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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 122

 

Stadt, eine bessere und effizientere Verwaltung in den Bezirken zu schaffen.

 

Voraussetzung dafür ist einfach, dass das Gespräch am Laufen bleibt. Ich glaube, wir können uns jetzt nicht alle ausruhen und zurücklehnen und sagen, jetzt haben wir es geschafft, jetzt geben wir die nächsten 10, 20 Jahre Ruhe, sondern es muss permanent gesprochen werden, permanent daran gearbeitet werden: Entspricht eigentlich das, was wir jetzt auf dem Tisch haben, der Realität, oder müssen wir noch daran weiterfeilen? Gehören die Bezirksbudgets weiter erhöht? Gibt es auch noch andere Bezirkskompetenzen, die wir eigentlich zusätzlich brauchen in den Bezirken, die wir wollen in den Bezirken, über das Budgetäre hinaus?

 

Eine Evaluierung ist dringend notwendig und der von uns seit Jahren geforderte Finanzausgleich ist ebenfalls notwendig. Alle vier Jahre sollte man sich an einen Tisch setzen und einfach schauen, wie schaut es aus und gemeinsam einen Finanzausgleich machen, Stadt Wien, Land Wien und die Bezirke.

 

Ganz dringend notwendig wäre das Schulsanierungspaket einer Evaluierung zu unterziehen. 2006 – ich habe es kurz angerissen – sind die ersten Falzziegeldecken heruntergekommen. Das war ein dramatischer Sommer. Man hat endlich erkannt, offensichtlich sind die Schulen doch in einem so katastrophalen Zustand, dass man jetzt wirklich größere Geldmittel in die Hand nehmen muss und die Bezirke unterstützen muss, weil das einfach nicht mehr alleine zu „derheben“ und zu tragen ist. Dann kam das Schulsanierungspaket, 600 Millionen werden für die Schulen freigegeben, klingt toll, im Endeffekt waren es aber keine 600 Millionen, sondern nur 40 Prozent davon, weil der Rest von den Bezirken zu zahlen ist. Wenn man das jetzt umlegt, dann hat die Wieden zum Beispiel ein Schulsanierungspaket, ein Budget für die nächsten 10 Jahre von 6,5 Millionen. Das klingt sehr viel, aber wenn man es sich genau anschaut, dann frage ich mich, wie das stimmen kann? Wir haben zwei Schulkomplexe, wovon ich für eine Schule vor Jahren schon eine Schätzung der Sanierungsarbeiten von 7,5 Millionen hatte. Das heißt, wie ich es schaffen soll, zwei Schulen um 6,5 Millionen zu sanieren, das ist schon eine Frage, die berechtigt ist. Und wenn ich höre, dass die Kostenschätzung dieser einen Schule, die noch vor Jahren auf 7 bis 7,5 Millionen geschätzt wurde, plötzlich in Richtung 10 bis 12 Millionen wandert, weil es Denkmalschutzauflagen gibt und man drauf kommt, der Verputz ist kurz nach dem Krieg angebracht worden und da war das Material auch nicht das beste – na ja, rechnen Sie einmal mit 12 Millionen unter der Hand, aber offiziell wissen wir noch nichts und das nach 3 Jahren nach Einführung des Schulsanierungspakets. Da denke ich mir, dieser Fall wird nicht der einzige Wien-weit sein. Die Sache gehört dringend angesehen. Die Sache gehört dringend evaluiert. Viele der Schulen, die jetzt in diesem Sanierungspaket drinnen sind, sind Generalsanierungen, keine Sanierungen, sondern Generalsanierungen und würden daher eindeutig in das Zentralbudget fallen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Offensichtlich ist aber in der SPÖ im Moment eh alles in Richtung Bürgernähe. Wenn man hier die Debatte ein bissel verfolgt, hört man, alle sind draußen bei den Menschen, die Funktionäre gehen in den Bau Klinken putzen, man hört, was spricht das Volk, man befragt das Volk, jedem Bürgermeister seine Volksbefragung. 15 Jahre Häupl, Volksbefragung hat es in den 15 Jahren noch nicht gegeben, machen wir noch schnell eine, wie immer die ausgeht. Es hat auch Bürgermeister gegeben, die über Volksabstimmungen und Volksbefragungen gestolpert sind. Aber immerhin ist dies einmal ein demokratischer Aufschrei, der im Raum steht. Jetzt frage ich mich, das wäre doch auch einmal ein Thema für eine Volksbefragung, das ganze Thema der Bezirke. Wenn jetzt schon so viele Wünsche deponiert werden, was man nicht alles das Volk befragen lassen kann, wieso nicht auch das Thema der Dezentralisierung, das Thema der Bezirksbudgets, die Frage gibt was her. Es wird ja im Moment eh alles Mögliche hier wunderschön ausgefeilt und ausgehandelt. Da können sich die Magistratsbeamten gleich den Kopf mitzerbrechen, was man da genau formulieren könnte. Warum nicht?

 

Eine andere Idee in punkto Volksbefragung, und da bin ich jetzt wieder bei der Diskussion der Bezirkskompetenzen, ist: Wieso haben wir eigentlich in der Stadtverfassung das Instrument der Volksbefragung und der Volksabstimmung nicht auch für die Bezirke? Auch das ist eine Sache, die lange diskutiert wurde. Da ist noch nichts weitergegangen. Ich glaube, es ist eine spannende Frage, wieso auch nicht Volksbefragungen für Themen, die in der Kompetenz des Bezirks sind, in den Bezirken? Wir haben alle möglichen Befragungen wie Garagenbefragungen, Befragungen, ob wir Flächen umwidmen sollen, alles ist in einem nebulosen Raum, nichts ist rechtlich geklärt. Ich denke mir, das ist eine wichtige Frage, über die man auch im Zusammenhang mit der Dezentralisierung und der Bezirkskompetenzen sprechen sollte.

 

Gute Ideen kann man sich auch abkupfern, gerade im Wahlkampf. Wenn ich schon sehe, dass der Herr Bürgermeister hier munter unterwegs ist und Sie munter unterwegs sind, sich gute, positive ÖVP-Ideen abzukupfern wie den Gratiskindergarten und wie in anderer, abgeschwächter Form die Sicherheitswache. Es heißt zwar nicht Sicherheitswache, dafür haben wir fünf verschiedene Kappeln. Der 24 Stunden U-Bahn-Betrieb übers Wochenende ist ein Thema. 24 Stunden Verkehr haben unsere Jungen den ganzen Sommer hindurch getrommelt. Jetzt ist es eine SPÖ-Idee. Vielleicht wird es auch ein bissel anders verkauft werden, weniger spritzig angesichts des Altersschnitts der SPÖ-Jugendlichen vielleicht. Aber es gibt genug Ideen, die man sich abkupfern könnte und ich denke mir, die Idee der Volksbefragung für die Bezirke ist eine, die ich mir hier gerne vom Herrn Bürgermeister abkupfere. Vielleicht könnten Sie auch das Thema der Bezirke in das Paket der Volksbefragung mit einbringen. Das wäre sicher nicht von Schaden.

 

Ich habe allerdings meine Zweifel, ob das wirklich

 

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