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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 122

 

agieren, richtig investieren, die richtigen Zielgruppen ansprechen. Und ich glaube, wenn ich hier sage, wir können dem Tourismusdirektor Norbert Kettner ein herzliches Dankeschön aussprechen, werden Sie mir hoffentlich beipflichten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ganz zum Schluss möchte ich noch einmal auf einige Debattenbeiträge der Vorredner eingehen, nämlich sowohl vom Kollegen Walter als auch vom Kollegen Margulies und zwar: Was passiert in den Jahren 2011, 2012, 2013? Du warst schon bei 2015 und dann hast du gesagt: „In den nächsten 30 Jahren.“ Ja, Entschuldigung, ich meine, so wie wir 2005 und 2006 nicht sagen haben können, dass es eine Wirtschafts- und Finanzkrise geben wird, so können wir es auch jetzt nicht und niemand von uns kann sagen, was in diesen Jahren passieren wird. Das, was wir machen können, ist, und das tun wir und das seit vielen Jahren, auf die Situationen dementsprechend zu reagieren, antizyklisch zu agieren: Wenn die Einnahmen und die Wirtschaftslage sehr positiv sind, die Schulden zurückzahlen, und wenn es eine Situation gibt, wie wir sie jetzt haben, wo die Wirtschaft unsere Unterstützung braucht, wo es einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze in dieser Stadt braucht, dann muss man zusätzlich investieren. Das haben wir gemacht. Ich erinnere an unsere Milliarde Konjunkturpaket, die wir in dieser Stadt auch tatsächlich beschlossen haben und die wir auch dementsprechend umgesetzt haben. Ich ersuche Sie, sich noch einmal den Budgetvoranschlag anzusehen, dann werden Sie sehen, dass das, was wir in dieser Stadt für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze machen, sich sehen lassen kann.

 

Und lassen Sie mich ganz zum Schluss noch eines sagen: Ich möchte mich ganz, ganz besonders herzlich bei der Frau VBgmin Mag Renate Brauner für die tolle Zusammenarbeit im Sinne der Wienerinnen und Wiener bedanken und natürlich auch ein herzliches Dankeschön an den Finanzdirektor und sein Team. Arbeiten wir weiter im Sinne unserer Stadt! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Bezirksvorsteherin Reichard hat sich gemeldet. Bitte schön.

 

Bezirksvorsteherin Susanne Reichard: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich stehe seit Jahren hier bei Budgetdebatten und auch bei Rechnungsabschlüssen und bin mir immer vorgekommen, wie wenn jedes Mal derselbe Film abläuft. Man hat da ein Déjà-vu-Erlebnis. Heute ist es das erste Mal ein bisschen anders, weil das erste Mal, muss ich sagen, ist etwas weitergegangen in Richtung Dezentralisierung. Ein kleines Schrittchen, aber es ist etwas weitergegangen. Es ist das erste Mal seit Jahren, dass die Bezirksbudgets erhöht wurden, ein bisschen erhöht wurden, ein wenig erhöht wurden, aber in die richtige Richtung. Und es ist das erste Mal, dass der Gedanke der Valorisierung auch bei den Bezirksbudgets Platz gegriffen hat.

 

An dieser Stelle mal vorweg ein Dankeschön an alle, die an diesem ersten Schritt mitgearbeitet haben, ihn gesetzt haben. Ich glaube, es war ein richtiger Schritt, wiewohl es war ein kleiner Schritt und ich glaube, es liegt noch ein breiter, steiniger Weg vor uns. Ausgangslage war letztes Jahr ja die Studie über die Dezentralisierung, die in Auftrag gegeben wurde, wo von Anfang an für viele nicht so klar war, was herauskommen wird, wo sogar drinnen gestanden ist, Ziel dieser Studie darf nicht die Aufhebung der Dezentralisierung sein. Also es war ja offensichtlich sicherlich viel offen. Herausgekommen ist das, was wir, die wir an Ort und Stelle vor Ort arbeiten, eigentlich immer schon gewusst haben, dass sich die Dezentralisierung natürlich bezahlt gemacht hat und dass man sieht, dass das die beste, die bürgernächste, die effizienteste Weise ist, diese Stadt zu verwalten. Herausgekommen ist, was wir vor Ort auch schon immer gewusst haben: Dass die Aufgaben gestiegen sind, enorm gestiegen sind und dass die Geldmittel aber in dem gleichen Maße nicht mitgestiegen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese Studie wurde dann zum Anlass genommen, diesen ersten Schritt zu machen und es ist im letzten Jahr ein 5 Millionen Topf zusätzlich für die nächsten 5 Jahre für die Kindergärten an alle Bezirke Wien-weit gegangen. Es geht für die nächsten Jahre ein 8,5 Millionen Investitionstopf an alle 23 Bezirke und ein zusätzlicher Topf von weiteren 4 Millionen, wie gesagt, über alle 23 Bezirke! Wenn man sich das so anschaut, dann sind wir immer noch bei einem Anteil von jetzt nicht mehr 1,5 Prozent vom Gesamtbudget, aber immerhin bei 1,7 Prozent, was auch nicht unbedingt gerade das Beste und das Höchste ist.

 

Wenn man sich die Beträge anschaut, dann ist das ein bisschen alles eine relative Geschichte. Die 5 Millionen für die Kindergärten, das ist eigentlich das, was wir in den Bezirken all die Jahre bereits hatten, nämlich als Zuschüsse, wenn wir bereits Geld für Kindergärten ausgegeben hatten. Da hat es all die Jahre für Schulen, für Kindergärten einen Zuschuss gegeben. Das wurde dann abgeschafft, wurde vom damaligen Stadtrat Rieder kurzfristig vor der letzten Gemeinderatswahl wieder eingeführt, dann wieder abgeschafft, bis dann endgültig die Falzziegeldecken heruntergekommen sind und wir unser Schulsanierungspaket bekommen haben. Also die 5 Millionen sind lange, lange überfällig gewesen. Der 8,5 Millionen Investitionstopf bedeutet, dass alle Investitionen mit 40 Prozent seitens der Stadt Wien gefördert werden. Die 60 Prozent zahlen nach wie vor die Bezirke. Und das sind die Investitionen, mit denen wir alle vor 10, vor 20 Jahren nicht rechnen konnten, das sind die Erdkabel, das sind die Erneuerungen der Ampelanlagen und vieles mehr, also eigentlich auch eine Abgeltung, mehr oder weniger. Und die zusätzlichen 4 Millionen gerechnet auf 23 Bezirke ist das, was eigentlich über Jahre nicht valorisiert wurde, eigentlich ein erster Schritt, aber nicht mehr.

 

Das heißt, ich glaube, ganz wichtig ist, dass wir diesen Schritt nicht als Schritt lassen, sondern als Weg sehen, als einen Weg, der viele Schritte noch beinhalten muss hin zum Ziel, mehr bürgernah zu sein in dieser

 

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