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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 122

 

Sagen Sie doch den Menschen, was Sie tatsächlich damit meinen! Da geht es nicht um irgendwelche abstrakte Zahlen, sondern da geht es darum, dass Arbeitsplätze abgebaut werden sollen und das ist nicht unser Weg. Das ist vielleicht der Weg der ÖVP, aber ganz sicher nicht der Weg der SPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein letzter Satz noch einmal zum Kollegen Walter - den Satz hab ich mir aufgeschrieben -, der hier mehrfach betont hat, er hat noch nie jemanden getroffen, der wenig Geld hat und einen Arbeitsplatz geschaffen hat. Also ich würde den Kollegen Walter gerne einladen, vielleicht einmal einen Tag mit mir zu den Wiener Betrieben zu gehen und die Wiener Ein-Personen-Unternehmen zu besuchen. Dann wird er nämlich sehen, wie das tatsächlich ist. Und in diesem Zusammenhang, und in diesem ... (Aufregung bei den GRen Dkfm Dr Fritz Aichinger und Dr Matthias Tschirf. – GR Dr Matthias Tschirf: Welchen bitte?) Der hat zumindest seinen eigenen geschaffen und es gibt Rahmenbedingungen, dass auch diesen Ein-Personen-Unternehmen die Schaffung eines weiteren Arbeitsplatzes erleichtert wird, eingeführt von Herrn Sozialminister Hundstorfer. Nur so ganz nebenbei. Im Zusammenhang mit Arbeitsplatz Schaffen und Tourismus hat er dann noch über die Förderungen für Kredite gesprochen. Das ist ja überhaupt das Größte. Wenn wir uns anschauen - und ich glaube, da besteht ja wenigstens Einigkeit, wer denn die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise weltweit sind, nämlich ganz sicher nicht die Klein- und Mittelbetriebe und ganz sicher nicht die Ein-Personen-Unternehmen, ich glaube, da sind wir alle d’accord -, was getan werden musste, und ich stehe auch dazu, dass das getan wurde, nämlich ein 100 Milliarden Bankenpaket und ein 10 Milliarden Paket für die großen Leitbetriebe in diesem Land ab 250 Mitarbeiter und ab 50 Millionen EUR Kredit, so ist das alles okay, aber was wurde vom Finanzminister für die Kleinen gemacht? Wo ist da die Unterstützung? Wo gibt’s hier die Unterstützung aus den Haftungen? Bei all den Maßnahmen im AWS, die eingeführt wurden, gibt es auch Haftungsübernahmen. Nur bei den ganz kleinen Krediten, die für die ganz kleinen Betriebe sind, gibt es das nicht. Außerdem fängt die Investitionsgrenze erst viel zu spät an, nämlich bei 10 000 EUR. Kleinbetriebe und vor allem Ein-Personen-Unternehmen haben aber ganz andere Investitionen zu tätigen. Da geht’s oft nur um 2, 3, 4 000 EUR für den Ankauf von Software oder für den Ankauf von Hardware. All das Gehörte von den Rednern der Oppositionsparteien hier bestätigt mir, dass die SPÖ den richtigen Weg geht, dass die SPÖ die richtigen Maßnahmen setzt und dass die SPÖ sich auch in der richtigen Koalition befindet, nämlich in der Koalition mit den Bürgerinnen und mit den Bürgern der Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich aber schon auch ein paar Sätze zum Budgetvoranschlag sagen. Ich glaube, das kann nicht oft genug wiederholt werden. Es geht wirklich darum, dass es ein Wachstumsbudget gibt. Es zeigt den richtigen Weg, nämlich Investieren statt Sparen, Investieren in Investitionen, wo die Menschen im Mittelpunkt der Investitionen sind, wo es um Arbeitsplätze geht, wo es um Ausbildungsplätze geht, wo es um die Unterstützung der Kaufkraft geht, wo es darum geht, dass wir die Bildung weiter ausbauen und wo es auch um die Absicherung, die Erhaltung und den Ausbau unseres Gesundheitssystems geht. All diese Investitionen sind Investitionen in die Lebensqualität dieser Stadt und in den Wirtschaftsstandort dieser Stadt, es sind Investitionen in die Arbeitsplätze. Und ich hab es schon erwähnt und die Frau Vizebürgermeisterin hat es schon gesagt, es sind nachfragewirksame Ausgaben von 4,4 Milliarden, davon 1,7 Milliarden in den wichtigen Bereich Bau,- Baunebengewerbe. Es sind das ja nicht irgendwie 1,7 Milliarden, die man so hinschreibt und wo man sagt: Na ja, warum macht ihr nichts für die Betriebe? Ja, wer macht denn diese Aufgabe? Wer erledigt denn diese Investition? Wer erledigt denn diese Bauvorhaben? Das sind vorwiegend Klein- und Mittelbetriebe und das sind vorwiegend Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen, die Menschen beschäftigen und die Jugendliche ausbilden. 300 Millionen investiert 2009, glaube ich, der Bund in den Arbeitsmarkt. Wir sind uns alle darüber einig und das steht ja auch fest, dass diese Arbeitsmarktmaßnahmen auch Bundesangelegenheiten sind. Aber was machen wir in Wien? Wir unterstützen diese Maßnahmen und wir ergänzen mit einem Budget von 58 Millionen durch den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds und wir unterstützen hier pro Jahr zirka 25 000, 26 000 Menschen bei der Jobfindung. Ich glaube, auch das sind Maßnahmen, die sich sehen lassen können.

 

Letztendlich sind all diese Investitionen, und ich wiederhole es ganz bewusst und sehr gerne, Investitionen in die Wirtschaft, Investitionen in die Betriebe dieser Stadt, Investitionen in die Klein- und Mittelbetriebe. Diese Klein- und Mittelbetriebe bilden eben die Jugendlichen aus. Sie beschäftigen weitaus die meisten Leute in diesem Land, in dieser Stadt und sie brauchen unsere Unterstützung. Wir haben mit dem Wiener Wirtschaftsförderungsfonds auch eine Institution, die eine derartig breit gefächerte Wirtschaftsförderung anbietet, die sich wirklich sehen lassen kann. Und ich bin bei sehr, sehr vielen Veranstaltungen, Diskussionsveranstaltungen, nicht nur vom Wirtschaftsförderungsfonds, ich bin bei Betriebsbesuchen unterwegs und wenn man sich mit den Menschen, mit den Unternehmerinnen, mit den Unternehmern in dieser Stadt unterhält, wie denn die Unterstützung von der Stadt ausschaut, dann gibt es wirklich Lob auf den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds und ich verstehe nicht, warum es hier permanent Kritik seitens der ÖVP gibt.

 

Genauso wie ich nicht verstehe, warum ständig über den Tourismus und über die mangelnde Förderung des Tourismus seitens der ÖVP gesprochen wird. Schauen wir uns doch die Zahlen im Tourismus an! Hier haben wir jetzt erst wieder im Oktober ein Rekordergebnis erzielt, in einer Zeit, wo wir alle nicht damit gerechnet haben. Das passiert doch nicht von alleine. Das passiert genau aus den Gründen, die wir immer in der Tourismuskommission auch besprechen, nämlich vorausschauend

 

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