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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 102

 

österreichische Staatsbürgerschaft haben und die in Wirklichkeit diejenigen sind, die die Mehrheit an Konflikten verursachen, ob das jetzt im Wohnbereich ist, im Schulbereich, am Arbeitsplatz, in den Parkanlagen. Da gibt es ja in Wirklichkeit keine Lösung von Ihnen. Sie sehen das in erster Linie unter dem Titel „Integration ist keine Einbahnstraße". Wenn man es genau bedenkt und unter Berücksichtigung der finanziellen Mittel, die eingesetzt werden, aber auch dessen, was der Bevölkerung abverlangt wird, haben Sie ja die Arbeit an der Integration schon längst der Wiener Bevölkerung, und da vor allem den sozial Schwachen übertragen. Und das ist exakt der falsche Weg.

 

Es kann nicht sein, dass erwachsene Zuwanderer nicht auch einen Teil oder sogar einen Großteil der Verantwortung für ihre Integration übernehmen. Das schlägt sich ja ganz deutlich nieder in Ihren Angeboten, die Sie für so extrem erfolgreich halten, was die Spracherwerbsmaßnahmen betrifft. Ich subsumiere das jetzt unter „Ein Euro für eine Stunde, inklusive Kaffee, Kuchen und Kinderbetreuung".

 

Wir haben es ja schon oft diskutiert, auch im Detail diskutiert; das möchte ich jetzt nicht so weit ausführen. Wir sagen Ja zu einer Sprachvermittlung für alle Kinder, die hier ins Schulsystem übergehen müssen, die hier in die Schule gehen, denn das ist notwendig für alle Beteiligten: für die Kinder, die keine deutsche Muttersprache haben, aber auch für die anderen, die die Schule besuchen; für die, die gut Deutsch können und Deutsch nicht als Muttersprache haben, für die, die schlecht Deutsch können und deutsche Muttersprache haben. Wir haben hier ja unterschiedlichste Problemlagen, und dafür ist es wichtig, dass möglichst alle oder dass alle Kinder –nicht möglichst alle, sondern exakt alle Kinder –, die in das Regelschulwesen einsteigen, auch die deutsche Sprache beherrschen. Und das soll auch gewährleistet werden. Diese Spracherwerbsmaßnahmen müssen wir finanzieren. D'accord.

 

Aber es ist nicht einzusehen, dass Menschen, die in ihrer eigenen Sprache Analphabeten sind, 30 oder 40 Jahre alt, mit diesem Minimalbeitrag jahrelang beschult werden, um dann sozusagen vielleicht nahtlos in die Pension überzugehen, und diese Beschulung eben quasi ohne Eigenbeitrag oder mit einem viel zu geringen Eigenbeitrag erfolgt. Das ist unsere Kritik. Wir sagen, hier müssen die Zuwanderer auch selbst mehr Mittel einsetzen. Es ist ja schließlich zu ihrem Vorteil. Erwachsene Menschen müssen für ihre Bildung auch etwas leisten, genauso wie alle Österreicher das auch machen müssen.

 

Wenn heute eine Frau einen Kurs in der Volkshochschule macht, dann muss sie dafür bezahlen, dann muss sie schauen, wenn sie Alleinerzieherin ist, ob Verwandte ihre Kinder übernehmen oder der Partner Zeit hat für die Kinder oder sie muss sich eine Kinderbetreuung leisten. So schaut die Realität aus. Das ist auch so, wenn sie irgendeine andere Freizeit- oder Bildungseinrichtung besuchen will.

 

Das muss für alle gelten, und das ist unser Ansatz, dass man sagt, gleiches Recht für alle oder gleiche Pflichten für alle. Das ist derzeit nicht der Fall, sondern Sie haben ein Ungleichgewicht in dieser Stadt geschaffen. Und wenn es Ihnen nicht reicht, dass wir Ihnen das sagen, Ihre Wähler sagen Ihnen das seit der letzten Wahl ganz deutlich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Dr Kurt Stürzenbecher: Meinen Sie die FPÖ mit ihrem fünften Platz?)

 

Dieser Ausschuss beinhaltet auch den Tierschutz. Lassen Sie mich daher auch dazu noch etwas sagen. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ. – GR Dr Kurt Stürzenbecher: Fünfter Platz! – GR DDr Eduard Schock: Noch, aber nicht mehr lange!) Ja, ist schon gut. Warten Sie nur ab und hören Sie zu! Sie lachen jetzt noch ganz genüsslich, Herr Kollege Stürzenbecher, aber ich sage Ihnen, bei der nächsten Wahl wird Ihnen dieses Lachen schon vergehen, wenn Sie nicht umdenken. Gerade in unserem Bezirk wäre es vielleicht einmal ganz gut, wenn Sie da mit der Bevölkerung sprechen und sich anhören würden, welche Problemlagen es gibt. Da wären Sie gut beraten, dann würden Sie auch Ihre Politik dahin gehend ändern. Aber bitte, Sie wollen es ja nicht anders. Mir tun nur die Menschen leid, die diese Konflikte austragen müssen.

 

Ich komme zu einem anderen Punkt, das ist der Tierschutz. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Jetzt flüchten Sie ganz schnell vor diesem Problem!) Wir haben uns in letzter Zeit öfter mit der Situation des Wiener Tierschutzhauses befassen müssen. Es hat ja eine unrühmliche Vorgeschichte über viele Jahre, auch dadurch, dass es eine desolate Angelegenheit ist. Da mache ich jetzt keinen Rückblick, sondern ich sage es hier dazu, weil wir von dem Ressort sprechen. Der Ausblick: Frau Stadträtin, es würde mich sehr freuen – wir haben ja schon darüber gesprochen –, wenn wir hier eine Lösung finden könnten, die gewährleistet, dass erstens die Tiere gut untergebracht sind, dass die personelle Konfliktsituation auf Zukunft ausgeräumt ist und dass wir vielleicht in einiger Zeit ein Tierschutzhaus in Wien haben, das dem neuesten Standard entspricht und das – ich glaube, das wäre wirklich wichtig – ein bisschen mehr umfasst als die reine Aufbewahrung von Tieren, die in irgendeiner Form ausgesetzt oder abgegeben wurden. Hier wäre eben ein Tierschutzhaus anzudenken, das alle Stückeln spielt, inklusive Tierarztpraxis, Tierpension für Ferienzeiten und so weiter. Also ich hoffe, dass wir hier in Wien etwas erreichen können. Unsere Unterstützung dafür haben Sie sicher.

 

Zum Bereich Tierschutz gehört auch ein spezielles Wiener Problem, das sind die Wiener Fiakerpferde. Wir haben hier auch schon öfter darüber gesprochen, und es wurde uns versprochen, dass eine Studie bezüglich Arbeitszeiten, Unterbringungssituation, des Gesundheitszustandes, der Standortsbedingungen für die Wiener Fiakerpferde und so weiter gemacht wird.

 

Gestern und heute und wahrscheinlich morgen auch sind die Temperaturen erträglich, obwohl wir schon Sommer haben, aber es nahen die Sommermonate, und wir haben leider wieder keine Lösung gefunden. Die

 

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