck, in dem ein riesiges Trumm auf der Marillenalm steht!

 

Das Hotel hat 120 Betten. Jetzt erhebt sich die Frage, wie die Autobusse in die darunter liegende Garage kommen. Da gibt es mehrere Möglichkeiten. Aber die ÖVP verlangt eine Bedarfsampel mit Fußgängerübergang über die Grünbergstraße beziehungsweise lässt eine solche planen. Die Grünbergstraße ist eine Straße mit 60 000 DTV. Das ist mehr als auf der Westautobahn. Das muss man sich einmal vorstellen! Aber dort bekommt die ÖVP eine Ampel, damit sich alles wunderschön ausgeht.

 

Stellen wir uns einmal vor, eine andere Partei, nämlich die Grünen, hätten ein Hotel im Wienerwald an der Westautobahn. Was würde die ÖVP sagen, wenn wir dort eine Verkehrsampel verlangen, mitten auf der Westautobahn bei 60 000 DTV? – Da würde die ÖVP sagen: Nein, das geht überhaupt nicht, da muss irgendein Deal dahinter stecken!

 

Jetzt frage ich mich ganz ernsthaft: Wie kann die ÖVP eine Bedarfsampel für ihr Parteihotel auf der Grünbergstraße verlangen? Erstens: Das hätte ich gerne von Ihnen beantwortet, Kollege Hoch!

 

Zweitens: Wenn Sie schon nicht einmal das Geld haben, um die Baumpflanzungen, und zwar 120 Stück, zu zahlen, dann frage ich mich ganz ernsthaft: Wie wollen Sie den Park herrichten? 40 000 EUR haben Sie nicht in der Kassa, das hat Herr Halper dort gesagt. Trotzdem

 

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